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# taz.de -- Proteste in Ungarn: „Schluss mit der Orban-Mafia!“
> In Budapest und anderen Städten gehen tausende Demonstranten gegen
> Sozialabbau und die Korruption der Regierung auf die Straße.
Bild: Anti-Regierungsproteste am Dienstagabend vor dem Budapester Parlament.
WIEN taz | Mit dem Einsatz von Tränengas hat die ungarische Polizei am
Dienstagabend eine Großdemonstration vor dem Parlament beendet. Während der
Kern der Manifestanten den Rednern in der Alkotmány Straße lauschte,
drängten sich Hunderte gegen den Polizeikordon, der das Parlament
abschirmte. Zwei Demonstranten wurden laut ungarischen Medien durch
Gasgeschosse verletzt.
Die Menge in Budapest und gleichzeitig stattfindende Protestmärsche in
Szeged, Nyíregyháza, Miskolc, Szombathely und weiteren Städten richteten
sich gegen Sozialabbau und Vetternwirtschaft. „Stoppt diese wahnwitzige
Zerstörung“, forderte László Mendrey, der Chef der Lehrergewerkschaft PDSZ,
der jüngste Reformen als schädliche Sparpakete sieht. Er drohte einen
landesweiten Lehrerstreik an. Emma Krasznahorkai von der Facebook-Gruppe
„Wir werden nicht schweigen!“ verlangte ein neues Wahlrecht und plädierte
für eine Alternativregierung.
Die Zivilgesellschaft Ungarns ist in den letzten Wochen erwacht. Nach
Protesten gegen eine geplante Internetsteuer im Oktober hat eine ganze
Serie von Demonstrationen den Druck auf Premier Viktor Orbán und seine
Fidesz erhöht. In den Umfragen ist Orbán, der dieses Jahr drei Wahlen
gewonnen und seine Macht zementiert hat, von 48 auf 32 Prozent Zustimmung
abgesackt. „Die Regierung hat sich nach den Wahlen an die Arbeit gemacht.
Die Opposition macht immer noch Wahlkampf“, kommentierte Regierungssprecher
Zoltán Kovács letzte Woche bei einem Pressegespräch in Wien.
Die Linksopposition unterstützt zwar die Proteste, einberufen werden sie
aber von Bürgerplattformen. Die Demonstration vom Dienstag hatte auch den
Zweck, mehrere Aktionsgruppen zusammenzuführen. Das Transparent „Schluss
mit der Orbán-Mafia“ drückt aus, was eine zunehmende Anzahl von Ungarn
empört: die Korruption und der Nepotismus im Umfeld des Premiers und seiner
Partei Fidesz.
## Heftige Konfrontationen mit den USA
Korruptionsvorwürfe kommen von Norwegen, das Gelder, die für die
Zivilgesellschaft gedacht sind, eingefroren hat, weil die Regierung diese
Mittel an ihr genehme NGOs umleiten wollte. Besonders heftig ist aber die
Konfrontation mit den USA, die gegen sechs Personen aus dem Umfeld Orbáns
ein Einreiseverbot verhängt haben. Nur eine ist namentlich bekannt – die
Finanzamtschefin Ildikó Vida, der US-Geschäftsträger André Goodfriend
Korruption vorgeworfen hatte. Auf Geheiß Orbáns zeigte Vida den Diplomaten
wegen Verleumdung an und verklagte ihn wegen Rufschädigung.
Selbst regierungsfreundliche Medien können nicht umhin, auf unstimmige
Vermögensoffenlegungen von Funktionären aus Orbáns engstem Umfeld
hinzuweisen: Fidesz-Vize Kósa, Kanzleramtsminister Lázár, Außenminister
Szijjártó und Fidesz-Fraktionschef Rogán fielen entweder dadurch auf, dass
sich ihr Vermögen schlagartig vermehrt hatte oder luxuriöse Immobilien
nicht deklariert wurden.
Von Orbán sind alle Vorwürfe bisher abgeprallt. Einen von den USA
angekündigten „Actionplan“ gegen Korruption in Ostmitteleuropa, der „mit
Unterstützung von NGOs und der Zivilgesellschaft“, „Reformen gegen die
Korruption“ umzusetzen soll, sieht er als Verschwörung.
17 Dec 2014
## AUTOREN
Ralf Leonhard
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