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# taz.de -- Europäischer Gerichtshof rügt Ungarn: Schutz für Datenschützer
> Ungarns rechtsnationale Regierung entließ 2012 den
> Datenschutz-Beauftragten. Das durfte sie aber gar nicht, entschied nun
> der EuGH.
Bild: Wird sich dem Urteil wohl fügen müssen: Ungarns Regierungschef Viktor O…
LUXEMBURG dpa | Ungarn hat mit der vorzeitigen Entlassung seines
Datenschutz-Beauftragten im Jahr 2012 gegen EU-Recht verstoßen. Das hat der
Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg entschieden.
Die Richter stellten klar, dass die Datenschutz-Beauftragten der EU-Staaten
ihre Aufgaben „ohne jede äußere Einflussnahme wahrnehmen können“ müssen.
Dazu gehöre auch, dass die Dauer des Mandats eingehalten werde und nur aus
schwerwiegenden Gründen vorzeitig beendet werden könne.
In Ungarn war die Überwachung des Datenschutzes ab September 2008 als
Aufgabe András Jóri übertragen worden – für eine Amtszeit von sechs Jahre…
Allerdings entschied das Parlament unter der Führung des Regierungschefs
Viktor Orban, den Datenschutz-Beauftragten 2012 durch eine nationale
Behörde für Datenschutz zu ersetzen. Die EU-Kommission sah die
Unabhängigkeit bedroht und klagte gegen Ungarn.
Seit dem Amtsantritt des rechts-konservativen Orban im Jahr 2010 gab es
zwischen Ungarn und der EU immer wieder Konflikte. Von ihm erlassene
Gesetze lösten in den vergangenen Jahren wiederholt Besorgnis in der EU
aus. B[1][ei den Parlamentswahlen am Wochenende bekam Orbans
rechtsnationaler Bund Junger Demokraten (Fidesz) gut 44 Prozent der
Stimmen.] Der EU-kritische Orban kann damit weitere vier Jahre allein
regieren.
8 Apr 2014
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