# taz.de -- Proteste in Budapest: Tausende gegen Orbán | |
> 10.000 Ungarn haben gegen die Unterdrückung der akademischen Lehrfreiheit | |
> und die Diskriminierung von kritischen Zivilorganisationen demonstriert. | |
Bild: Die ungarischen DemonstrantInnen wünschen sich Hilfe von der EU | |
Budapest dpa/rtr | Rund 10.000 Menschen haben am Sonntagabend in Budapest | |
gegen die Politik des rechts-nationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán | |
demonstriert. Der Protest richtete sich vor allem gegen die Unterdrückung | |
der akademischen Lehrfreiheit und gegen die Diskriminierung von kritischen | |
Zivilorganisationen durch die Orbán-Regierung. Aufgerufen zu der Kundgebung | |
hatten die Facebook-Gruppen „Unterrichtsfreiheit!“ und „Wir halten nicht | |
still!“. | |
Das Europaparlament hatte am Mittwoch ein sogenanntes Rechtsstaatsverfahren | |
gegen Ungarn eingeleitet, weil es europäische Grundwerte wie Demokratie, | |
Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte gefährdet sieht. Es droht deshalb | |
der rechtsgerichteten Regierung mit dem Entzug von EU-Stimmrechten. | |
Zuletzt hatte Orbán ein neues Hochschulgesetz beschließen lassen, das die | |
angesehene, US-geführte Central European University (CEU) in Budapest zur | |
Schließung zwingen könnte. Dem umstrittenen Gesetz zufolge müssen | |
ausländische Universitäten nicht nur in Ungarn, sondern auch in ihrem | |
Heimatland einen Sitz haben. Nach Auffassung der EU-Kommission wird dadurch | |
die vom US-Milliardär George Soros gegründete CEU bedroht. | |
Seit der Billigung dieses Gesetzes durch das Parlament Anfang April | |
demonstrieren in Ungarn immer wieder Menschen gegen die Politik Orbáns. | |
22 May 2017 | |
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