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# taz.de -- Merkel in Ungarn: Eine Lady besucht Budapest
> Anlässlich Merkels Ungarn-Visite kritisiert Amnesty den Druck auf
> ungarische NGOs. Beim Termin mit Orbán dürfte es auch um die Ukraine
> gehen.
Bild: Kein Traumduo: Merkel und Orbán 2012.
WIEN taz | Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Montag fünf Stunden in
Budapest weilen. Ungarische Medien sind schon im Vorfeld in eine Aufregung
versetzt, als würde Gottvater persönlich das auserwählte Volk beehren. Und
die Opposition will mit einer Anzahl von Kundgebungen darauf aufmerksam
machen, dass nicht alle mit der autoritären Politik von Premier Viktor
Orbán einverstanden sind. Orbán selbst freut sich auf den Besuch „einer
Lady“, der er nichts abschlagen könne.
CDU und Fidesz gehören beide der konservativen Europäischen Volkspartei
(EVP) an, die sich bei kritischen Debatten in Brüssel bisher immer hinter
Orbán gestellt hat. Daher wäre es naiv, wollte die Opposition eine
Maßregelung für den von ihr beklagten Demokratieabbau einfordern.
Amnesty International (AI) nützt aber den Anlass, um auf bedrängte NGOs
aufmerksam zu machen. Merkel müsse „gegenüber Ministerpräsident Orbán für
ein Ende der Schikanen gegen zivilgesellschaftliche Gruppen eintreten“,
fordert Selmin Caliskan, AI-Generalsekretärin in Deutschland.
In einem [1][am Montag veröffentlichten Bericht] dokumentiert AI das
politisch motivierte Vorgehen gegen ungarische NGOs. Ein Budapester
Bezirksgericht hat zwar letzte Woche Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen
und politisch motivierte Wirtschaftsprüfungen sowie die Inhaftierung von
Mitarbeitern bei Razzien im September für gesetzwidrig erklärt. Doch der
politische Druck auf die NGOs hält an.
## Orbán mag Putin
Bei ihrem gedrängten Programm wird Merkel einen Ehrendoktorhut
entgegennehmen, mit Studenten der deutschsprachigen Andrássy-Universität
diskutieren und die große Synagoge besuchen. Bei dem Termin mit Orbán
dürfte es vor allem um europäische Energiepolitik und Ungarns Kuschelkurs
mit Wladimir Putin gehen. Ungarn hat die Sanktionen gegen Moskau nur
widerwillig mitgetragen und bremst Bestrebungen der EU-Mehrheit, die offene
Intervention Moskaus aufseiten ukrainischer Separatisten mit zusätzlichen
Sanktionen zu bestrafen.
Man kann davon ausgehen, dass sich die Kanzlerin auch für deutsche
Unternehmen einsetzen wird, die durch gezielte oder wenig durchdachte
Belastungen verärgert werden. Jüngster Anlass für Unmut ist das neue
Frachtkontrollsystem EKÁER, das Mehrwertsteuerbetrügereien mittels fiktiver
oder falsch deklarierter Straßenfrachten verhindern soll. Doch nach
übereinstimmender Meinung von Wirtschaftstreibenden würde dies einen
zusätzlichen bürokratischen Aufwand für Unternehmen bedeuten, so dass es
als nicht praktikabel erachtet wird.
Viktor Orbán sieht sich selbst als Brückenbauer zwischen Brüssel und
Moskau. Zumindest protokollarisch kann er das demnächst unter Beweis
stellen. Denn am 17. Februar wird Wladimir Putin in Budapest erwartet.
2 Feb 2015
## LINKS
[1] http://www.amnesty.de/2015/2/2/ungarn-hexenjagd-auf-ngos-beenden?destinatio…
## AUTOREN
Ralf Leonhard
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Sanktionen
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