# taz.de -- Klimaschutz in Deutschland: Kohleabgabe auf der Kippe | |
> Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel erzielen keine Einigung. | |
> Berichte über einen Stopp der Abgabe werden noch dementiert. | |
Bild: Sie streiten über Kohle: Sigmar Gabriel und Angela Merkel. | |
BERLIN taz | Auch nach der Erklärung der G7 zum langfristigen Ausstieg aus | |
Kohle, Öl und Gas streitet die Bundesregierung weiter darüber, wie der | |
CO2-Ausstieg der deutschen Kraftwerke reduziert wird, um das deutsche | |
Klimaziel für das Jahr 2020 zu erreichen. | |
Bei einem Spitzengespräch am Dienstagabend konnten Wirtschaftsminister | |
Sigmar Gabriel (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keine Einigung | |
erzielen. Gegen die von Gabriel vorgeschlagene Sonderabgabe für alte | |
Kohlekraftwerke hatten Konzerne, Gewerkschaften und CDU protestiert und | |
damit bereits eine Abschwächung erreicht. | |
Die Rheinische Post berichtete am Mittwoch unter Berufung auf | |
Regierungskreise, dass auf die Abgabe nun komplett verzichtet wird; im | |
Gegenzug hätten die Betreiber angeboten, freiwillig Kraftwerke | |
stillzulegen. Dies dementierte Gabriels Sprecher. „Es gibt noch keine | |
Entscheidung“, sagte er der taz. | |
Gabriel hatte sich zuvor kompromissbereit gezeigt und erklärt, er sei für | |
Alternativen zur Kohleabgabe offen, sofern dadurch die gleiche Menge an | |
CO2-Einsparung erreicht werde. Umweltverbände, die die Abschlusserklärung | |
des G-7-Gipfels überwiegend mit Begeisterung aufgenommen hatten, warnten | |
die Kanzlerin nun davor, der Kohle-Lobby nachzugeben. | |
„Die Bundesregierung darf sich nicht von einer Splittergewerkschaft wie der | |
IG BCE und kriselnden Energiekonzernen die Politik diktieren lassen“, | |
fordert Greenpeace-Energieexperte Tobias Münchmeyer. „Vor den | |
Kohleunternehmen jetzt einzuknicken beschädigt die Glaubwürdigkeit der | |
Kanzlerin national wie international massiv“, sagt WWF-Geschäftsführer | |
Eberhard Brandes. | |
Und Germanwatch-Direktor Christoph Bals warnt, dass die diskutierten | |
Alternativen nicht ausreichten, um das deutsche Klima-Ziel zu erreichen, | |
und zudem teurer sein. | |
10 Jun 2015 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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