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# taz.de -- Kommentar Landraub in Ungarn: Orbán kann nur gewinnen
> Ungarns Premierminister will mit dem Enteignungsgesetz seine Wähler
> bedienen. Wenn die EU dagegen angeht, wird Orbán sich als Patriot feiern
> lassen.
Bild: Ungarns Premier Victor Orbán zieht wieder einmal eine nationalistische K…
Ein Häuschen im Grünen für das Wochenende oder die Pension. Diesen Wunsch
haben sich viele Deutsche und Österreicher in Ungarn erfüllt. Kaufen durfte
man zwar ab 1994 nicht mehr. Doch mit einem legalen Nutzungsvertrag auf 50
Jahre oder Lebenszeit konnte man bis 2002 Quasi-Eigentum erwerben.
Die meisten von ihnen steckten ihr Erspartes in Haus und Garten,
renovierten einen heruntergekommenen Bauernhof oder ersetzten eine
Bruchbude durch eine neue Datscha.
Ungarns Premier Viktor Orbán wird seinen Landsleuten in den kommenden
Jahren viel abverlangen: in der medizinischen Versorgung, mit dem Abbau von
föderalen Strukturen und weiteren Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Da
kommen nationalistische Maßnahmen gut an.
Seit Monaten läuft die Propagandamaschinerie, wonach Ausländer sich des
besten Landes bemächtigt hätten. Mehr als eine Million Hektar seien in
ausländischer Hand – erworben zu Schnäppchenpreisen und mit dubiosen
Methoden. Dass Nießbrauchverträge bis vor zwölf Jahren legal waren und im
Ausland als Alternative zu Kauf oder Pacht beworben wurden, spielt da keine
Rolle.
Orbán weiß, dass ihn die Annullierung solcher Verträge zu Hause noch
populärer macht. Wer könnte widerstehen, wenn er ein Haus, das er als Ruine
gegen Marktpreis abgetreten hat, renoviert und wertgesteigert zurückbekommt
oder eine fremde Ernte einfahren kann?
Man darf davon ausgehen, dass die Enteignung vor den Gerichten hält. In den
höchsten Instanzen sitzen mehrheitlich von Orbán ernannte Richter. Und wenn
die EU die Rücknahme der klar gegen die Rechtssicherheit verstoßenden
Gesetze verlangt, kann sich der Premier wieder einmal als heldenhafter
Patriot im Kampf gegen Brüssel inszenieren. In jedem Fall bleibt er der
politische Gewinner.
1 Oct 2014
## AUTOREN
Ralf Leonhard
## TAGS
Ungarn
Enteignung
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