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# taz.de -- Online-Protest gegen Regierungspläne: Ungarn plant Internet-Maut
> Künftig sollen Internetanbieter eine Abgabe zahlen. Nutzer befürchten,
> dass die Kosten an sie weitergegeben werden.
Bild: Könnte in Ungarn bald besteuert werden: der Datenverkehr im Netz.
BUDAPEST rtr | Ungarn will den Datenverkehr im Internet besteuern. Geplant
ist eine Abgabe für Internetanbieter von 150 Forint (knapp 0,49 Euro) pro
Gigabyte, wie aus dem am späten Dienstagabend vorgelegten Haushaltsentwurf
für 2015 hervorging. Der Betrag soll von der Unternehmenssteuer abgesetzt
werden können. Das Wirtschaftsministerium erklärte, es rechne dadurch pro
Jahr mit Einnahmen von umgerechnet 65 Millionen Euro. Ungarische Medien
zitierten dagegen Experten-Schätzungen, die Angesichts des Datenaufkommens
von mehr als einer Milliarde Gigabyte bereits 2013 vom Zehnfachen ausgehen.
Ein Abgeordneter der rechtsnationalistischen Regierungspartei Fidesz sagte
dem Internetportal [1][Index.hu], das Gesetz werde noch angepasst und der
Betrag gedeckelt.
Innerhalb von Stunden nach der Veröffentlichung des Haushaltsentwurfs
schlossen sich Zehntausende aufgebrachte Bürger auf Facebook zusammen, um
gegen das Vorhaben zu protestieren. Sie befürchten, dass die Provider die
Kosten an die Kunden weitergeben. Für Sonntag ist eine Demonstration gegen
die neue Steuer geplant.
Von ihr wäre auch die Deutsche-Telekom-Tochter Magyar Telekom betroffen.
Analysten vom Wertpapierhändler Equilor Securities erklärten, ohne Deckel
müsste das Unternehmen mit einer Belastung von umgerechnet 3,2 Millionen
Euro rechnen. Die Steuer könne eine Wiederaufnahme der Dividendenzahlungen
infrage stellen. Eine Stellungnahme von Magyar lag zunächst nicht vor. Das
Unternehmen hatte jüngst den Verzicht auf eine Dividende für 2014
angekündigt, um die Verschuldung unter Kontrolle zu halten. Magyar-Aktien
gaben etwa drei Prozent nach.
22 Oct 2014
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