# taz.de -- Geplante Gesetzesänderung in Ungarn: Protest gegen Internet-Maut | |
> Die Steuerpläne der Orban-Regierung sorgen in Ungarn für Unmut. Über | |
> zehntausend Menschen demonstrierten am Sonntag in Budapest. | |
Bild: Handys in die Höhe: Demo gegen die Internet-Steuer in Budapest. | |
BUDAPEST dpa | Mehr als zehntausend Menschen haben in Budapest gegen | |
[1][die geplante Einführung einer europaweit einmaligen Internet-Steuer] | |
demonstriert. Nach Beendigung der Kundgebung stürmten mehrere vermummte | |
Fußball-Hooligans am Sonntagabend den Sitz der rechts-konservativen | |
Regierungspartei Fidesz (Bund Junger Demokraten), wie Augenzeugen | |
berichteten. | |
Sechs Männer im Alter zwischen 19 und 35 Jahren seien im Anschluss daran | |
festgenommen worden, teilte die Polizei in der Nacht zum Montag mit. Die | |
Behörde leitete gegen sie ein Verfahren wegen Sachbeschädigung und | |
Landfriedensbruchs ein, hieß es weiter. | |
Die Kundgebung davor war friedlich verlaufen. Die Redner verlangten die | |
Rücknahme eines Gesetzesentwurfs, der die in Europa einzigartige Einführung | |
einer Internet-Steuer vorsieht. Die Vorlage soll am Dienstag im Parlament | |
erörtert werden. Den Plänen zufolge soll die neue Abgabe 150 Forint (0,49 | |
Euro) pro Gigabite Datenverkehr betragen. Der Regierung von | |
Ministerpräsident Viktor Orban gaben die Demonstranten 48 Stunden Zeit, um | |
den Gesetzesentwurf zurückzunehmen. | |
Zum machtvollsten Protest gegen die Orban-Regierung seit mehr als zwei | |
Jahren hatte die Facebook-Gruppe „Hunderttausende gegen die | |
Internet-Steuer“ aufgerufen. Sie war vor sechs Tagen gegründet worden, | |
nachdem die Steuerpläne der Orban-Regierung bekannt geworden waren. Seitdem | |
haben mehr als 200 000 Menschen ihre Sympathie mit einem „gefällt mir“ auf | |
der Facebook-Seite bekundet. | |
Die Fidesz-Parlamentsfraktion verurteilte in einer Stellungnahme am späten | |
Sonntagabend die Gewalt gegen den eigenen Parteisitz. Zugleich kündigte die | |
Fraktion an, den Gesetzesentwurf dahingehend zu verändern, dass die neue | |
Steuer mit 700 Forint pro Monat und Nutzer „gedeckelt“ wird. | |
27 Oct 2014 | |
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