# taz.de -- Deutschland und EU-Umweltrecht: Musterschüler war einmal | |
> Berlin ignoriert zunehmend europäisches Umweltrecht: Die EU hat drei | |
> weitere Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. | |
Bild: Sowas müsste es eigentlich mehr geben: Naturschutzgebiet Schliffkopf im … | |
BERLIN taz | Die Europäische Union hat im vergangenen halben Jahr drei neue | |
Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland im Umweltbereich | |
eingeleitet. Gleichzeitig hat die Bundesregierung nur eines der laufenden | |
elf Verfahren erfolgreich abschließen können. Das geht aus einer bislang | |
unveröffentlichten Antwort auf eine kleine Anfrage des grünen | |
Bundestagsabgeordneten Peter Meiwald hervor. | |
Bei zwei der drei neuen Verfahren geht es um Verstöße gegen die | |
Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, die das Ziel hat, natürliche Lebensräume | |
für alle wild lebenden und für Europa typischen Arten zu schaffen: | |
Deutschland hat nicht genug Flächen unter Naturschutz gestellt, außerdem | |
wurde bei der Genehmigung des Kohlekraftwerks Moorburg der Naturschutz | |
nicht ausreichend berücksichtigt, lauten die Vorwürfe der EU. | |
Beim dritten Verfahren moniert die Europäische Kommission die | |
Nichteinhaltung der Grenzwerte für Stickstoffoxid in Deutschland. Im | |
vergangenen Jahr wurden an mehr als der Hälfte der 500 Messstationen die | |
zulässigen Höchstmengen überschritten. | |
Die EU leitet Vertragsverletzungsverfahren ein, wenn ein Mitgliedsstaat | |
Richtlinien nicht ordnungsgemäß umsetzt. Die Verfahren haben mehrere Stufen | |
vom Mahnschreiben der Kommission bis zur Klage vor dem Europäischen | |
Gerichtshof. Schlimmstensfalls drohen Strafzahlungen. | |
Gegen Deutschland sind jetzt insgesamt 14 Vertragsverletzungsverfahren in | |
der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission anhängig. | |
Vergleiche mit den Vorjahren sind schwierig, weil die EU ihre | |
Vorgehensweise bei Rechtsverstößen geändert hat. | |
## 68 Verfahren im Jahr 2014 | |
„Immer mehr Vertragsverletzungsverfahren zeigen: Die Große Koalition will | |
in der Umweltpolitik nichts bewirken, keine Baustelle angehen“, sagte | |
Meiwald, der umweltpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion ist. | |
Die Regierung erledige nicht einmal die Pflichtaufgaben. | |
„EU-Konsenseinigungen sind nicht besonders anspruchsvoll“, sagte er. | |
Das Bundesumweltministerium wollte weder zu den Vorwürfen noch zu der Zahl | |
der gestiegenen Verfahren Stellung nehmen. Aktuell hat Deutschland 13 | |
Richtlinien der EU nicht ordnungsgemäß umgesetzt, etwa zum Vogelschutz auf | |
regionaler Ebene oder zur Festlegung von Flugrouten. | |
In einem Fall ist eine Klage unterwegs, weil Deutschland die | |
Umweltverträglichkeits-Richtlinie und Industrie-Emmissionen-Richtlinie | |
nicht umgesetzt hat. | |
Der 14. Fall betrifft die Vorgaben für Elektro- und Elektronik-Altgeräte. | |
Sie hat die Bundesregierung nicht schnell genug in nationales Recht | |
umgewandelt. Das dazu erforderliche Gesetz ist aber bereits verabschiedet, | |
so dass dieses Verfahren bald erledigt ist. | |
Verstöße gegen europäisches Umweltrecht sind die häufigsten Gründe für die | |
Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die Kommission. Von | |
den 1.347 gegen EU-Mitglieder laufenden Verfahren betrafen 322 die Umwelt, | |
223 Mobilität und Verkehr und 162 bezogen sich auf Regelverstöße in Bezug | |
auf den Binnenmarkt. | |
2014 gab es gegen Deutschland insgesamt 68 Verfahren. Gegen Griechenland | |
und Italien waren es mit 89 die meisten, gegen Ungarn und Estland mit 10 | |
und 16 die wenigsten. | |
26 Jul 2015 | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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