# taz.de -- Sigmar Gabriels Pläne für die Kohle: Ärger mit den Subventionen | |
> Die Stilllegungsprämie für Kraftwerke könnte mit Europarecht kollidieren. | |
> Die EU prüft, ob es sich um unzulässige Subventionen handelt. | |
Bild: Kraftwerke wie Jänschwalde sollen laut EU nicht so ohne weiteres subvent… | |
BERLIN taz | Bei der geplanten Stilllegung von Braunkohlekraftwerken | |
steuert Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf ein Problem mit | |
der Europäischen Kommission zu. Das Modell für die vorübergehende | |
öffentliche Finanzierung alter Anlagen könnte eine genehmigungspflichtige | |
Beihilfe darstellen, schreibt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages. | |
Ob die EU-Kommission eine solche Beihilfe genehmigt, steht in den Sternen. | |
Deutsche Kraftwerke produzieren deutlich mehr Strom, als hier verbraucht | |
wird – unter anderem wegen des Zubaus von Windrädern und Solarzellen. | |
Außerdem stoßen die alten Anlagen viel klimaschädliches Kohlendioxid aus. | |
Deswegen will die Bundesregierung Verträge mit den Unternehmen RWE und | |
Vattenfall schließen, die Braunkohlekraftwerke betreiben. | |
Ab 2017 sollen die Firmen einige Blöcke vom Netz nehmen, aber in Reserve | |
halten, falls doch mal Strommangel droht. Dafür stellt ihnen die Regierung | |
rund 230 Millionen Euro jährlich in Aussicht, die die StromkundInnen als | |
Umlage bezahlen sollen. | |
Die EU wird prüfen, ob das Modell eine ungerechtfertigte Subvention | |
darstellt. Dass es grundsätzlich Probleme geben kann, ist dem | |
Wirtschaftsministerium klar. Man untersuche, „ob die angestrebte | |
Kapazitätsreserve eine Beihilfe“ beinhaltet, sagte eine Sprecherin. Falls | |
dem so sei, gehe man aber davon aus, dass die Finanzierung mit den | |
EU-Vorschriften in Einklang gebracht werden könne. Die grüne | |
Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock ist skeptischer: „Die | |
Braunkohlereserve ist nicht nur wirtschaftlicher und energiepolitischer | |
Wahnsinn, sondern auch europapolitisch höchst fragwürdig.“ | |
Auch Gabriel hatte ursprünglich eine andere Variante bevorzugt. Dabei | |
sollten alte Kohlekraftwerke mehr Verschmutzungsrechte kaufen. Die höheren | |
Kosten hätten dazu geführt, dass die Unternehmen Anlagen mit großem | |
Schadstoffausstoß weniger Strom produzieren lassen. Dagegen protestierten | |
Energiekonzerne, Wirtschaftsverbände und unter anderem die Landesregierung | |
von Nordrhein-Westfalen. Die Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) | |
malte den Verlust Tausender Arbeitsplätze an die Wand. Daraufhin entschloss | |
sich Gabriel, die Subventionslösung zu wählen. | |
14 Aug 2015 | |
## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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