# taz.de -- Ungarn gegen westliche Landpächter: Selbst Kleingärten werden ent… | |
> Ein neues Gesetz gibt Bauern Land zurück, das sie an Ausländer abgetreten | |
> haben. Gültige Verträge werden entschädigungslos annulliert. | |
Bild: Auch der Anbau des (übrigens aus der Slowakei stammenden) Tokajer-Weins … | |
WIEN taz | Hannes Mosonyi staunte nicht schlecht, als am Wochenende ein | |
Mähdrescher auf seinem Maisacker mit der Ernte begann. Er ging zur Polizei, | |
aber seine Anzeige wurde wegen der hohen Schadenssumme – über 240.000 Euro | |
– nicht angenommen. Die Staatsanwaltschaft in Tatabánya sei zuständig. | |
Mosonyi muss jedoch fürchten, dass er die 900 Hektar große Landwirtschaft | |
verliert, die er seit der Jahrhundertwende bearbeitet. Wahrscheinlich ohne | |
jede Entschädigung. | |
Denn: Der Bauer, der die Ernte einbringt, ist der Eigentümer des Ackers, | |
für den er allerdings das Nutzungsrecht für 50 Jahre an Mosonyi abgetreten | |
hat. Das wurde nun aber per Gesetz rückwirkend annulliert. Ernst Zimmerl, | |
österreichischer Agrarattaché in Budapest, kümmert sich derzeit vor allem | |
mit besorgten Landsleuten, die in Ungarn Land erworben haben. | |
Hunderten Landwirten und Wohnungsbesitzern aus Deutschland, Österreich und | |
anderen EU-Ländern, die in Westungarn leben oder arbeiten, wurden in den | |
vergangenen Tagen Anfragen des Grundbuchamts zugestellt, ob die Nutzer mit | |
dem Eigentümer nahe verwandt sind. Denn nur für diesen Fall findet das im | |
Mai in Kraft getretene Gesetz keine Anwendung. Für über 99 Prozent der | |
Fälle trifft das nicht zu, so Zimmerl. Ihr Nutzungsrecht wird aus dem | |
Grundbuch getilgt. | |
Seit 1994 können Ausländer Ackerland in Ungarn nur noch durch | |
Umgehungsgeschäfte erwerben. Ungarische Rechtsanwälte warben für die damals | |
legale Möglichkeit, einen langfristigen Nutzungs- oder Nießbrauchsvertrag | |
abzuschließen. Laufzeiten von 99 Jahren oder auf Lebenszeit waren keine | |
Seltenheit. Das Nutzungsrecht ist durch einen Eintrag im | |
Bewirtschaftungsverzeichnis, einem Anhang des Grundbuchs, abgesichert. | |
## Rückwirkende Annulierung | |
2002 wurde auch dieses Geschäft verboten. Bestehende Verträge blieben aber | |
unangetastet. Das seit 1. Mai geltende Gesetz annulliert jetzt | |
Nutzungsverträge rückwirkend. Kaum kommuniziert wurde, dass nicht nur Äcker | |
betroffen sind, sondern selbst Kleingärten. Nach ungarischer Berechnung ist | |
eine Million Hektar betroffen. In Österreich hält man diese Zahl für stark | |
übertrieben. | |
Österreichs Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter alarmierte wegen des | |
Gesetzes bereits die EU-Kommission, die nun ein | |
Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einleiten will. Viktor Orbáns | |
nationalistisches Gesetz macht ihn zu Hause jedoch populär. Denn für Leute, | |
die bereits dafür bezahlt wurden, dass sie ihr Land abtraten, ist die | |
Regelung wie ein Jackpot. | |
Bauer Mosonyi hat sein Ackerland in Bakonysárkány, 35 Kilometer von der | |
westungarischen Stadt Györ entfernt, von einer Gesellschaft, die das | |
Nutzungsrecht besitzt, gepachtet. Letzte Woche, als er die Sonnenblumen | |
erntete, erschien der ungarische Eigentümer mit der Polizei und wollte ihn | |
stoppen. Die Polizei ließ sich aber vom bisher legalen Nutzungstitel | |
überzeugen. Gegen die Selbstjustiz des Bauern, der jetzt den Mais erntet, | |
ist Mosonyi jedoch machtlos. | |
30 Sep 2014 | |
## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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