Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- EU-Verfahren gegen Ungarn: Kommission legt nach
> Der Streit mit der Regierung Orban geht in die nächste Runde. Brüssel
> eröffnet ein Verfahren gegen Budapest wegen der umstrittenen Auflagen für
> NGOs.
Bild: Egyutt-Aktivisten entfernen in Budapest ein Kampagnen-Plakat der Regierun…
Brüssel dpa | Die EU-Kommission verschärft die Gangart gegen Ungarn. Wegen
umstrittener Auflagen für Nichtregierungsorganisationen eröffnete die
Brüsseler Behörde am Donnerstag ein neues Verfahren gegen Budapest.
Gleichzeitig trieb sie ein bereits laufendes Verfahren wegen des
ungarischen Hochschulgesetzes voran. Damit geht der Dauerstreit mit Ungarns
rechtskonservativem Ministerpräsidenten Viktor Orban in die nächste Runde.
Dessen Regierung hatte eine Registrierungspflicht für
Nichtregierungsorganisationen (NGOs) eingeführt, die mehr als umgerechnet
24.000 Euro jährlich aus dem Ausland bekommen. Die NGOs sollen sich auf
ihrer Internetseite und in allen Publikationen als „Organisation, die
Unterstützung aus dem Ausland erhält“, kennzeichnen.
„Wir haben das neue Gesetz über nichtstaatliche Organisationen gründlich
geprüft und sind zu dem Schluss gelangt, dass es nicht im Einklang mit dem
EU-Recht steht“, erklärte Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans in
Brüssel. Unter anderem sieht die Kommission einen Verstoß gegen die
EU-Grundrechtecharta, insbesondere das Recht auf Vereinigungsfreiheit. Das
neue Gesetz könnte nichtstaatliche Organisationen daran hindern, Gelder
einzuwerben und ihren Aufgaben nachzukommen, moniert die Brüsseler Behörde.
Zudem werde der freie Kapitalverkehr eingeschränkt.
„Wir gehen davon aus, dass die ungarische Regierung das Gespräch suchen
wird, um diese Angelegenheit so rasch wie möglich zu klären“, mahnte
Timmermans. „Wir erwarten binnen eines Monats eine Reaktion der ungarischen
Behörden.“ Ist die Kommission mit der Antwort nicht zufrieden, könnte sie
das Verfahren weitertreiben.
Das tat sie am Donnerstag mit dem bereits laufenden
Vertragsverletzungsverfahren zum Hochschulgesetz. Dazu erklärte Timmermans:
„Das ungarische Hochschulgesetz bringt für die Hochschulen in EU- und
Nicht-EU-Ländern unverhältnismäßige Einschränkungen mit sich und muss so
rasch wie möglich wieder mit EU-Recht in Einklang gebracht werden.“ Auch
hier setzte er eine Frist von einem Monat. Sollte man mit der Reaktion
nicht zufrieden sein, sei eine Klage beim Europäischen Gerichtshof möglich.
In dem Fall hatte die Kommission bereits [1][im April ein
Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet] und eine Stellungnahme aus
Budapest erhalten. Das ungarische Parlament hatte am 4. April das
Hochschulgesetz geändert und neue Vorgaben eingeführt. Dies wurde vor allem
als Maßnahme gegen die vom US-Milliardär George Soros gegründete Central
European University in Budapest interpretiert.
13 Jul 2017
## LINKS
[1] /Kommentar-Ungarns-Hochschulgesetz/!5401968
## TAGS
EU
Ungarn
EU-Kommission
Hochschule
Vertragsverletzungsverfahren
NGOs
Ungarn
Militär
Viktor Orbán
Ungarn
EU
Ungarn
Viktor Orbán
## ARTIKEL ZUM THEMA
Orban schikaniert Flüchtlings-NGOs: Strafsteuer auf Spenden
Die Regierung des ungarischen Premier Orban will gegen Organisationen
vorgehen, die Geflüchteten helfen. Dabei scheinen alle Mittel recht zu
sein.
Militär-Unterricht auf dem Lehrplan: Wehrkunde an ungarischen Schulen
Die ungarische Regierung plant Wehrkunde-Unterricht an Schulen. Das soll
der „patriotischen und militärischen Erziehung“ der SchülerInnen dienen.
Kommentar Netanjahu in Ungarn: Erbärmliche Gesinnungslosigkeit
Oft beschwört er den Kampf gegen den Antisemitismus in Europa. Nun
verspielt der israelische Regierungschef in Ungarn seine Glaubwürdigkeit.
Parlament billigt Gesetz: Ungarn macht's den NGOs schwer
Das Parlament hat harte Auflagen für NGOs beschlossen, die aus dem Ausland
finanziert werden. Sollten sie ihre Geldgeber nicht offenlegen, droht die
Schließung.
Deutschland fordert Rechtsstaatlichkeit: Geld gegen Prinzipien
EU-Strukturhilfen, von denen unter anderem viele an Ungarn und Polen gehen,
will die Bundesregierung künftig an die Einhaltung von Grundwerten knüpfen.
Proteste in Budapest: Tausende gegen Orbán
10.000 Ungarn haben gegen die Unterdrückung der akademischen Lehrfreiheit
und die Diskriminierung von kritischen Zivilorganisationen demonstriert.
Kommentar Ungarns Hochschulgesetz: EU geht gegen Orbán vor
Die EU verlöre Glaubwürdigkeit, ließe sie Orbáns Hochschulgesetz
durchkommen. Das Vertragsverletzungsverfahren ist folgerichtig.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.