# taz.de -- EU-Verfahren gegen Ungarn: Kommission legt nach | |
> Der Streit mit der Regierung Orban geht in die nächste Runde. Brüssel | |
> eröffnet ein Verfahren gegen Budapest wegen der umstrittenen Auflagen für | |
> NGOs. | |
Bild: Egyutt-Aktivisten entfernen in Budapest ein Kampagnen-Plakat der Regierun… | |
BRÜSSEL dpa | Die EU-Kommission verschärft die Gangart gegen Ungarn. Wegen | |
umstrittener Auflagen für Nichtregierungsorganisationen eröffnete die | |
Brüsseler Behörde am Donnerstag ein neues Verfahren gegen Budapest. | |
Gleichzeitig trieb sie ein bereits laufendes Verfahren wegen des | |
ungarischen Hochschulgesetzes voran. Damit geht der Dauerstreit mit Ungarns | |
rechtskonservativem Ministerpräsidenten Viktor Orban in die nächste Runde. | |
Dessen Regierung hatte eine Registrierungspflicht für | |
Nichtregierungsorganisationen (NGOs) eingeführt, die mehr als umgerechnet | |
24.000 Euro jährlich aus dem Ausland bekommen. Die NGOs sollen sich auf | |
ihrer Internetseite und in allen Publikationen als „Organisation, die | |
Unterstützung aus dem Ausland erhält“, kennzeichnen. | |
„Wir haben das neue Gesetz über nichtstaatliche Organisationen gründlich | |
geprüft und sind zu dem Schluss gelangt, dass es nicht im Einklang mit dem | |
EU-Recht steht“, erklärte Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans in | |
Brüssel. Unter anderem sieht die Kommission einen Verstoß gegen die | |
EU-Grundrechtecharta, insbesondere das Recht auf Vereinigungsfreiheit. Das | |
neue Gesetz könnte nichtstaatliche Organisationen daran hindern, Gelder | |
einzuwerben und ihren Aufgaben nachzukommen, moniert die Brüsseler Behörde. | |
Zudem werde der freie Kapitalverkehr eingeschränkt. | |
„Wir gehen davon aus, dass die ungarische Regierung das Gespräch suchen | |
wird, um diese Angelegenheit so rasch wie möglich zu klären“, mahnte | |
Timmermans. „Wir erwarten binnen eines Monats eine Reaktion der ungarischen | |
Behörden.“ Ist die Kommission mit der Antwort nicht zufrieden, könnte sie | |
das Verfahren weitertreiben. | |
Das tat sie am Donnerstag mit dem bereits laufenden | |
Vertragsverletzungsverfahren zum Hochschulgesetz. Dazu erklärte Timmermans: | |
„Das ungarische Hochschulgesetz bringt für die Hochschulen in EU- und | |
Nicht-EU-Ländern unverhältnismäßige Einschränkungen mit sich und muss so | |
rasch wie möglich wieder mit EU-Recht in Einklang gebracht werden.“ Auch | |
hier setzte er eine Frist von einem Monat. Sollte man mit der Reaktion | |
nicht zufrieden sein, sei eine Klage beim Europäischen Gerichtshof möglich. | |
In dem Fall hatte die Kommission bereits [1][im April ein | |
Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet] und eine Stellungnahme aus | |
Budapest erhalten. Das ungarische Parlament hatte am 4. April das | |
Hochschulgesetz geändert und neue Vorgaben eingeführt. Dies wurde vor allem | |
als Maßnahme gegen die vom US-Milliardär George Soros gegründete Central | |
European University in Budapest interpretiert. | |
13 Jul 2017 | |
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[1] /Kommentar-Ungarns-Hochschulgesetz/!5401968 | |
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