# taz.de -- Neue Offensive in der Ostukraine: „Generalmobilmachung“ angekü… | |
> Separatistenführer will in der selbst ernannten „Volksrepublik Donezk“ | |
> bis zu 100.000 Kämpfer mobil machen. Merkel gegen deutsche | |
> Waffenlieferung. | |
Bild: Prorussische Separatisten patroullieren im Panzer in Donezk. | |
DONEZK/BUDAPEST afp/rtr | Für ihre Offensive in der Ostukraine haben die | |
Separatisten in Donezk eine „Generalmobilmachung“ angekündigt. Es sei | |
geplant, bis zu 100.000 Kämpfer in der selbst ernannten „Volksrepublik | |
Donezk“ mobil zu machen, sagte Rebellenführer Alexander Sachartschenko am | |
Montag der Nachrichtenagentur der Rebellen, DAN. Bundesaußenminister | |
Frank-Walter Steinmeier (SPD) warf den prorussischen Rebellen in der | |
[1][Bild-Zeitung] ein „verantwortungsloses Spiel mit Menschenleben“ vor. | |
Die Mobilmachung solle in zehn Tagen stattfinden, fügte Sachartschenko | |
hinzu. Die Separatisten hatten vergangene Woche erklärt, sie wollten ihre | |
Offensive in den Regionen Donezk und Lugansk ausweiten. Ein Großteil des | |
Gebiets wird bis jetzt von Kiew kontrolliert. | |
Der ukrainische Militärsprecher Andrej Lyssenko erklärte, die Ankündigung | |
der Separatisten bedeute, dass diese „kein Personal“ mehr und ihre Ziele | |
nicht erreicht hätten, „nämlich die Einnahme der strategischen Stadt“ | |
Debalzewe. | |
Steinmeier erklärte in der Bild-Zeitung: „Dass die Separatisten sich allen | |
Gesprächen verweigern und jetzt erneut mit einer Großoffensive drohen, ist | |
an Zynismus nicht zu überbieten.“ Alle, „die Einfluss auf die Separatisten | |
haben, müssen dieser Kriegstreiberei jetzt ein Ende setzen“, forderte der | |
Außenminister. | |
Vor allem Russland müsse jetzt zeigen, dass es ihm Ernst sei mit der | |
Umsetzung der Vereinbarungen, die in der Kontaktgruppe und in der Berliner | |
Erklärung der Außenminister getroffen wurden. Für eine politische Lösung | |
könne „den Brandstiftern nicht das Feld überlassen“ werden, warnte | |
Steinmeier. | |
## Gefechte gehen weiter | |
Bei den jüngsten Gefechten zwischen ukrainischen Truppen und prorussischen | |
Rebellen wurden nach ukrainischen Behördenangaben mindestens zwölf Menschen | |
binnen 24 Stunden getötet. Darunter seien fünf Soldaten, teilte ein | |
ukrainischer Militärsprecher am Montag mit. 29 weitere Soldaten wurden | |
demnach verletzt, Armeestellungen seien mehr als hundert Mal beschossen | |
worden. | |
Bei einem Rebellenangriff auf den Ort Krimske nordwestlich von Lugansk | |
wurden zudem zwei Zivilisten getötet, wie der regionale Gouverneur Gennadi | |
Moskal mitteilte, der auf Seiten Kiews steht. In der Rebellenhochburg | |
Donezk wurde ein weiterer Zivilist in der Nacht zu Montag getötet, wie die | |
Stadtverwaltung erklärte. | |
Nach Angaben des Kiew-treuen Polizeichefs von Donezk, Wjatscheslaw | |
Abroskin, wurden zudem drei Zivilisten in Wuglegirsk nahe Debalzewe | |
getötet. Eine Frau kam in Awdiiwka beim Flughafen von Donezk ums Leben. | |
## Merkel gegen Waffenlieferung | |
Die USA erwägen einem Zeitungsbericht zufolge offenbar nun doch, die | |
Ukraine mit Waffen zu beliefern. Wie die [2][New York Times] am Sonntag | |
berichtete, sind sowohl Außenminister John Kerry, der am Donnerstag die | |
Ukraine besucht, als auch Generalstabschef Martin Dempsey „offen“ für | |
Gespräche über Waffenlieferungen an die ukrainischen Regierungstruppen. | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Waffenlieferungen an die Ukraine | |
ausgeschlossen. „Deutschland wird die Ukraine mit Waffen nicht | |
unterstützen. Ich bin fest davon überzeugt, dass dieser Konflikt | |
militärisch nicht gelöst werden kann“, sagte sie am Montag in Budapest nach | |
einem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Auch | |
Orban sagte, dass sein Land keine Waffen an die Ukraine liefern werde. | |
2 Feb 2015 | |
## LINKS | |
[1] http://www.bild.de/politik/ausland/ukraine/berichte-usa-erwaegen-waffenlief… | |
[2] http://www.nytimes.com/2015/02/02/world/us-taking-a-fresh-look-at-arming-ki… | |
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