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# taz.de -- Kommentar EU-Streit um Polen: PR statt Politik
> Brüssel rollt Polen den roten Teppich aus. Die Angst vor einem
> EU-Austritt ist größer als der Wille, die Demokratie und den Rechtsstaat
> zu verteidigen.
Bild: Proeuropäisch sieht anders aus: das neue polnische Kabinett
Vor Weihnachten herrschte Eiszeit, nun ist schon wieder Tauwetter angesagt.
Oder wie soll man den betont herzlichen Empfang für den neuen polnischen
Regierungschef Mateusz Morawiecki in Brüssel sonst deuten?
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gab sich jedenfalls alle Mühe,
die Eskalation der vergangenen Wochen vergessen zu machen. Mit Handschlag
und Schulterklopfen empfing er Morawiecki am Dienstagabend zum Dinner.
Journalisten mussten draußen bleiben, eine nichts sagende Pressemitteilung
lobte die „freundschaftliche Atmosphäre“ und „konstruktive Debatte“. D…
Streit um Rechtsstaat und Demokratie war Junckers PR-Leuten nur einen Satz
wert.
Dabei hätte die europäische Öffentlichkeit schon gerne gewusst, wie es mit
der umstrittenen polnischen Justizreform und dem [1][historischen
europäischen Sanktionsverfahren] weiter geht. Erstmals wird ein EU-Land mit
dem Verlust des Stimmrechts bedroht.
Kurz vor Weihnachten hatte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans das so
genannte Artikel-Sieben-Verfahren eingeleitet. Theoretisch könnte es zur
teilweisen oder vollständigen Entrechtung Polens in der EU führen.
## Autoritäre Ostfront steht
Doch dazu wird es nicht kommen – denn dafür wäre Einstimmigkeit nötig, und
Ungarn hat bereits ein Veto angekündigt. Die autoritäre und
nationalistische Ostfront steht, das EU-Verfahren droht ins Leere zu
laufen.
Das wissen natürlich auch Timmermans und Juncker. Sie möchten eine Blamage
vermeiden. Deshalb suchen sie nun nach einer goldenen Brücke, um eine
Kampfabstimmung im Ministerrat – und die drohende Niederlage – zu
vermeiden.
Doch muss man deshalb gleich den roten Teppich ausrollen? Ist es wirklich
ein Zeichen von Entspannung und Entgegenkommen, wenn Morawiecki kurz vor
seinem Besuch in Brüssel [2][ein paar besonders EU-feindliche Minister
feuert]?
Eher schon sieht das nach einem Bauernopfer in Warschau aus – und nach
einem Ablenkungsmanöver in Brüssel, wo man offenbar immer noch keine klare
Linie gegen die autoritäre Bedrohung aus dem Osten gefunden hat.
## Keine Strategie erkennbar
Timmermans und Juncker schwanken zwischen Drohung und Beschwichtigung,
Eskalation und Entspannung. Eine Strategie steckt nicht dahinter. Nur der
Wunsch, Polen in der EU zu halten, lässt sich aus dem Schlingerkurs
herauslesen.
Nach dem Brexit will Brüssel keinen weiteren Austritt riskieren. Zudem
treibt Juncker die Sorge um, Polen und Ungarn könnten eine für Juni
geplante Reform der europäischen Migrations- und Asylpolitik blockieren.
Deshalb sucht man nun einen gesichtswahrenden Deal. Doch irgendwann wird
sich die EU entscheiden müssen. Was ist wichtiger: den Laden
zusammenzuhalten oder Demokratie und Rechtsstaat zu verteidigen? Es ist ein
Alarmsignal, dass sich die Antwort nicht mehr von selbst versteht.
10 Jan 2018
## LINKS
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## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Polen
Europäische Union
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