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# taz.de -- Sigmar Gabriels Pläne für die Kohle: Ärger mit den Subventionen
> Die Stilllegungsprämie für Kraftwerke könnte mit Europarecht kollidieren.
> Die EU prüft, ob es sich um unzulässige Subventionen handelt.
Bild: Kraftwerke wie Jänschwalde sollen laut EU nicht so ohne weiteres subvent…
Berlin taz | Bei der geplanten Stilllegung von Braunkohlekraftwerken
steuert Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf ein Problem mit
der Europäischen Kommission zu. Das Modell für die vorübergehende
öffentliche Finanzierung alter Anlagen könnte eine genehmigungspflichtige
Beihilfe darstellen, schreibt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages.
Ob die EU-Kommission eine solche Beihilfe genehmigt, steht in den Sternen.
Deutsche Kraftwerke produzieren deutlich mehr Strom, als hier verbraucht
wird – unter anderem wegen des Zubaus von Windrädern und Solarzellen.
Außerdem stoßen die alten Anlagen viel klimaschädliches Kohlendioxid aus.
Deswegen will die Bundesregierung Verträge mit den Unternehmen RWE und
Vattenfall schließen, die Braunkohlekraftwerke betreiben.
Ab 2017 sollen die Firmen einige Blöcke vom Netz nehmen, aber in Reserve
halten, falls doch mal Strommangel droht. Dafür stellt ihnen die Regierung
rund 230 Millionen Euro jährlich in Aussicht, die die StromkundInnen als
Umlage bezahlen sollen.
Die EU wird prüfen, ob das Modell eine ungerechtfertigte Subvention
darstellt. Dass es grundsätzlich Probleme geben kann, ist dem
Wirtschaftsministerium klar. Man untersuche, „ob die angestrebte
Kapazitätsreserve eine Beihilfe“ beinhaltet, sagte eine Sprecherin. Falls
dem so sei, gehe man aber davon aus, dass die Finanzierung mit den
EU-Vorschriften in Einklang gebracht werden könne. Die grüne
Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock ist skeptischer: „Die
Braunkohlereserve ist nicht nur wirtschaftlicher und energiepolitischer
Wahnsinn, sondern auch europapolitisch höchst fragwürdig.“
Auch Gabriel hatte ursprünglich eine andere Variante bevorzugt. Dabei
sollten alte Kohlekraftwerke mehr Verschmutzungsrechte kaufen. Die höheren
Kosten hätten dazu geführt, dass die Unternehmen Anlagen mit großem
Schadstoffausstoß weniger Strom produzieren lassen. Dagegen protestierten
Energiekonzerne, Wirtschaftsverbände und unter anderem die Landesregierung
von Nordrhein-Westfalen. Die Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE)
malte den Verlust Tausender Arbeitsplätze an die Wand. Daraufhin entschloss
sich Gabriel, die Subventionslösung zu wählen.
14 Aug 2015
## AUTOREN
Hannes Koch
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Schwerpunkt Klimawandel
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