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# taz.de -- Kohleabgabe abgeschwächt: Ein Herz für Klimakiller
> Wirtschaftsminister Gabriel gibt dem Druck von Konzernen und
> Gewerkschaften nach: Alte Kohlekraftwerke werden geschont.
Bild: Würde von der Abschwächung profitieren: Das RWE-Kohlekraftwerk Niederau…
BERLIN taz | Die Horrorszenarien der Stromkonzerne RWE und Vattenfall sowie
der Energiegewerkschaft IG BCE zeigen offenbar Wirkung: Das von SPD-Chef
Sigmar Gabriel geführte Wirtschaftsministerium will die geplante
Sonderabgabe für ältere Kohlekraftwerke deutlich abschwächen. Bisher war
geplant, dass durch die Abgabe bis zum Jahr 2020 im Kraftwerkssektor
zusätzlich 22 Millionen Tonnen des klimaschädlichen CO2 eingespart werden
sollen.
Ein neues Papier, das vom Freiburger Öko-Institut für das
Wirtschaftsministerium erarbeitet wurde und das der taz vorliegt, geht nun
nur noch von einer Absenkung von 16 Millionen Tonnen aus. Besser gestellt
werden sollen demnach vor allem Kohlekraftwerke, die mehr als 40 Jahre in
Betrieb sind: Für sie wird die CO2-Menge, die ausgestoßen werden darf, ohne
dass die geplante Sonderabgabe fällig wird, um fast ein Drittel angehoben.
Zudem stellt das Papier Sonderregelungen und Härtefallregelungen für
einzelne Braunkohlekraftwerke mit erschwerten wirtschaftlichen Bedingungen
in Aussicht.
Verändert wird auch die Höhe der geplanten Abgabe, die die Kraftwerke
künftig für jede Tonne CO2 oberhalb ihrer altersabhängigen Freigrenzen
bezahlen müssen: War bisher von 18 bis 20 Euro pro Tonne die Rede, kann die
Abgabe nun auch deutlich geringer ausfallen. Je nach Entwicklung des
Börsenstrompreises und des europäischen Emissionshandels kann er auf 0 Euro
sinken. In den meisten werde die gewünschte CO2-Einsparung dennoch
realisiert, heißt es im Papier. In bestimmten Konstellationen bestehe
allerdings das „Risiko, dass […] die 16 Mio. t CO2 nicht ganz erreicht
werden“.
Gabriels Sprecher Tobias Dünow wollte das Papier mit Verweis auf laufende
Gespräche nicht kommentieren. Er betonte aber, dass es dabei bleibe, dass
der Kraftwerkssektor insgesamt 22 Millionen Tonnen CO2 einsparen müsse.
Denkbar ist, dass im Gegenzug zur Aufweichung der Klimaabgabe die Förderung
der Kraft-Wärme-Kopplung gesteigert wird. Bei diesen Kraftwerken, die Strom
und Wärme zugleich erzeugen und dadurch besonders effizient sind, hatte die
Regierung ihr Ausbauziel kürzlich zurückgenommen.
## "Reie Klientelpolitik"
Scharfe Kritik an den neuen Plänen kam vom stellvertretenden Vorsitzenden
der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer. „Die Klimaschutzabgabe und
die Einsparung von 22 Millionen Tonnen CO2 sind der absolute Minimalbeitrag
der Energiewirtschaft zum Erreichen des Klimaschutzziels“, sagte er.
„Wendet sich Gabriel nun davon ab, untergräbt er seinen eigenen
Klimaschutzplan.“ Für die Klimaexpertin des BUND, Tina Löffelsend, wäre
eine Abschwächung der Pläne „reine Klientelpolitik für RWE und Vattenfall�…
Die Kohleabgabe hatte Gabriel vorgeschlagen, damit Deutschland sein
Klimaziel erreicht, den Ausstoß der Treibhausgase bis 2020 im Vergleich zu
1990 um 40 Prozent zu verringern. Während es aus den Braunkohle-Revieren
Proteste dagegen gab, unterstützen viele Stadtwerke das Vorhaben, weil es
die Wettbewerbsfähigkeit moderner Gaskraftwerke erhöht, die derzeit von der
billigen Braunkohle aus dem Markt gedrängt werden.
18 May 2015
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
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