# taz.de -- Orban schikaniert Flüchtlings-NGOs: Strafsteuer auf Spenden | |
> Die Regierung des ungarischen Premier Orban will gegen Organisationen | |
> vorgehen, die Geflüchteten helfen. Dabei scheinen alle Mittel recht zu | |
> sein. | |
Bild: Ein von der Regierung finanziertes Plakat in Budapest. Darauf steht „So… | |
BUDAPEST dpa | Ungarns rechts-konservative Regierung geht mit aller Schärfe | |
gegen zivile Organisationen (NGOs) vor, die Flüchtlingen und Asylsuchenden | |
helfen. Ein Gesetzespaket, das Antal Rogan, der Kabinettschef von | |
Ministerpräsident Viktor Orban, in der Nacht zum Mittwoch im Parlament als | |
Entwurf einbrachte, sieht unter anderen eine 25-prozentige Strafsteuer auf | |
alle Spenden vor, die diese Organisationen von ausländischen Gebern | |
erhalten. Experten äußerten Zweifel, dass die geplanten Gesetze im Einklang | |
mit der ungarischen Verfassung und dem europäischen Recht stehen. | |
Mitarbeitern von derartigen NGOs kann außerdem der Aufenthalt in einer acht | |
Kilometer breiten Zone entlang der Schengen-Außengrenze Ungarns untersagt | |
werden. Ausländische Mitarbeiter können sogar des Landes verwiesen werden. | |
Ein weiterer Entwurf aus dem Gesetzespaket schreibt vor, dass NGOs, die | |
Flüchtlingen und Asylsuchenden helfen, eine Genehmigung des | |
Innenministeriums brauchen. Besitzen sie eine solche nicht, können sie zu | |
hohen Geldstrafen verurteilt oder sogar von den Behörden aufgelöst werden. | |
Voraussetzung für die Gewährung einer derartigen Genehmigung ist eine | |
Durchleuchtung durch den Geheimdienst. | |
Die drei Gesetzesentwürfe sind nach ihren Präambeln „Teil des | |
Stop-Soros-Gesetzespakets“. Die Orban-Regierung unterstellt dem | |
amerikanischen Milliardär und Philanthropen George Soros, die Einwanderung | |
von Muslimen nach Europa bewusst zu organisieren und zu finanzieren. | |
Beweise hat sie dafür keine vorgelegt. Die Stiftungen von Soros | |
unterstützen unter anderen auch NGOs, die Asylsuchenden mit Ratschlägen und | |
juristischem Beistand helfen. | |
## Erhebliche Einschränkung für Organisationen | |
Das Gesetzespaket soll nach dem Willen der Regierung zügig behandelt | |
werden. Für das Gesetz, das die Genehmigungspflicht von Vereinen, die | |
Flüchtlingen helfen, vorsieht, benötigt sie allerdings eine | |
Zweidrittelmehrheit, über die sie derzeit nicht verfügt. Die anderen beiden | |
Gesetze dürften noch vor der Parlamentswahl am 8. April beschlossen werden. | |
Aber auch diese Gesetze, die mit einfacher Mehrheit verabschiedet werden, | |
drohen die Tätigkeit von Menschenrechts- und Aslyrechtsorganisationen | |
erheblich einzuschränken. | |
[1][Schon seit dem Vorjahr gilt in Ungarn ein Gesetz, das alle | |
Zivilorganisationen, die mehr als 24.000 Euro im Jahr an Hilfen aus dem | |
Ausland erhalten, dazu zwingt, sich bei Gericht zu registrieren]. Sie | |
müssen außerdem in allen Publikationen die Bezeichnung „auslandsgeförderte | |
Organisation“ anführen. [2][Das Gesetz ist derzeit Gegenstand eines | |
Vertragsverletzungsverfahrens der EU]. | |
14 Feb 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Parlament-billigt-Gesetz/!5420637 | |
[2] /EU-Verfahren-gegen-Ungarn/!5430914 | |
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