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# taz.de -- Petersberger Klimadialog: Kohle auf den Tisch!
> Deutschland will seine Ausgaben zum Klimaschutz verdoppeln. Doch daheim
> vermeidet Angela Merkel Hilfe im Kampf gegen die Kohle.
Bild: Städteverwirrung galore: Klimaaktivisten protestieren in Berlin – mit …
BERLIN taz | Draußen vor dem Brandenburger Tor machten die Aktivisten von
Campact und Greenpeace Druck: Ein Kohlekraftwerk aus Pappe rauchte
kurzfristig, ein Eiffelturm als Windrad sollte die Alternative sein, die
Forderung war klar: weg von der Kohle, hin zu den Erneuerbaren. Und dabei
sollte Merkel ihren Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel unterstützen, der
momentan mit der Kohleindustrie und den Gewerkschaften um eine Klimaabgabe
für die Braunkohle kämpft.
Merkel kam zum „Petersberger Klimadialog“, einem informellen Treffen von 36
Ministern zur Vorbereitung der UN-Klimakonferenz in Paris. Sie streifte das
Thema fossile Brennstoffe nur am Rande und legte dafür die Kohle auf den
Tisch: „Wir werden unsere internationale Klimafinanzierung zwischen 2014
und 2020 verdoppeln“, sagte die Bundeskanzlerin zu. Von etwa 2 Milliarden
Euro an Hilfen für Entwicklungsländer – also etwa für Deichbauten,
Waldschutz, Ausbildung von Bauern oder Hilfen bei erneuerbaren Energien –
soll der Betrag bis auf 4 Milliarden steigen.
Diese Steigerung ist selbst im undurchdringlichen Dschungel der
internationalen Finanzen zum Klimaschutz ein neuer Schritt, wie auch der
Finanzexperte der Hilfsorganisation Oxfam, Jan Kowalski, der taz
bestätigte: Das sei frisches Geld und „sehr zu begrüßen“.
Denn dass auch Geld auf den Tisch muss, hatte neben Merkel auch der
französische Staatspräsident François Hollande klargemacht. Er hatte die
Minister gebeten, auf jeden Fall mit einem fertigen Text zur
UN-Klimakonferenz nach Paris zu kommen und das geplante Klimaabkommen nicht
in letzter Minute auszuhandeln: „Ein dramatisches Finale ist gut, endet
aber manchmal im Drama“, so Hollande.
## Zu wenig Geld für ärmere Länder
Neben einem umfassenden Klimavertrag in Paris, der den Entwicklungsländern
eine faire Perspektive für eine Entwicklung ohne Kohle und Öl geben müsse,
forderte er eine „Agenda der Lösungen“ und eben eine solide Finanzierung.
Bislang hat die Weltbank festgestellt, dass von den versprochenen 100
Milliarden Dollar, die ab 2020 jährlich aus öffentlichen und privaten
Geldern zum Klimaschutz in die armen Länder fließen sollen, erst 30 Prozent
gesichert sind.
Merkel und Hollande betonten die deutsch-französische Partnerschaft auf dem
Weg nach Paris. Auch bei den Finanzen waren sie sich einig: Beide
erklärten, sie strebten einen „weltweiten Preis für Kohlenstoff“ an. Das
liefe auf eine Verbindung des EU-Emissionshandels mit anderen Teilen der
Welt hinaus.
Merkel machte wiederholt klar, dass „Schutz des Klimas und Wohlergehen des
Einzelnen“ nicht im Widerspruch stünden. Sie zitierte Wirtschaftsexperten,
die von grünen Investments große Wachstumsschübe erwarten. In ihrer Rede
äußerte sie sich mit keinem Wort zur deutschen Debatte über die Kohle.
In der Pressekonferenz danach konnte Merkel der Frage nach Unterstützung
für Gabriels Pläne nicht mehr ausweichen – blieb aber vage. Zur Klimaabgabe
für alte Kohlekraftwerke sagte die Kanzlerin nur: „Dieses Instrument ist
eine Möglichkeit“; diese werde „zurzeit vom Wirtschaftsminister
diskutiert“.
19 May 2015
## AUTOREN
Bernhard Pötter
## TAGS
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