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# taz.de -- Kommentar Wahl in Ungarn: Wie man sich Macht verschafft
> Orbán et urban: Dem ungarischen Premier ist es dank der Wahlrechtsreform
> gelungen, sich seinen Posten auch für die nächsten vier Jahre zu sichern.
Bild: So sehen Sieger aus. Traurig, aber wahr.
Eines muss man Ungarns Premierminister Viktor Orbán lassen: Von
Machtpolitik versteht er was. Obwohl mehr als 55 Prozent der Wählerinnen
und Wähler sich gegen ihn entschieden haben, wird er die nächsten vier
Jahre wieder mit einer Zweidrittelmehrheit regieren können. Die
Wahlrechtsreform macht es möglich. Es ist unwahrscheinlich, dass nach der
Auszählung der Briefstimmen noch ein Mandat und damit die
Verfassungsmehrheit verloren geht. Denn per Brief abstimmen können
ausschließlich jene ethnischen Ungarn, die im Ausland leben und dank einer
Staatsbürgerschaftsreform mit einem ungarischen Pass ausgestattet wurden.
Orbán hat zwar gegenüber den Wahlen von 2010 rund 600.000 Stimmen und neun
Prozentpunkte verloren, doch wird er sich legitimiert fühlen, das Land
weiterhin mit geradezu absolutistischer Selbstherrlichkeit umzugestalten.
Es ist ihm nämlich gelungen, sich als alternativlos zu präsentieren.
Ein Votum für die Oppositionsallianz, so hämmerte er dem Wahlvolk ein,
bedeute eine Rückkehr zu Wirtschaftschaos und den Ausverkauf an das
internationale Kapital. Brüssel würde noch stärker mitregieren. Der tapfere
kleine Viktor aber verteidige die Interessen der Ungarn. Eine Reihe von
Korruptionsskandalen sozialistischer Politiker, die gezielt in den Wochen
vor der Wahl aufgedeckt wurden, waren da hilfreich. Die schamlose
Bereicherung von Orbán-Günstlingen war in der gleichgeschalteten Presse
kein Thema. Die wenigen Oppositionsmedien werden auf dem flachen Land, wo
Orbáns Triumph total war, nicht wahrgenommen.
Es ist der Linksopposition, die nur dem Namen nach mit Sozialismus zu tun
hat, aber auch nicht gelungen, ihren Landsleuten eine überzeugende
Alternative anzubieten. Mit dem politischen Personal, das schon vor vier
Jahren scheiterte und zum Teil für die als verheerend erinnerten Jahre vor
2010 verantwortlich war, konnte das auch nicht gelingen. Proteststimmen
wanderten zur rechtsextremen Jobbik, die trotz oder auch dank ihrer
rabiaten Feldzüge gegen die Roma-Minderheit („Zigeunerkriminalität“) für
mehr als ein Fünftel der Ungarn wählbar ist.
7 Apr 2014
## AUTOREN
Ralf Leonhard
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Ungarn
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Antiziganismus
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