# taz.de -- NGOs in Ungarn unter Druck: Von Russland lernen | |
> Die Regierung in Budapest gängelt NGOs immer stärker, jetzt mit einer | |
> Registrierungspflicht für „Agenten“. Kritiker sehen Parallelen zu | |
> Russland. | |
Bild: ... heißt siegen lernen: Orban (li.) und Putin. | |
WIEN taz | Viktor Orbán wolle „seine politische Macht gegen die Grundwerte | |
und Prinzipien der EU zementieren“. Diesen Vorwurf erhob am Montag der | |
EU-Abgeordnete der ungarischen Demokratischen Koalition Peter Niedermuller. | |
Der Sozialdemokrat sieht in einer Razzia im Büro einer NGO in Budapest den | |
Versuch, die Zivilgesellschaft einzuschüchtern. | |
Montag vergangener Woche war die Polizei in die Räume der Ungarischen | |
Umweltpartnerschaftsstiftung (Ökotárs) in Budapest eingedrungen, nahm | |
Dokumente, Festplatten und Laptops mit und eskortierte die Vorsitzende nach | |
Hause, um dort auch noch deren Laptop zu beschlagnahmen. Kurz darauf wurde | |
Ökotárs aufgefordert, speziell die von der Schweizer DEZA geförderten | |
Projekte offenzulegen. | |
Die Regierung von Viktor Orbán stellte tags darauf vor der Presse klar, | |
dass sie die Kontrolle über die aus dem Ausland fließenden Gelder | |
übernehmen wolle. Die Ökotárs-Stiftung verwaltet einen von Norwegen | |
gesponserten Fonds zur Stärkung der Zivilgesellschaft. Ungarische NGOs | |
können um Förderung nachsuchen. | |
Im Vertrag mit Norwegen ist vereinbart, dass die Gelder von Kommissionen | |
kontrolliert werden, die von der Regierung und den Vereinen besetzt werden. | |
Zudem wacht ein Kontrollamt in Brüssel darüber. Der Ökotárs Stiftung, die | |
den ungarischen Grünen der LMP nahesteht, wird vorgeworfen Gelder aus dem | |
norwegischen Fonds „missbräuchlich verwendet“ zu haben. | |
## Prinzip der „illiberalen Demokratie“ | |
In Wahrheit dürfte die Regierung aber erzürnt haben, dass von ihr | |
geschaffene Gruppen, die auch mitnaschen wollten, abgelehnt worden waren. | |
Kanzleramtsminister János Lázár kündigte im Frühjahr die Vereinbarung auf. | |
Er erklärte die Regierung zur einzig zuständigen Kontrollstelle. Norwegen | |
spielte nicht mit und suspendierte im Mai die weiteren Mittel. | |
In der ungarischen NGO-Szene erkennt man Parallelen zur Vorgehensweise von | |
Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Der schickte 2013 die Polizei in die | |
Büros mehrerer Organisationen, die Projektgelder aus dem westlichen Ausland | |
erhalten. Sie müssen sich jetzt alle als „ausländische Agenten“ | |
registrieren lassen. Ganz ähnlich Orbán vor wenigen Wochen: „Wir haben es | |
nicht mit Mitgliedern der Zivilgesellschaft zu tun, sondern mit politischen | |
Aktivisten, die ausländische Interessen vertreten.“ | |
Er macht kein Hehl daraus, dass ihm die autoritären Männer in Moskau, | |
Ankara oder Peking imponieren. Im Juli kündigte er an, er wolle einen | |
„illiberalen Staat“ errichten. | |
19 Sep 2014 | |
## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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