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# taz.de -- Vertragsverletzungsverfahren |
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Verfahren wegen Diskriminierung: EU geht gegen Polen und Ungarn vor |
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EU-Kommission reagiert damit auf sogenannte LGBT-freie Zonen in Polen sowie |
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Ungarns neues queerfeindliches Gesetz. Das sei Diskriminierung, so Brüssel |
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EU-Verfahren gegen Deutschland: Rote Karte für Rote Roben |
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Die EU-Kommission ist mit einem früheren Urteil der Karlsruher Richter |
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unzufrieden. Doch es ist unklar, wie das überhaupt geändert werden soll. |
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Streit um Justizreform in Polen: EU will Vertragsverletzung ahnden |
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Knapp 40 Prozent der Richter am Obersten Gerichtshof sollen etlassen |
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werden. Die EU sieht die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr. Polen drohen |
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hohe Bußgelder. |
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Umstrittene polnische Justizreform: EU beschließt Strafmaßnahmen |
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Brüssel kündigt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen an. Möglich |
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wäre zudem, dass das Land sein Stimmrecht verliert. |
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EU-Verfahren gegen Ungarn: Kommission legt nach |
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Der Streit mit der Regierung Orban geht in die nächste Runde. Brüssel |
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eröffnet ein Verfahren gegen Budapest wegen der umstrittenen Auflagen für |
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NGOs. |
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Deutschland und EU-Umweltrecht: Musterschüler war einmal |
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Berlin ignoriert zunehmend europäisches Umweltrecht: Die EU hat drei |
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weitere Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. |
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Gebiete nicht ausgewiesen: Zu langsam beim Naturschutz |
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Die EU-Kommission leitet ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen die |
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Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie ein. Deutschland drohen Zwangszahlungen. |
