# taz.de -- Kommentar deutsche Klimapolitik: Die Kanzlerin duckt sich weg | |
> International gibt sich Angela Merkel als progressive Klimapolitikerin. | |
> Zu Hause aber schweigt sie und stärkt so die Kohlelobby. | |
Bild: Angela Merkel beim Petersberger Klimadialog | |
Wenn es um Klimaschutz auf internationaler Ebene geht, ist Angela Merkel um | |
klare Worte nicht verlegen. Ein „ambitioniertes, verbindliches | |
Klimaabkommen“ sei zwingend erforderlich, sagte sie gerade wieder bei einem | |
Treffen mit anderen Staatschefs. Beim G-7-Gipfel im Juni will die Kanzlerin | |
als Gastgeberin für das Ziel einer „kohlenstofffreien Wirtschaft“ werben. | |
Zur Klimapolitik im Inland ist von der Kanzlerin hingegen fast nichts zu | |
hören. Zwar steht sie weiterhin hinter dem deutschen Ziel, die | |
CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu senken. Doch bei der praktischem | |
Umsetzung dieses Ziels duckt sich Merkel bisher weg. Die Prügel für | |
notwendige Veränderungen sollen andere einstecken. | |
Besonders deutlich wird das beim Streit über die dreckigen | |
Braunkohlekraftwerke, deren Boom alle Fortschritte bei erneuerbaren | |
Energien und Effizienz zunichte macht. Mit einer neuen Abgabe will | |
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zumindest die ältesten dieser | |
Klimakiller ein wenig drosseln. Nicht nur die Kohlekonzerne und die | |
rückwärtsgewandte Energiegewerkschaft liefen dagegen Sturm, sondern auch | |
der Wirtschaftsflügel der Union. Indem Merkel dazu schweigt, stärkt sie | |
diese Kritiker. | |
Das bleibt nicht ohne Wirkung. Als Reaktion auf den Druck der Kohle-Lobby | |
scheint Gabriel bereit zu sein, das neue Instrument massiv abzuschwächen – | |
und damit das Erreichen des deutschen Klimaziels noch unwahrscheinlicher zu | |
machen. | |
Auch wenn sie beim Klimadialog eine gute Chance dafür verstreichen ließ: | |
Noch kann Merkel mit einer klaren Ansage dafür sorgen, dass auch die | |
deutschen Kohlekraftwerke endlich ihre Emissionen verringern müssen. Wenn | |
sie darauf aber verzichtet, kann sie sich in Zukunft auch ihre warmen Worte | |
auf internationalen Konferenzen sparen. | |
20 May 2015 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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