# taz.de -- Umstrittene polnische Justizreform: EU beschließt Strafmaßnahmen | |
> Brüssel kündigt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen an. Möglich | |
> wäre zudem, dass das Land sein Stimmrecht verliert. | |
Bild: Demonstration gegen die Justizreform in Warschau | |
BRÜSSEL dpa | Die EU-Kommission hat am Mittwoch Maßnahmen gegen die | |
umstrittene polnische Justizreform beschlossen. Vizepräsident Franz | |
Timmermans kündigte in Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des | |
am Dienstag unterzeichneten Gesetzes über die ordentliche Gerichtsbarkeit | |
an. | |
Die Kommission werde einen formalen Bescheid dazu versenden, sobald der | |
Gesetzestext veröffentlicht sei. Brüssel könne außerdem jederzeit ein | |
Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages einleiten, sollte die Regierung | |
Richter am obersten Gericht des Landes entlassen. | |
Die in Polen regierenden PiS-Partei hatte in den vergangenen Wochen mehrere | |
Gesetze verabschiedet, die der Regierung praktisch freie Hand bei der | |
Besetzung der Richterposten in Polen lassen würden. | |
[1][Staatspräsident Andrzej Duda legte am Montag sein Veto gegen die | |
Gesetze zur Reform des Obersten Gerichts und des Landesrichterrats (KRS) | |
ein]. Doch er unterschrieb am Dienstag ein Gesetz zur Reform der | |
allgemeinen Gerichte. | |
Der Artikel 7 des EU-Vertrages sieht als schwerste Sanktion die Aussetzung | |
des Stimmrechts eines Mitgliedslandes vor. Schon seit Anfang 2016 führt die | |
EU wegen einer Reform des Verfassungsgerichts ein Rechtsstaatsverfahren | |
gegen Polen. Nun ergeht eine zusätzliche Empfehlung an Polen. Die | |
EU-Kommission erwartet innerhalb eines Monats Antwort auf ihre Vorbehalte. | |
26 Jul 2017 | |
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