Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Orban schikaniert Flüchtlings-NGOs: Strafsteuer auf Spenden
> Die Regierung des ungarischen Premier Orban will gegen Organisationen
> vorgehen, die Geflüchteten helfen. Dabei scheinen alle Mittel recht zu
> sein.
Bild: Ein von der Regierung finanziertes Plakat in Budapest. Darauf steht „So…
Budapest dpa | Ungarns rechts-konservative Regierung geht mit aller Schärfe
gegen zivile Organisationen (NGOs) vor, die Flüchtlingen und Asylsuchenden
helfen. Ein Gesetzespaket, das Antal Rogan, der Kabinettschef von
Ministerpräsident Viktor Orban, in der Nacht zum Mittwoch im Parlament als
Entwurf einbrachte, sieht unter anderen eine 25-prozentige Strafsteuer auf
alle Spenden vor, die diese Organisationen von ausländischen Gebern
erhalten. Experten äußerten Zweifel, dass die geplanten Gesetze im Einklang
mit der ungarischen Verfassung und dem europäischen Recht stehen.
Mitarbeitern von derartigen NGOs kann außerdem der Aufenthalt in einer acht
Kilometer breiten Zone entlang der Schengen-Außengrenze Ungarns untersagt
werden. Ausländische Mitarbeiter können sogar des Landes verwiesen werden.
Ein weiterer Entwurf aus dem Gesetzespaket schreibt vor, dass NGOs, die
Flüchtlingen und Asylsuchenden helfen, eine Genehmigung des
Innenministeriums brauchen. Besitzen sie eine solche nicht, können sie zu
hohen Geldstrafen verurteilt oder sogar von den Behörden aufgelöst werden.
Voraussetzung für die Gewährung einer derartigen Genehmigung ist eine
Durchleuchtung durch den Geheimdienst.
Die drei Gesetzesentwürfe sind nach ihren Präambeln „Teil des
Stop-Soros-Gesetzespakets“. Die Orban-Regierung unterstellt dem
amerikanischen Milliardär und Philanthropen George Soros, die Einwanderung
von Muslimen nach Europa bewusst zu organisieren und zu finanzieren.
Beweise hat sie dafür keine vorgelegt. Die Stiftungen von Soros
unterstützen unter anderen auch NGOs, die Asylsuchenden mit Ratschlägen und
juristischem Beistand helfen.
## Erhebliche Einschränkung für Organisationen
Das Gesetzespaket soll nach dem Willen der Regierung zügig behandelt
werden. Für das Gesetz, das die Genehmigungspflicht von Vereinen, die
Flüchtlingen helfen, vorsieht, benötigt sie allerdings eine
Zweidrittelmehrheit, über die sie derzeit nicht verfügt. Die anderen beiden
Gesetze dürften noch vor der Parlamentswahl am 8. April beschlossen werden.
Aber auch diese Gesetze, die mit einfacher Mehrheit verabschiedet werden,
drohen die Tätigkeit von Menschenrechts- und Aslyrechtsorganisationen
erheblich einzuschränken.
[1][Schon seit dem Vorjahr gilt in Ungarn ein Gesetz, das alle
Zivilorganisationen, die mehr als 24.000 Euro im Jahr an Hilfen aus dem
Ausland erhalten, dazu zwingt, sich bei Gericht zu registrieren]. Sie
müssen außerdem in allen Publikationen die Bezeichnung „auslandsgeförderte
Organisation“ anführen. [2][Das Gesetz ist derzeit Gegenstand eines
Vertragsverletzungsverfahrens der EU].
14 Feb 2018
## LINKS
[1] /Parlament-billigt-Gesetz/!5420637
[2] /EU-Verfahren-gegen-Ungarn/!5430914
## TAGS
Ungarn
Viktor Orbán
Flüchtlinge
NGOs
Ungarn
EU
Ungarn
Ungarn
## ARTIKEL ZUM THEMA
Nach Schlappe bei Bürgermeisterwahl: Orbán stoppt Kampagne gegen Soros
Ein Fidesz-Kandidat ist bei der Wahl gescheitert. Jetzt wurden Politiker
der rechten Partei angewiesen, in sozialen Medien keine Diffamierungen mehr
zu posten.
EU-Verfahren gegen Ungarn: Kommission legt nach
Der Streit mit der Regierung Orban geht in die nächste Runde. Brüssel
eröffnet ein Verfahren gegen Budapest wegen der umstrittenen Auflagen für
NGOs.
Parlament billigt Gesetz: Ungarn macht's den NGOs schwer
Das Parlament hat harte Auflagen für NGOs beschlossen, die aus dem Ausland
finanziert werden. Sollten sie ihre Geldgeber nicht offenlegen, droht die
Schließung.
NGOs in Ungarn unter Druck: Von Russland lernen
Die Regierung in Budapest gängelt NGOs immer stärker, jetzt mit einer
Registrierungspflicht für „Agenten“. Kritiker sehen Parallelen zu Russland.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.