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# taz.de -- Internetsteuer in Ungarn gekippt: Die Daten sind frei
> Protestierende setzen sich vorerst durch: Ministerpräsident Viktor Orban
> legt die Pläne für eine Besteuerung des Datenverkehrs im Internet auf
> Eis.
Bild: Orban wurde zur Umkehr gezwungen.
BUDAPEST dpa/afp | Nach massiven Protesten hat der ungarische
Ministerpräsident Viktor Orban die von ihm geplante Internet-Steuer
zurückgezogen. „In dieser Form ist diese Steuer nicht einführbar, weil die
Diskussion darüber entgleist ist“, erklärte der rechts-konservative
Politiker am Freitag im staatlichen Rundfunk. Zugleich stellte Orban
weitere Beratungen hinsichtlich der Steuer in Aussicht. Eine entsprechende
„nationale Konsultation“ im Januar stattfinden.
Zuletzt hatten in Budapest zehntausende empörte Internet-Nutzer gegen die
vorgesehene Steuer demonstriert. Sie sollte den ursprünglichen Plänen
zufolge ab 2015 eingeführt werden und den Datenverkehr mit umgerechnet rund
50 Cent pro Gigabyte belasten.
Die Regierung habe lediglich die Telekom-Steuer ausweiten wollen, die
Menschen erblickten darin aber eine Internet-Steuer, sagte Orban. „Sie
stellen die Sinnhaftigkeit des Ganzen in Frage, und so kann man nichts
einführen“, fügte er hinzu.
Nach Angaben der Kritiker sollte die Steuer auch dazu dienen, Gegner der
Regierung zu schwächen, die sich vielfach über Online-Medien Gehör
verschaffen. Ähnliche Kritik kam auch aus Brüssel. In den vergangenen
Jahren hatte die EU-Kommission immer wieder Kritik an der Regierung des
rechtskonservativen Ministerpräsidenten geübt. Dabei ging es insbesondere
um die Medien-, aber auch um die Justizfreiheit in dem osteuropäischen
Land.
Medienberichten zufolge soll Orban persönlich veranlasst haben, dass die
neue Abgabe in den Entwurf des Steuergesetzpakets für 2015 aufgenommen
wurde. Dieses soll am 17. November – nun wohl ohne die Internet-Steuer –
vom Parlament gebilligt werden.
31 Oct 2014
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