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# taz.de -- Exportkredite und Klimawandel: Ein Herz für Kohlekraftwerkbauer
> Welche Eigenschaften muss ein Kraftwerk haben, damit es unterstützt
> werden darf? Deutschland hat geholfen, scharfe OECD-Kritierien zu
> verhindern.
Bild: Deutscher Widerstand bis die Funken sprühen.
Berlin taz | In der Theorie ist Deutschland wild entschlossen, den
Klimawandel zu stoppen und weltweit für eine Energiewende zu werben. Wird
es jedoch konkret, spielen plötzlich ganz andere Interessen eine Rolle. Das
zeigt sich derzeit beim Streit um staatliche Exportkreditgarantien, mit
denen der Bau neuer Kohlekraftwerke im Ausland unterstützt wird.
Der Industrieländer-Zusammenschluss OECD verhandelt derzeit darüber, solche
Kredite künftig nur noch unter verschärften Bedingungen zuzulassen. Doch
zumindest in der ursprünglich geplanten Form wird daraus nichts werden –
auch wegen Widerstands aus Deutschland.
Denn entscheidend für eine Mehrheit innerhalb der OECD ist die Position der
Europäischen Union. Und die hat sich bisher nicht auf eine einheitliche
Haltung zu diesem Thema einigen können. Eine erste Position des EU-Rats,
die in der OECD diskutierte Verschärfung komplett mitzutragen, ist darum
bereits stark aufgeweicht worden. Darauf hatte neben kohlefreundlichen
Ländern wie Polen, Ungarn und Tschechien auch Deutschland gedrängt; das
zeigen vertrauliche Unterlagen aus Brüssel, die der taz vorliegen.
Der Streit dreht sich zum einen darum, welche Eigenschaften ein
Kohlekraftwerk haben muss, damit es durch Exportkredite unterstützt werden
darf. Die EU wollte hier ursprünglich den OECD-Vorschlag unterstützen, dass
Kraftwerke in reichen Staaten nur noch gefördert werden dürfen, wenn sie
mit der Technik zum Abtrennen und Speichern von Kohlendioxid – bekannt
unter der Abkürzung CCS – ausgerüstet sind. Weil diese kommerziell bisher
nirgends eingesetzt wird, wäre das einem Ausschluss gleichgekommen.
## Andauernde Meinungsbildung
Im Kompromissvorschlag des EU-Rats wird jetzt nur noch gefordert, dass die
Kraftwerke in diesen Staaten mit der CCS-Technik nachrüstbar sein müssen –
eine deutlich geringere Hürde. Zum anderen schlägt die EU jetzt Ausnahmen
für ärmere Staaten vor. Hier sollen, anders als zunächst geplant, auch
wenig effiziente Kohlekraftwerke ohne CCS-Möglichkeit gefördert werden
können.
Doch selbst dieser abgeschwächte Kompromiss, den die
Umweltschutzorganisation Urgewald noch als „kleinen Schritt in die richtige
Richtung“ sieht, ist in der EU umstritten. An diesem Donnerstag wird im
wichtigen Ausschuss der Ständigen Vertreter darüber abgestimmt.
Wie sich Deutschland dabei positionieren wird, war am Dienstagnachmittag
noch offen: Die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung dauere an,
hieß es aus dem Bundesumweltministerium. Das von SPD-Ministerin Barbara
Hendricks geführte Haus hatte sich – im Gegensatz zum
Wirtschaftsministerium, das SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel leitet –
wiederholt für schärfere Vorgaben ausgesprochen. Das federführende
Wirtschaftsministerium äußerte sich auf Anfrage nicht zur deutschen
Position in der Abstimmung am Donnerstag.
Die Grünen übten scharfe Kritik an der Position der Regierung. Es sei
blamabel, wenn „Deutschland an der Seite von Polen als Besitzstandswahrer
der Kohleindustrie“ auftrete, sagte die Umweltpolitikerin Bärbel Höhn.
15 Sep 2015
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
Kohlekraftwerke
Export
Barbara Hendricks
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Schwerpunkt Klimawandel
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Naturschutz
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