# taz.de -- Kommentar Wahl in Ungarn: Wie man sich Macht verschafft | |
> Orbán et urban: Dem ungarischen Premier ist es dank der Wahlrechtsreform | |
> gelungen, sich seinen Posten auch für die nächsten vier Jahre zu sichern. | |
Bild: So sehen Sieger aus. Traurig, aber wahr. | |
Eines muss man Ungarns Premierminister Viktor Orbán lassen: Von | |
Machtpolitik versteht er was. Obwohl mehr als 55 Prozent der Wählerinnen | |
und Wähler sich gegen ihn entschieden haben, wird er die nächsten vier | |
Jahre wieder mit einer Zweidrittelmehrheit regieren können. Die | |
Wahlrechtsreform macht es möglich. Es ist unwahrscheinlich, dass nach der | |
Auszählung der Briefstimmen noch ein Mandat und damit die | |
Verfassungsmehrheit verloren geht. Denn per Brief abstimmen können | |
ausschließlich jene ethnischen Ungarn, die im Ausland leben und dank einer | |
Staatsbürgerschaftsreform mit einem ungarischen Pass ausgestattet wurden. | |
Orbán hat zwar gegenüber den Wahlen von 2010 rund 600.000 Stimmen und neun | |
Prozentpunkte verloren, doch wird er sich legitimiert fühlen, das Land | |
weiterhin mit geradezu absolutistischer Selbstherrlichkeit umzugestalten. | |
Es ist ihm nämlich gelungen, sich als alternativlos zu präsentieren. | |
Ein Votum für die Oppositionsallianz, so hämmerte er dem Wahlvolk ein, | |
bedeute eine Rückkehr zu Wirtschaftschaos und den Ausverkauf an das | |
internationale Kapital. Brüssel würde noch stärker mitregieren. Der tapfere | |
kleine Viktor aber verteidige die Interessen der Ungarn. Eine Reihe von | |
Korruptionsskandalen sozialistischer Politiker, die gezielt in den Wochen | |
vor der Wahl aufgedeckt wurden, waren da hilfreich. Die schamlose | |
Bereicherung von Orbán-Günstlingen war in der gleichgeschalteten Presse | |
kein Thema. Die wenigen Oppositionsmedien werden auf dem flachen Land, wo | |
Orbáns Triumph total war, nicht wahrgenommen. | |
Es ist der Linksopposition, die nur dem Namen nach mit Sozialismus zu tun | |
hat, aber auch nicht gelungen, ihren Landsleuten eine überzeugende | |
Alternative anzubieten. Mit dem politischen Personal, das schon vor vier | |
Jahren scheiterte und zum Teil für die als verheerend erinnerten Jahre vor | |
2010 verantwortlich war, konnte das auch nicht gelingen. Proteststimmen | |
wanderten zur rechtsextremen Jobbik, die trotz oder auch dank ihrer | |
rabiaten Feldzüge gegen die Roma-Minderheit („Zigeunerkriminalität“) für | |
mehr als ein Fünftel der Ungarn wählbar ist. | |
7 Apr 2014 | |
## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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