# taz.de -- Kommentar Proteste gegen Orbán: Ungarns Bevölkerung wehrt sich | |
> Die Ungarn gehen gegen ihren Premier Viktor Orbán auf die Straße. Dessen | |
> Glück ist, dass sich die Opposition durch Uneinigkeit ins Aus manövriert | |
> hat. | |
Bild: Gegen Orbán, für Europa: Protest vor dem ungarischen Parlament in Budap… | |
Was sich da in den Straßen von Budapest und anderen ungarischen Städten | |
tut, ist noch keine Revolution. Aber die Proteste zeigen, dass Ungarns | |
Bevölkerung sich doch nicht alles gefallen lässt. Der Sozialabbau, der sich | |
vor allem in den Börsen der Kleinverdiener niederschlägt, gepaart mit | |
zunehmender Korruption, empört immer mehr Menschen in Viktor Orbáns Reich. | |
In der Regierung und im Umkreis von Jugendfreunden des Premiers hat sich | |
eine Goldgräberstimmung breitgemacht. | |
Durch öffentliche Aufträge, Landumverteilung, Tabakkonzessionen und | |
undurchschaubare Transaktionen sind einige über Nacht zu Geld gekommen. Zu | |
viel Geld. Nachdem Orbán durch seine Reformen und erfolgreiche Wahlen seine | |
Macht auf Jahre zementiert und die Medien an die Kandare genommen hat, | |
fühlen sie sich sicher und stellen ihre Arroganz zur Schau. Orbán selbst | |
bekam dafür Hiebe, als er letzte Woche bei einem regierungsfreundlichen | |
Radiosender live Anrufe von Hörern entgegennahm. Auf Korruptionsvorwürfe | |
reagierte er zunehmend genervt. | |
Orbáns Glück ist, dass die politische Opposition sich durch Uneinigkeit | |
praktisch selbst ausgeschaltet hat. Sie kann aus der Proteststimmung auch | |
keinen Profit schlagen. Die nächsten Wahlen sind Jahre entfernt. Außerdem | |
wird die abgewirtschaftete Sozialistische Partei (MSZP) von den meisten | |
Demonstranten nicht als Machtalternative wahrgenommen. | |
Die Regierung setzt also darauf, dass sich die Proteste totlaufen, so wie | |
die Demonstrationen gegen Einschränkungen von Pressefreiheit und | |
Rechtsstaat recht bald verebbten. Allerdings sind freie Medien den meisten | |
Menschen egal, solange der Magen gefüllt ist. Aber wenn der Magen knurrt, | |
dann gehen auch die auf die Straße, die bisher passiv geblieben sind. Dann | |
werden die nächsten Jahre an der Macht für Orbán doch nicht so gemütlich. | |
17 Dec 2014 | |
## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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