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# taz.de -- Vor dem Koalitionsgipfel zum Klima: Letztes Anbrüllen gegen die Ko…
> Etwa 400 Menschen demonstrieren vor dem Kanzleramt für Gabriels
> Klimaabgabe. Dass die am Mittwoch beschlossen wird, ist aber
> unwahrscheinlich.
Bild: Ein Zeichen gegen die Kohle-Lobby. Menschenkette am Mittwoch vorm Kanzler…
Berlin taz | Sie wollten nichts unversucht lassen. Etwa 400 Menschen haben
sich am Mittwochnachmittag in Berlin vor dem Kanzleramt eingefunden. Bei
glühender Hitze drängen sie ein letztes Mal darauf, dass wirksame Maßnahmen
gegen die klimaschädlichen Kohlekraftwerke beschlossen werden. Zu der
kurzfristig geplanten Aktion aufgerufen hatten mehrere große Verbände,
darunter BUND, Greenpeace, Nabu und Campact. „Kohle stoppen, Klima
schützen“, rufen die Demonstranten wieder und wieder. Und „Hopp, hopp, hopp
– Kohle stopp!“
Hören tut das in dem Moment noch niemand der Adressaten. Der
Koalitionsgipfel, der sich ursprünglich ausschließlich der Energiepolitik
widmen sollte, beginnt erst um 20 Uhr. Und auch dann ist nicht sicher,
wieviel Raum der Klimaschutz tatsächlich einnehmen wird – auch zum Thema
Griechenland gibt es schließlich viel zu verhandeln.
Doch zumindest beim langen Streit um die Zukunft der Kohle dürfte
tatsächlich eine Entscheidung fallen – SPD-Wirtschaftsminister Sigmar
Gabriel will das Thema vom Tisch haben. In seinem Ministerium war zunächst
ein Konzept entwickelt worden, das nicht nur bei Umweltverbänden und
Opposition gut ankam, sondern auch bei vielen Wissenschaftlern und
Stadtwerken: Eine neue Abgabe sollte dafür sorgen, dass alte
Kohlekraftwerke weniger Strom produzieren und dadurch der CO2-Ausstoß
sinkt.
Doch nachdem dieses Vorhaben bei den Kohle-Konzernen und -Gewerkschaften,
der CDU und Teilen der SPD auf massive Kritik stieß, gilt mittlerweile ein
anderer Plan als Favorit, die die IG BCE entwickelt hat:
Kraftwerksbetreiber sollen Geld dafür erhalten, wenn sie ihre Meiler
freiwillig herunterfahren und als Reserve bereithalten. Als „Hartz IV für
Kraftwerke“ hatte Gabriel solche Ideen zunächst verspottet. Die Regierung
beziffert die Kosten in internen Berechnungen auf 800 Millionen Euro im
Jahr, der Umweltverband WWF geht von einem Vielfachen dieser Summe aus.
Zudem würde das Instrument weniger CO2 einsparen als die Abgabe.
„Subventionsprogramm für Konzerne“
Umweltverbände sind darum empört. „Wir brauchen kein teures
Subventionsprogramm für die Konzerne, sondern endlich ein klares Ende für
den Klimakiller Kohle“, sagt etwa Chris Methmann von der Bürgerbewegung
Campact. Tina Löffelsend vom BUND weist darauf hin, dass eine breite
Mehrheit den Kohleausstieg unterstütze. Etwa 300.000 Menschen haben in
kurzer Zeit einen Appell für die Kohleabgabe unterschrieben – sie werden
bei der Kundgebung durch große Ziffern repräsentiert.
Anschießend umzingeln die Kohle-Gegner – mit Hilfe von Transparenten und
Bändern – das Kanzleramt. Dass die Aktion die Regierung noch umstimmt,
bezweifeln die Grünen, die mit mehreren Bundestagsabgeordneten dabei sind.
„Wir rechnen damit, dass Frau Merkel und Herr Gabriel heute einknicken und
keine Kohleabgabe zustande kriegen“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter.
„Statt RWE, Vattenfall und Co. für ihre Dreckschleudern zur Kasse zu
bitten, soll ihnen das Geld von Steuerzahlern hinterhergeschmissen werden.“
1 Jul 2015
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
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