| # taz.de -- Bosnische Waffenlieferung an die Ukraine: Keine Munition für Kiew | |
| > Die bosnische Regierung stoppt ein vereinbartes Geschäft mit der Ukraine. | |
| > Zuvor hatte Russland damit gedroht, das Gas abzudrehen. | |
| Bild: Die Wirkung von Maschinengewehren hat die bosnische Bevölkerung während… | |
| SARAJEVO taz | Unter dem Druck der russischen Regierung hat Bosnien und | |
| Herzegowina am Wochenende eine schon vereinbarte Waffenlieferung an die | |
| Ukraine gestoppt. Es handelte sich um 300 Tonnen Munition mit einem | |
| Handelswert von 5 Millionen Euro, die von der Firma Unis mit Sitz in Ilidza | |
| (Sarajevo) an die Ukraine geliefert werden sollte. | |
| Der Stopp der Lieferung trifft die Firma schmerzlich, ist doch ein | |
| Exportauftrag dieses Volumens für Bosnien nicht alltäglich. Doch der | |
| politische Konflikt deutete sich vor zehn Tagen an. Der aus der serbischen | |
| Volksgruppe stammende Handelsminister Boris Tucic, der den Exportauftrag | |
| unterzeichnen sollte, trat mit der Begründung zurück, er könne nicht einem | |
| Vertrag zustimmen, der Moskau verärgere. Unterstützt wurde er vom | |
| Präsidenten der serbischen Teilrepublik Republika Srpska, Milorad Dodik. | |
| „Wir sind gegen Waffenlieferungen in Gebiete, wo gekämpft wird.“ Auch | |
| Tucics Nachfolgerin, die den bosnischen Sozialdemokraten (SDP) nahesteht, | |
| verweigerte die Unterschrift. | |
| Obwohl es in der nichtserbischen Öffentlichkeit viele Stimmen gibt, den | |
| Vertrag mit der Ukraine zu erfüllen, legte sich das bosnische | |
| Außenministerium quer. Die Entscheidung fiel, als am vergangenen Freitag | |
| die Russen noch einmal nachlegten. Der Sprecher des russischen | |
| Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, erklärte: „Wir betrachten die | |
| Waffenlieferung von Bosnien an die Ukraine mit großer Sorge.“ Mit diesen | |
| Waffen würden „unschuldige Zivilisten in der Ostukraine getötet“. | |
| Ob der bosnische Außenminister und Sozialdemokrat Zlatko Lagumdzija von | |
| diesem Argument beeindruckt war, ist nicht bekannt. Es sickerte aber in | |
| Sarajevo durch, dass die Russen gedroht hatten, den Gashahn zuzudrehen. | |
| Bosnien und Herzegowina ist von russischen Gaslieferungen abhängig. Mehr | |
| noch: Russland war bisher so kulant, die noch aus dem Krieg stammenden | |
| Schulden Bosniens zu stunden und auch bei den Zahlungsverzögerungen in | |
| diesem Winter ein Auge zuzudrücken. Die Botschaft aus Moskau – so das gut | |
| unterrichtete Internetportal klix – sei diesmal noch klarer gewesen: | |
| Sollten Dritte die Schulden Bosniens übernehmen, würde bei Abwicklung des | |
| Waffengeschäfts mit der Ukraine dennoch der Gashahn zugedreht. | |
| ## Veto von serbischer Seite | |
| Ausschlag für den Stopp des Deals gab offenbar das dreiköpfige | |
| Staatspräsidium. Das Handelsministerium hatte die Entscheidung an das | |
| eigentlich nicht zuständige „Staatsoberhaupt“ übertragen. Gegen das Veto | |
| der Schlüsselfigur im Staatspräsidium, des Serben Mladen Ivanic, hätten die | |
| kroatischen und bosniakischen Mitglieder im Staatspräsidium nicht ankommen | |
| können, selbst wenn sie es gewollt hätten. | |
| Aber das ist fraglich. In Sarajevo sind die Menschen nicht einmal so | |
| unglücklich über die Entscheidung. Was wäre geschehen, wenn die Russen in | |
| diesem kalten Winter ihre Drohung wahrgemacht hätten? „Wir haben genug | |
| Probleme. Die Russen sitzen zudem im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen | |
| und können Bosnien und Herzegowina in jeder Beziehung schaden“, erklärte | |
| ein Mitglied des bosnischen Parlaments gegenüber der taz. | |
| 3 Feb 2015 | |
| ## AUTOREN | |
| Erich Rathfelder | |
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