# taz.de -- Petersberger Klimadialog: Kohle auf den Tisch! | |
> Deutschland will seine Ausgaben zum Klimaschutz verdoppeln. Doch daheim | |
> vermeidet Angela Merkel Hilfe im Kampf gegen die Kohle. | |
Bild: Städteverwirrung galore: Klimaaktivisten protestieren in Berlin – mit … | |
BERLIN taz | Draußen vor dem Brandenburger Tor machten die Aktivisten von | |
Campact und Greenpeace Druck: Ein Kohlekraftwerk aus Pappe rauchte | |
kurzfristig, ein Eiffelturm als Windrad sollte die Alternative sein, die | |
Forderung war klar: weg von der Kohle, hin zu den Erneuerbaren. Und dabei | |
sollte Merkel ihren Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel unterstützen, der | |
momentan mit der Kohleindustrie und den Gewerkschaften um eine Klimaabgabe | |
für die Braunkohle kämpft. | |
Merkel kam zum „Petersberger Klimadialog“, einem informellen Treffen von 36 | |
Ministern zur Vorbereitung der UN-Klimakonferenz in Paris. Sie streifte das | |
Thema fossile Brennstoffe nur am Rande und legte dafür die Kohle auf den | |
Tisch: „Wir werden unsere internationale Klimafinanzierung zwischen 2014 | |
und 2020 verdoppeln“, sagte die Bundeskanzlerin zu. Von etwa 2 Milliarden | |
Euro an Hilfen für Entwicklungsländer – also etwa für Deichbauten, | |
Waldschutz, Ausbildung von Bauern oder Hilfen bei erneuerbaren Energien – | |
soll der Betrag bis auf 4 Milliarden steigen. | |
Diese Steigerung ist selbst im undurchdringlichen Dschungel der | |
internationalen Finanzen zum Klimaschutz ein neuer Schritt, wie auch der | |
Finanzexperte der Hilfsorganisation Oxfam, Jan Kowalski, der taz | |
bestätigte: Das sei frisches Geld und „sehr zu begrüßen“. | |
Denn dass auch Geld auf den Tisch muss, hatte neben Merkel auch der | |
französische Staatspräsident François Hollande klargemacht. Er hatte die | |
Minister gebeten, auf jeden Fall mit einem fertigen Text zur | |
UN-Klimakonferenz nach Paris zu kommen und das geplante Klimaabkommen nicht | |
in letzter Minute auszuhandeln: „Ein dramatisches Finale ist gut, endet | |
aber manchmal im Drama“, so Hollande. | |
## Zu wenig Geld für ärmere Länder | |
Neben einem umfassenden Klimavertrag in Paris, der den Entwicklungsländern | |
eine faire Perspektive für eine Entwicklung ohne Kohle und Öl geben müsse, | |
forderte er eine „Agenda der Lösungen“ und eben eine solide Finanzierung. | |
Bislang hat die Weltbank festgestellt, dass von den versprochenen 100 | |
Milliarden Dollar, die ab 2020 jährlich aus öffentlichen und privaten | |
Geldern zum Klimaschutz in die armen Länder fließen sollen, erst 30 Prozent | |
gesichert sind. | |
Merkel und Hollande betonten die deutsch-französische Partnerschaft auf dem | |
Weg nach Paris. Auch bei den Finanzen waren sie sich einig: Beide | |
erklärten, sie strebten einen „weltweiten Preis für Kohlenstoff“ an. Das | |
liefe auf eine Verbindung des EU-Emissionshandels mit anderen Teilen der | |
Welt hinaus. | |
Merkel machte wiederholt klar, dass „Schutz des Klimas und Wohlergehen des | |
Einzelnen“ nicht im Widerspruch stünden. Sie zitierte Wirtschaftsexperten, | |
die von grünen Investments große Wachstumsschübe erwarten. In ihrer Rede | |
äußerte sie sich mit keinem Wort zur deutschen Debatte über die Kohle. | |
In der Pressekonferenz danach konnte Merkel der Frage nach Unterstützung | |
für Gabriels Pläne nicht mehr ausweichen – blieb aber vage. Zur Klimaabgabe | |
für alte Kohlekraftwerke sagte die Kanzlerin nur: „Dieses Instrument ist | |
eine Möglichkeit“; diese werde „zurzeit vom Wirtschaftsminister | |
diskutiert“. | |
19 May 2015 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Pötter | |
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