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# taz.de -- Klima versus Kohle: Merkel bleibt Kohle-Kanzlerin
> Die Kanzlerin distanziert sich von der geplanten Abgabe für alte
> Kohlekraftwerke. Sie will zu Hause nicht das, was sie international
> fordert.
Bild: Zwei Aktivisten der Grünen karikieren Merkel und Gabriel im Sommer 2014.
Berlin taz | Was will Angela Merkel sein – „Klima- oder Kohlekanzlerin?“
Das fragten Greenpeace-AktivistInnen am Samstag auf Transparenten vor dem
Kanzleramt in Berlin und in 60 weiteren Städten. Die Kanzlerin gab die
Antwort am selben Tag in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung:
beides.
International will Deutschland am kommenden Wochenende beim G-7-Gipfel im
bayerischen Schloss Elmau „möglichst viele Zusagen“ für die Abkehr von
Kohlenstoffen bekommen. Doch zu Hause verweigert Merkel jede Unterstützung
für den Plan von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), alte
Kohlekraftwerke mit einer neuen Abgabe zu belasten, um ihren CO2-Ausstoß zu
reduzieren.
„Er spricht mit allen Betroffenen über seinen Vorschlag und prüft ebenso
Alternativen, das begrüße ich“, sagte Merkel der SZ – was eine wenig
verklausulierte Distanzierung darstellt. Das deutsche Klimaziel müsse
erreicht werden, „ohne dass in bestimmten Regionen ein massiver Verlust an
Arbeitsplätzen eintritt“. Vor Jobverlusten als Folge der geplanten
Kohleabgabe hatten Kraftwerksbetreiber und Gewerkschaften gewarnt; das
Wirtschaftsministerium und das Umweltbundesamt halten die Auswirkungen
hingegen für minimal.
Mit ihrer Doppelstrategie – weitreichende internationale Forderungen bei
gleichzeitigem Verzicht auf wirksame Maßnahmen zu Hause – stößt Merkel
nicht nur bei Umweltschutzverbänden auf Kritik, sondern auch in ihrem
eigenen Kabinett. „Kein Land kann bei internationalen Klimaverhandlungen
glaubwürdig auftreten, wenn es zu Hause selbst seine Ziele nicht erreicht“,
sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) der Neuen Osnabrücker
Zeitung. „Deshalb erwarte ich, dass die Union auf die beschlossene Linie
des Kabinetts einschwenkt.“ Hendricks hofft aber offenbar noch auf eine
kurzfristige Einigung: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Union die
Kanzlerin mit leeren Händen nach Elmau reisen lässt“, sagte sie.
Deutschland hat sich verpflichtet, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 im
Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu reduzieren. Bisher droht dies Ziel
deutlich verfehlt zu werden. Darum hatte das Kabinett im Dezember ein
Aktionsprogramm verabschiedet, das in vielen Bereichen zusätzliche
Einsparungen vorsieht; im Kraftwerksektor sind es 22 Millionen Tonnen.
Aufgrund von Protesten hat Gabriel sein ursprüngliches Konzept bereits
aufgeweicht und alte Kohlekraftwerke besser gestellt als zunächst
vorgesehen. Auch diesen Plan lehnt der Wirtschaftsflügel der Union aber
bisher ab. Der Vorsitzende der NRW-CDU, Armin Laschet, hält das Vorhaben
gar für einen Bruch des Koalitionsvertrags. Dies wies Hendricks zurück: Der
Vertrag bekenne sich zum 40-Prozent-Ziel. Wer dies gemeinsam beschließe,
müsse auch zur Umsetzung stehen.
31 May 2015
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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