# taz.de -- Europäischer Gerichtshof rügt Ungarn: Schutz für Datenschützer | |
> Ungarns rechtsnationale Regierung entließ 2012 den | |
> Datenschutz-Beauftragten. Das durfte sie aber gar nicht, entschied nun | |
> der EuGH. | |
Bild: Wird sich dem Urteil wohl fügen müssen: Ungarns Regierungschef Viktor O… | |
LUXEMBURG dpa | Ungarn hat mit der vorzeitigen Entlassung seines | |
Datenschutz-Beauftragten im Jahr 2012 gegen EU-Recht verstoßen. Das hat der | |
Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg entschieden. | |
Die Richter stellten klar, dass die Datenschutz-Beauftragten der EU-Staaten | |
ihre Aufgaben „ohne jede äußere Einflussnahme wahrnehmen können“ müssen. | |
Dazu gehöre auch, dass die Dauer des Mandats eingehalten werde und nur aus | |
schwerwiegenden Gründen vorzeitig beendet werden könne. | |
In Ungarn war die Überwachung des Datenschutzes ab September 2008 als | |
Aufgabe András Jóri übertragen worden – für eine Amtszeit von sechs Jahre… | |
Allerdings entschied das Parlament unter der Führung des Regierungschefs | |
Viktor Orban, den Datenschutz-Beauftragten 2012 durch eine nationale | |
Behörde für Datenschutz zu ersetzen. Die EU-Kommission sah die | |
Unabhängigkeit bedroht und klagte gegen Ungarn. | |
Seit dem Amtsantritt des rechts-konservativen Orban im Jahr 2010 gab es | |
zwischen Ungarn und der EU immer wieder Konflikte. Von ihm erlassene | |
Gesetze lösten in den vergangenen Jahren wiederholt Besorgnis in der EU | |
aus. B[1][ei den Parlamentswahlen am Wochenende bekam Orbans | |
rechtsnationaler Bund Junger Demokraten (Fidesz) gut 44 Prozent der | |
Stimmen.] Der EU-kritische Orban kann damit weitere vier Jahre allein | |
regieren. | |
8 Apr 2014 | |
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