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# taz.de -- Streit um Justizreform in Polen: EU will Vertragsverletzung ahnden
> Knapp 40 Prozent der Richter am Obersten Gerichtshof sollen etlassen
> werden. Die EU sieht die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr. Polen
> drohen hohe Bußgelder.
Bild: PolInnen demonstrieren am 1. Juli mit EU-Flagge und Kerzen gegen die Just…
Brüssel ap | Die Europäische Union hat offiziell ein
Vertragsverletzungsverfahren gegen ihr Mitgliedsland Polen aufgenommen.
Grund ist das polnische Justizgesetz zum Umbau des Obersten Gerichtshofs.
Der Streit mit Warschau über die Justizreformen könnte letztlich dazu
führen, dass Polen sein Stimmrecht in der EU verliert. Die EU-Kommission
teilte am Montag mit, die Maßnahmen in dem Gesetz „untergraben das Prinzip
der gerichtlichen Unabhängigkeit“.
Die Reform des Justizsystems in Polen wird in Brüssel als unvereinbar mit
westlichen, demokratischen Standards betrachtet. Die EU-Kommission teilte
mit, sie stehe „bereit, den Dialog der Rechtsstaatlichkeit fortzusetzen“,
obwohl sie das Verfahren gestartet habe.
EU-Sprecher Margaritis Schinas sagte, Polen habe bislang keine Schritte
unternommen. Daher sei die Entscheidung gefallen, das
Vertragsverletzungsverfahren zu starten, um die Unabhängigkeit der
polnischen Justiz zu verteidigen. Polen hat nun einen Monat Zeit, seinen
politischen Kurs zu korrigieren. Geschieht dies nicht, könnte die
EU-Kommission Polen verklagen und hohe Bußgelder verhängen. Polen besteht
darauf, dass die Gestaltung des Justizsystems eine interne Angelegenheit
sei.
Ein neues Gesetz zum Obersten Gerichtshof von Polen würde bedeuten, dass
knapp 40 Prozent seiner Richter in den vorzeitigen Ruhestand gehen müssten.
Das Gesetz soll am Dienstag in Kraft treten.
Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) rechtfertigt das Gesetz
damit, dass das polnische Justizsystem korrupt und ineffizient sei und in
der Hand einer Gruppe unverantwortlicher Richter liege. Ministerpräsident
Mateusz Morawiecki erfülle sein Versprechen an die Wähler, das kaputte
Justizsystem zu reparieren, sagte Regierungssprecherin Joanna Kopcinska am
Montag. Dies sei eine Aufgabe, die frühere Regierungen hätten übernehmen
sollen. „Vielleicht hätten wir jetzt nicht diese Diskussion, wenn sie
vorher geschehen wäre“, sagte Kopcinska über die Reform.
Gegner des Gesetzes sehen darin hingegen den Höhepunkt eines vor beinahe
drei Jahren von der PiS-Partei begonnenen Plans, das gesamte Justizsystem
zu kontrollieren und die Gerichte mit Unterstützern der Regierungspartei zu
besetzen. Eine Aufgabe des Obersten Gerichtshofs ist es, Wahlergebnisse zu
bestätigen. Kritikern zufolge stellt das Gesetz eine Kehrtwende für die
Demokratie in Polen dar.
Die Richter hätten am Vorabend der Änderungen angekündigt, wie gewöhnlich
zur Arbeit zu erscheinen, sagte der Sprecher des Obersten Gerichts, Michal
Laskowski.
3 Jul 2018
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