# taz.de -- Parlament billigt Gesetz: Ungarn macht's den NGOs schwer | |
> Das Parlament hat harte Auflagen für NGOs beschlossen, die aus dem | |
> Ausland finanziert werden. Sollten sie ihre Geldgeber nicht offenlegen, | |
> droht die Schließung. | |
Bild: Gegen den illiberalen Kurs der Regierung: Diesen Demonstranten geht es um… | |
BUDAPEST afp | Das Parlament in Ungarn hat am Dienstag ein umstrittenes | |
Gesetz verabschiedet, um vom Ausland unterstützte | |
Nichtregierungsorganisationen verstärkt unter staatliche Kontrolle stellen | |
zu können. | |
Die Abgeordneten in Budapest billigten mit deutlicher Mehrheit das Gesetz, | |
das den Nichtregierungsorganisationen strikte Auflagen macht und sie bei | |
Nichterfüllung mit der Schließung bedroht. | |
Die Entscheidung fiel trotz massiver Proteste der EU und der UNO und | |
richtet sich insbesondere gegen die Organisationen in Ungarn, die von dem | |
ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros unterstützt werden. | |
Der rechtskonservative Ministerpräsident Viktor Orban hatte das Gesetz | |
eingebracht. Er sieht in Soros einen für Ungarn schädlichen „amerikanischen | |
Finanzspekulanten“. | |
Das neue Gesetz verpflichtet NGOs, die im Jahr mehr als 24.000 Euro an | |
Mitteln aus dem Ausland beziehen, jährlich eine Aufstellung ihrer | |
wichtigsten ausländischen Geldgeber zu melden und sich als „Organisation, | |
die von ausländischer Finanzierung profitiert,“ zu erklären. Sollten sie | |
dieser Verpflichtung nicht nachkommen, droht ihnen in Ungarn künftig die | |
Schließung. | |
Im April hatte Ungarn bereits ein umstrittenes Hochschulgesetz erlassen, | |
das die Befugnisse von Universitäten mit Hauptsitz außerhalb der EU | |
einschränkt. Dieses Gesetz könnte das Aus für die von Soros gegründete | |
Central European University (CEU) in Budapest bedeuten. Die EU-Kommission | |
hatte deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. | |
13 Jun 2017 | |
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