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# taz.de -- Protest gegen Internet-Maut in Ungarn: „Wir wollen eine ehrliche …
> Der ungarische Aktivist Zsolt Varády über fehlende Transparenz,
> Korruption und den möglichen Anfang einer neuen Oppositionsbewegung.
Bild: Smartphones hoch: Proteste gegen die Internetsteuer in Budapest.
taz: Herr Varády, war die Demo am Dienstag ein Erfolg?
Zsolt Varády: Ja, es waren viele Leute – eine sehr gemischte
Teilnehmerschar. Alles sehr friedlich.
Sie waren ja einer der Redner.
Ja, in meiner Rede habe ich über das Steuersystem und die Korruption
gesprochen. Die Gesellschaft fragt sich, warum sie Steuern zahlen soll,
wenn die Regierung korrupt ist. Wir wollen eine offene und ehrliche
Regierung. Die erste Forderung ist Transparenz: Wir wollen wissen, was, wie
und warum geschieht. Zweitens sind wir gegen Korruption. Drittens: Das
Steuersystem sollte so beschaffen sein, dass es den Unternehmen das
Überleben ermöglicht. Derzeit ist es schwierig.
Aber viele Leute gingen wegen der Internetsteuer auf die Straße, oder?
Die meisten Zeitungen sind voll damit. Aber es ist die Spitze des Eisbergs,
etwas, was jeder spüren kann. Es kann ein Funke sein, der ein Feuer
auslöst, das dann ein Licht auf viele der Probleme wirft.
Die Regierung sagt ja, die Steuer diene im Grunde dazu, den Ausbau von
Breitbandnetzen zu finanzieren.
Das ist Bullshit. Zuerst sprachen sie von Einnahmen von 20 Milliarden
Forint (65 Millionen Euro), am Dienstag haben sie auf 37 Milliarden erhöht.
Alle Telekommunikationsunternehmen stimmen überein, dass sie über die
Medien informiert wurden, was da auf sie zukommt. Es hat also keinerlei
Konsultation gegeben. In jedem Fall wäre es ein verschwindend geringer
Anteil des gesamten Steueraufkommens. Für 2014 werden Steuereinnahmen von
11 Billionen Forint erwartet (36 Milliarden Euro). Das Einzige, was ich
nachvollziehen kann, ist die Argumentation der Regierung, dass die
Steuereinnahmen sinken, weil die Leute immer weniger über das Festnetz
telefonieren und auf Gratis-Dienste wie Skype ausweichen.
Wer hat die Steuer jetzt zu tragen? Die Provider oder die User?
Ich verfolge die Politik hier in Ungarn sehr aufmerksam. Aber das verstehe
ich nicht. Die Provider haben auf ihren Homepages geschrieben, dass die
User unter der neuen Steuer leiden werden. Meine persönliche Meinung ist,
dass die Verbraucher denken sollen, diese großen Unternehmen machen
ungeheure Gewinne, und es ist gut, wenn sie zahlen müssen. Die Regierung
will eine Konfrontation zwischen Usern und Providern erzeugen. Die Provider
sollten sich weigern, zu zahlen, und damit drohen, aus Ungarn abzuziehen.
Kann aus diesen Protesten eine neue Oppositionsbewegung werden?
Es gibt niemanden auf der Linken, dem man vertrauen kann, und die wenigen
vertrauenswürdigen politischen Kräfte sind zu klein. Ich hoffe, dass dieser
Protest wachsen wird und die Gesellschaft lernt, dass es in der Demokratie
nicht nur darum geht, alle vier Jahre seine Stimme abzugeben. Was immer
passiert, ich denke, es war ein wichtiger Schritt, auch wenn noch 900
Schritte vor uns liegen.
Wird Orbán unter dem Druck der Straße und aus Brüssel zurückrudern?
Ich hoffe, dass wir etwas bewegen und die Regierung sich besinnt.
29 Oct 2014
## AUTOREN
Ralf Leonhard
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