# taz.de -- USA über Waffenlieferungen an Ukraine: Erstmal weiter nur Sanktion… | |
> Die USA wollen „in der nahen Zukunft“ keine Waffen liefern, sich aber die | |
> Option offen halten. Außenminister Steinmeier lehnt eine militärische | |
> Lösung vehement ab. | |
Bild: Waffen aus den USA? Eher nicht. Soldaten in der Ukraine. | |
WASHINGTON dpa | Die US-Regierung will „in der nahen Zukunft“ keine Waffen | |
an das Militär der Ukraine für den Kampf gegen prorussische Separatisten | |
liefern. Das sagte der Sicherheitsberater von Präsident Barack Obama, Ben | |
Rhodes, in einem CNN-Interview am Montagabend. Sanktionen seien weiterhin | |
das beste Mittel, um in dem Konflikt Druck auf Russland auszuüben. Mehr | |
Waffen und eine „Retourkutsche“ seien keine Antwort auf den Konflikt. | |
Ein wichtiges Treffen in der Frage sei der Besuch von Bundeskanzlerin | |
Angela Merkel (CDU) im Weißen Haus am kommenden Montag. Merkel sei in der | |
Krise der wichtigste Partner der USA, sagte Rhodes. | |
Einen Bericht der New York Times, nach dem konkret die USA über | |
Waffenlieferungen nachdenken, wies Rhodes allerdings nicht direkt zurück. | |
Obama habe seine Berater angewiesen, laufend „alle Optionen“ zu prüfen. | |
Washington ziehe eine friedliche Deeskalation des Konflikts aber weiterhin | |
vor. | |
Der deutsche Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger begrüßte dagegen die | |
Überlegungen in den USA zu Waffenlieferungen an die Ukraine. „Manchmal | |
braucht man Druck, um Frieden zu erzwingen“, sagte der Leiter der am | |
Freitag beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz im ZDF-„heute journal“. | |
„Wenn wir der Ukraine gar nicht helfen, werden wir die Folgen auch zu | |
spüren bekommen“, argumentierte er. Die Ankündigung von Waffenlieferungen | |
könne womöglich Druck auf Russland ausüben, sich stärker für eine | |
friedliche Konfliktlösung einzusetzen. | |
## Steinmeier: „Es wird keine militärische Lösung dieses Konfliktes geben“ | |
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) lehnt Waffenlieferungen | |
an die Ukraine vehement ab: „Es wird – das sage ich auch den amerikanischen | |
Freunden, die sich überlegen, Waffen zu liefern – keine militärische Lösung | |
dieses Konfliktes geben. Es wird allenfalls mehr Tote geben.“ Man müsse die | |
Lösung durch Verhandlungen erzwingen. „Echte politische Lösungen kommen | |
immer am Verhandlungstisch zustande und nie im Mündungsfeuer von Gewehren“, | |
sagte Steinmeier am Montag in Nürnberg. | |
Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter (Passauer Neue Presse) und der | |
außenpolitischer Sprecher der Linkspartei, Jan van Aken, (Neue Osnabrücker | |
Zeitung) warnten vor Waffenlieferungen. | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits am Montag | |
Waffenlieferungen an die Ukraine für deren Kampf gegen prorussische | |
Separatisten im Osten des Landes ausgeschlossen. „Deutschland wird die | |
Ukraine mit Waffen nicht unterstützen. Ich bin fest davon überzeugt, dass | |
dieser Konflikt militärisch nicht gelöst werden kann“, sagte Merkel in | |
Budapest. | |
Bei den jüngsten Gefechten in der Ostukraine haben nach Angaben von Amnesty | |
International beide Konfliktparteien zivile Opfer in Kauf genommen. Zu dem | |
Blutvergießen komme es, weil sowohl prorussische Separatisten als auch | |
ukrainische Regierungstruppen Raketen und Mörser in dicht besiedelten | |
Gegenden abfeuerten, sagte John Dalhuisen, der bei der | |
Menschenrechtsorganisation für Europa und Zentralasien zuständig ist, in | |
London. „Solche Angriffe sind ein Verstoß gegen das internationale | |
Menschenrecht und können Kriegsverbrechen gleichkommen.“ | |
3 Feb 2015 | |
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