# taz.de -- Merkel in Ungarn: Eine Lady besucht Budapest | |
> Anlässlich Merkels Ungarn-Visite kritisiert Amnesty den Druck auf | |
> ungarische NGOs. Beim Termin mit Orbán dürfte es auch um die Ukraine | |
> gehen. | |
Bild: Kein Traumduo: Merkel und Orbán 2012. | |
WIEN taz | Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Montag fünf Stunden in | |
Budapest weilen. Ungarische Medien sind schon im Vorfeld in eine Aufregung | |
versetzt, als würde Gottvater persönlich das auserwählte Volk beehren. Und | |
die Opposition will mit einer Anzahl von Kundgebungen darauf aufmerksam | |
machen, dass nicht alle mit der autoritären Politik von Premier Viktor | |
Orbán einverstanden sind. Orbán selbst freut sich auf den Besuch „einer | |
Lady“, der er nichts abschlagen könne. | |
CDU und Fidesz gehören beide der konservativen Europäischen Volkspartei | |
(EVP) an, die sich bei kritischen Debatten in Brüssel bisher immer hinter | |
Orbán gestellt hat. Daher wäre es naiv, wollte die Opposition eine | |
Maßregelung für den von ihr beklagten Demokratieabbau einfordern. | |
Amnesty International (AI) nützt aber den Anlass, um auf bedrängte NGOs | |
aufmerksam zu machen. Merkel müsse „gegenüber Ministerpräsident Orbán für | |
ein Ende der Schikanen gegen zivilgesellschaftliche Gruppen eintreten“, | |
fordert Selmin Caliskan, AI-Generalsekretärin in Deutschland. | |
In einem [1][am Montag veröffentlichten Bericht] dokumentiert AI das | |
politisch motivierte Vorgehen gegen ungarische NGOs. Ein Budapester | |
Bezirksgericht hat zwar letzte Woche Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen | |
und politisch motivierte Wirtschaftsprüfungen sowie die Inhaftierung von | |
Mitarbeitern bei Razzien im September für gesetzwidrig erklärt. Doch der | |
politische Druck auf die NGOs hält an. | |
## Orbán mag Putin | |
Bei ihrem gedrängten Programm wird Merkel einen Ehrendoktorhut | |
entgegennehmen, mit Studenten der deutschsprachigen Andrássy-Universität | |
diskutieren und die große Synagoge besuchen. Bei dem Termin mit Orbán | |
dürfte es vor allem um europäische Energiepolitik und Ungarns Kuschelkurs | |
mit Wladimir Putin gehen. Ungarn hat die Sanktionen gegen Moskau nur | |
widerwillig mitgetragen und bremst Bestrebungen der EU-Mehrheit, die offene | |
Intervention Moskaus aufseiten ukrainischer Separatisten mit zusätzlichen | |
Sanktionen zu bestrafen. | |
Man kann davon ausgehen, dass sich die Kanzlerin auch für deutsche | |
Unternehmen einsetzen wird, die durch gezielte oder wenig durchdachte | |
Belastungen verärgert werden. Jüngster Anlass für Unmut ist das neue | |
Frachtkontrollsystem EKÁER, das Mehrwertsteuerbetrügereien mittels fiktiver | |
oder falsch deklarierter Straßenfrachten verhindern soll. Doch nach | |
übereinstimmender Meinung von Wirtschaftstreibenden würde dies einen | |
zusätzlichen bürokratischen Aufwand für Unternehmen bedeuten, so dass es | |
als nicht praktikabel erachtet wird. | |
Viktor Orbán sieht sich selbst als Brückenbauer zwischen Brüssel und | |
Moskau. Zumindest protokollarisch kann er das demnächst unter Beweis | |
stellen. Denn am 17. Februar wird Wladimir Putin in Budapest erwartet. | |
2 Feb 2015 | |
## LINKS | |
[1] http://www.amnesty.de/2015/2/2/ungarn-hexenjagd-auf-ngos-beenden?destinatio… | |
## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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