# taz.de -- Vertragsverletzungsverfahren | |
Verfahren wegen Diskriminierung: EU geht gegen Polen und Ungarn vor | |
EU-Kommission reagiert damit auf sogenannte LGBT-freie Zonen in Polen sowie | |
Ungarns neues queerfeindliches Gesetz. Das sei Diskriminierung, so Brüssel | |
EU-Verfahren gegen Deutschland: Rote Karte für Rote Roben | |
Die EU-Kommission ist mit einem früheren Urteil der Karlsruher Richter | |
unzufrieden. Doch es ist unklar, wie das überhaupt geändert werden soll. | |
Streit um Justizreform in Polen: EU will Vertragsverletzung ahnden | |
Knapp 40 Prozent der Richter am Obersten Gerichtshof sollen etlassen | |
werden. Die EU sieht die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr. Polen drohen | |
hohe Bußgelder. | |
Umstrittene polnische Justizreform: EU beschließt Strafmaßnahmen | |
Brüssel kündigt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen an. Möglich | |
wäre zudem, dass das Land sein Stimmrecht verliert. | |
EU-Verfahren gegen Ungarn: Kommission legt nach | |
Der Streit mit der Regierung Orban geht in die nächste Runde. Brüssel | |
eröffnet ein Verfahren gegen Budapest wegen der umstrittenen Auflagen für | |
NGOs. | |
Deutschland und EU-Umweltrecht: Musterschüler war einmal | |
Berlin ignoriert zunehmend europäisches Umweltrecht: Die EU hat drei | |
weitere Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. | |
Gebiete nicht ausgewiesen: Zu langsam beim Naturschutz | |
Die EU-Kommission leitet ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen die | |
Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie ein. Deutschland drohen Zwangszahlungen. |