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# taz.de -- Internet-Maut in Ungarn: „Eine schlechte Idee“
> 50 Cent auf jedes Gigabyte – das ungarische Parlament berät über die
> geplante Internet-Steuer. Die Kritik kommt aber von der Straße und aus
> der EU.
Bild: Die geplante Steuer muss von den Internet-Dienstleistern abgeführt werde…
BUDAPEST dpa | Im ungarischen Parlament hat am Dienstag die Debatte über
das Steuerpaket für 2015 begonnen, das eine neue Steuer für
Internet-Dienstleistungen beinhaltet. Der Staatssekretär im
Wirtschaftsministerium, Andras Tallai, erwähnte in seiner Rede die
umstrittene Abgabe nur am Rande.
„Jeder wirtschaftliche Akteur muss sich an der Lastenverteilung
beteiligen“, sagte er. Redner der Opposition kritisierten die geplante
Steuer. Erzsebet Schmuck von der Öko-Partei LMP bezeichnete sie als
„unannehmbar“, zumal der „digitale Analphabetismus in Ungarn immer noch
weit verbreitet ist“.
Die neue Steuer sieht die Belastung des Datenverkehrs im Internet mit 150
Forint (0,49 Euro) pro angefangenem Gigabyte vor. Zugleich wurde eine – vom
Datenverkehr unabhängige – monatliche Obergrenze von 700 Forint für
Privatpersonen und 5.000 Forint für Firmenkunden eingezogen.
Die Steuer muss von den Internet-Dienstleistern festgestellt, deklariert
und abgeführt werden. Beobachter gehen davon aus, dass die Provider die
Steuersummen und die aus dem Verwaltungsmehraufwand entstehenden Kosten auf
die Internet-Nutzer abwälzen werden.
## „Beunruhigendes Muster“
Indes hat die EU die Pläne der ungarischen Regierung scharf kritisiert. Das
Vorhaben sei „eine schlechte Idee“, weil sie negative Auswirkungen auf die
ungarische und gesamte europäische Wirtschaft haben könne, sagte ein
Sprecher der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel. Die Steuer sei zudem
„Teil eines beunruhigenden Musters von Taten und Gesetzen“ der
rechtskonservativen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban, die auch
dazu dienten, „Freiheiten einzuschränken“.
Gegen das Vorhaben hatten am Sonntag in Budapest mehr als 10.000 Menschen
protestiert. Eine neue Kundgebung ist für Dienstagabend geplant. Nach
Angaben der Organisatoren soll die Steuer auch dazu dienen, Kritiker der
Regierung zu schwächen, die sich vielfach über Online-Medien Gehör
verschaffen.
„Es ist nicht gut, das Internet durch Steuern zurückzudrängen“, sagte der
Sprecher der Kommissarin für digitale Angelegenheiten, Neelie Kroes. „Der
digitale Teil der Wirtschaft ist wahrscheinlich der, der Europa daran
hindert, in die Rezession zu rutschen. Und die Steuer ist eine besonders
schlechte Idee in einem Land, das sich bereits unter dem Durchschnitt der
Indikatoren in Europa befindet.“ Wenn Ungarn nun einen „Präzedenzfall“
schaffe, könne das „in zahlreichen anderen Mitgliedstaaten zum Problem
werden“.
In den vergangenen Jahren hatte sich die EU-Kommission mit Orbans Regierung
harte Konflikte geliefert, in denen es besonders um die Medien-, aber auch
um die Justizfreiheit in dem osteuropäischen Land ging. Unter dem massiven
Druck der EU und unter Strafandrohungen lenkte die Regierung in Budapest
ein und veränderte die umstrittenen Gesetze.
28 Oct 2014
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