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# taz.de -- Umstrittene polnische Justizreform: EU beschließt Strafmaßnahmen
> Brüssel kündigt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen an. Möglich
> wäre zudem, dass das Land sein Stimmrecht verliert.
Bild: Demonstration gegen die Justizreform in Warschau
Brüssel dpa | Die EU-Kommission hat am Mittwoch Maßnahmen gegen die
umstrittene polnische Justizreform beschlossen. Vizepräsident Franz
Timmermans kündigte in Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des
am Dienstag unterzeichneten Gesetzes über die ordentliche Gerichtsbarkeit
an.
Die Kommission werde einen formalen Bescheid dazu versenden, sobald der
Gesetzestext veröffentlicht sei. Brüssel könne außerdem jederzeit ein
Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages einleiten, sollte die Regierung
Richter am obersten Gericht des Landes entlassen.
Die in Polen regierenden PiS-Partei hatte in den vergangenen Wochen mehrere
Gesetze verabschiedet, die der Regierung praktisch freie Hand bei der
Besetzung der Richterposten in Polen lassen würden.
[1][Staatspräsident Andrzej Duda legte am Montag sein Veto gegen die
Gesetze zur Reform des Obersten Gerichts und des Landesrichterrats (KRS)
ein]. Doch er unterschrieb am Dienstag ein Gesetz zur Reform der
allgemeinen Gerichte.
Der Artikel 7 des EU-Vertrages sieht als schwerste Sanktion die Aussetzung
des Stimmrechts eines Mitgliedslandes vor. Schon seit Anfang 2016 führt die
EU wegen einer Reform des Verfassungsgerichts ein Rechtsstaatsverfahren
gegen Polen. Nun ergeht eine zusätzliche Empfehlung an Polen. Die
EU-Kommission erwartet innerhalb eines Monats Antwort auf ihre Vorbehalte.
26 Jul 2017
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