# taz.de -- Streit um Justizreform in Polen: EU will Vertragsverletzung ahnden | |
> Knapp 40 Prozent der Richter am Obersten Gerichtshof sollen etlassen | |
> werden. Die EU sieht die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr. Polen | |
> drohen hohe Bußgelder. | |
Bild: PolInnen demonstrieren am 1. Juli mit EU-Flagge und Kerzen gegen die Just… | |
Brüssel ap | Die Europäische Union hat offiziell ein | |
Vertragsverletzungsverfahren gegen ihr Mitgliedsland Polen aufgenommen. | |
Grund ist das polnische Justizgesetz zum Umbau des Obersten Gerichtshofs. | |
Der Streit mit Warschau über die Justizreformen könnte letztlich dazu | |
führen, dass Polen sein Stimmrecht in der EU verliert. Die EU-Kommission | |
teilte am Montag mit, die Maßnahmen in dem Gesetz „untergraben das Prinzip | |
der gerichtlichen Unabhängigkeit“. | |
Die Reform des Justizsystems in Polen wird in Brüssel als unvereinbar mit | |
westlichen, demokratischen Standards betrachtet. Die EU-Kommission teilte | |
mit, sie stehe „bereit, den Dialog der Rechtsstaatlichkeit fortzusetzen“, | |
obwohl sie das Verfahren gestartet habe. | |
EU-Sprecher Margaritis Schinas sagte, Polen habe bislang keine Schritte | |
unternommen. Daher sei die Entscheidung gefallen, das | |
Vertragsverletzungsverfahren zu starten, um die Unabhängigkeit der | |
polnischen Justiz zu verteidigen. Polen hat nun einen Monat Zeit, seinen | |
politischen Kurs zu korrigieren. Geschieht dies nicht, könnte die | |
EU-Kommission Polen verklagen und hohe Bußgelder verhängen. Polen besteht | |
darauf, dass die Gestaltung des Justizsystems eine interne Angelegenheit | |
sei. | |
Ein neues Gesetz zum Obersten Gerichtshof von Polen würde bedeuten, dass | |
knapp 40 Prozent seiner Richter in den vorzeitigen Ruhestand gehen müssten. | |
Das Gesetz soll am Dienstag in Kraft treten. | |
Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) rechtfertigt das Gesetz | |
damit, dass das polnische Justizsystem korrupt und ineffizient sei und in | |
der Hand einer Gruppe unverantwortlicher Richter liege. Ministerpräsident | |
Mateusz Morawiecki erfülle sein Versprechen an die Wähler, das kaputte | |
Justizsystem zu reparieren, sagte Regierungssprecherin Joanna Kopcinska am | |
Montag. Dies sei eine Aufgabe, die frühere Regierungen hätten übernehmen | |
sollen. „Vielleicht hätten wir jetzt nicht diese Diskussion, wenn sie | |
vorher geschehen wäre“, sagte Kopcinska über die Reform. | |
Gegner des Gesetzes sehen darin hingegen den Höhepunkt eines vor beinahe | |
drei Jahren von der PiS-Partei begonnenen Plans, das gesamte Justizsystem | |
zu kontrollieren und die Gerichte mit Unterstützern der Regierungspartei zu | |
besetzen. Eine Aufgabe des Obersten Gerichtshofs ist es, Wahlergebnisse zu | |
bestätigen. Kritikern zufolge stellt das Gesetz eine Kehrtwende für die | |
Demokratie in Polen dar. | |
Die Richter hätten am Vorabend der Änderungen angekündigt, wie gewöhnlich | |
zur Arbeit zu erscheinen, sagte der Sprecher des Obersten Gerichts, Michal | |
Laskowski. | |
3 Jul 2018 | |
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