# taz.de -- Kommentar Landraub in Ungarn: Orbán kann nur gewinnen | |
> Ungarns Premierminister will mit dem Enteignungsgesetz seine Wähler | |
> bedienen. Wenn die EU dagegen angeht, wird Orbán sich als Patriot feiern | |
> lassen. | |
Bild: Ungarns Premier Victor Orbán zieht wieder einmal eine nationalistische K… | |
Ein Häuschen im Grünen für das Wochenende oder die Pension. Diesen Wunsch | |
haben sich viele Deutsche und Österreicher in Ungarn erfüllt. Kaufen durfte | |
man zwar ab 1994 nicht mehr. Doch mit einem legalen Nutzungsvertrag auf 50 | |
Jahre oder Lebenszeit konnte man bis 2002 Quasi-Eigentum erwerben. | |
Die meisten von ihnen steckten ihr Erspartes in Haus und Garten, | |
renovierten einen heruntergekommenen Bauernhof oder ersetzten eine | |
Bruchbude durch eine neue Datscha. | |
Ungarns Premier Viktor Orbán wird seinen Landsleuten in den kommenden | |
Jahren viel abverlangen: in der medizinischen Versorgung, mit dem Abbau von | |
föderalen Strukturen und weiteren Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Da | |
kommen nationalistische Maßnahmen gut an. | |
Seit Monaten läuft die Propagandamaschinerie, wonach Ausländer sich des | |
besten Landes bemächtigt hätten. Mehr als eine Million Hektar seien in | |
ausländischer Hand – erworben zu Schnäppchenpreisen und mit dubiosen | |
Methoden. Dass Nießbrauchverträge bis vor zwölf Jahren legal waren und im | |
Ausland als Alternative zu Kauf oder Pacht beworben wurden, spielt da keine | |
Rolle. | |
Orbán weiß, dass ihn die Annullierung solcher Verträge zu Hause noch | |
populärer macht. Wer könnte widerstehen, wenn er ein Haus, das er als Ruine | |
gegen Marktpreis abgetreten hat, renoviert und wertgesteigert zurückbekommt | |
oder eine fremde Ernte einfahren kann? | |
Man darf davon ausgehen, dass die Enteignung vor den Gerichten hält. In den | |
höchsten Instanzen sitzen mehrheitlich von Orbán ernannte Richter. Und wenn | |
die EU die Rücknahme der klar gegen die Rechtssicherheit verstoßenden | |
Gesetze verlangt, kann sich der Premier wieder einmal als heldenhafter | |
Patriot im Kampf gegen Brüssel inszenieren. In jedem Fall bleibt er der | |
politische Gewinner. | |
1 Oct 2014 | |
## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
## TAGS | |
Ungarn | |
Enteignung | |
Viktor Orbán | |
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