Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Geplante Gesetzesänderung in Ungarn: Protest gegen Internet-Maut
> Die Steuerpläne der Orban-Regierung sorgen in Ungarn für Unmut. Über
> zehntausend Menschen demonstrierten am Sonntag in Budapest.
Bild: Handys in die Höhe: Demo gegen die Internet-Steuer in Budapest.
BUDAPEST dpa | Mehr als zehntausend Menschen haben in Budapest gegen
[1][die geplante Einführung einer europaweit einmaligen Internet-Steuer]
demonstriert. Nach Beendigung der Kundgebung stürmten mehrere vermummte
Fußball-Hooligans am Sonntagabend den Sitz der rechts-konservativen
Regierungspartei Fidesz (Bund Junger Demokraten), wie Augenzeugen
berichteten.
Sechs Männer im Alter zwischen 19 und 35 Jahren seien im Anschluss daran
festgenommen worden, teilte die Polizei in der Nacht zum Montag mit. Die
Behörde leitete gegen sie ein Verfahren wegen Sachbeschädigung und
Landfriedensbruchs ein, hieß es weiter.
Die Kundgebung davor war friedlich verlaufen. Die Redner verlangten die
Rücknahme eines Gesetzesentwurfs, der die in Europa einzigartige Einführung
einer Internet-Steuer vorsieht. Die Vorlage soll am Dienstag im Parlament
erörtert werden. Den Plänen zufolge soll die neue Abgabe 150 Forint (0,49
Euro) pro Gigabite Datenverkehr betragen. Der Regierung von
Ministerpräsident Viktor Orban gaben die Demonstranten 48 Stunden Zeit, um
den Gesetzesentwurf zurückzunehmen.
Zum machtvollsten Protest gegen die Orban-Regierung seit mehr als zwei
Jahren hatte die Facebook-Gruppe „Hunderttausende gegen die
Internet-Steuer“ aufgerufen. Sie war vor sechs Tagen gegründet worden,
nachdem die Steuerpläne der Orban-Regierung bekannt geworden waren. Seitdem
haben mehr als 200 000 Menschen ihre Sympathie mit einem „gefällt mir“ auf
der Facebook-Seite bekundet.
Die Fidesz-Parlamentsfraktion verurteilte in einer Stellungnahme am späten
Sonntagabend die Gewalt gegen den eigenen Parteisitz. Zugleich kündigte die
Fraktion an, den Gesetzesentwurf dahingehend zu verändern, dass die neue
Steuer mit 700 Forint pro Monat und Nutzer „gedeckelt“ wird.
27 Oct 2014
## LINKS
[1] /Online-Protest-gegen-Regierungsplaene/!148174/
## TAGS
Ungarn
Internet-Maut
Demonstrationen
Viktor Orbán
Ungarn
Ungarn
Ungarn
Ungarn
Ungarn
Ungarn
Viktor Orbán
## ARTIKEL ZUM THEMA
Internetsteuer in Ungarn gekippt: Die Daten sind frei
Protestierende setzen sich vorerst durch: Ministerpräsident Viktor Orban
legt die Pläne für eine Besteuerung des Datenverkehrs im Internet auf Eis.
Protest gegen Internet-Maut in Ungarn: „Wir wollen eine ehrliche Regierung“
Der ungarische Aktivist Zsolt Varády über fehlende Transparenz, Korruption
und den möglichen Anfang einer neuen Oppositionsbewegung.
Protest gegen Internet-Maut: Ungarns Smartphone-Bewegung
Es geht nicht nur um die Freiheit des Internets. In den Protesten
artikuliert sich lange aufgestauter Unmut über die Regierung.
Internet-Maut in Ungarn: „Eine schlechte Idee“
50 Cent auf jedes Gigabyte – das ungarische Parlament berät über die
geplante Internet-Steuer. Die Kritik kommt aber von der Straße und aus der
EU.
Kommentar Internetsteuer in Ungarn: Der Chef steht auf der Leitung
Die Steuer festigt Viktor Orbáns Macht. Sie trifft seine Kritiker, die
soziale Medien zum Austausch nutzen – oder gleich ganz auswandern.
Online-Protest gegen Regierungspläne: Ungarn plant Internet-Maut
Künftig sollen Internetanbieter eine Abgabe zahlen. Nutzer befürchten, dass
die Kosten an sie weitergegeben werden.
Kommunalwahlen in Ungarn: Orbán, Orbán über alles
Bei den Kommunalwahlen gewinnt die regierende Fidesz an Boden. Zweite Kraft
werden die Neonazis von Jobbik, während die Linke schlicht untergeht.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.