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# taz.de -- Kommentar deutsche Klimapolitik: Die Kanzlerin duckt sich weg
> International gibt sich Angela Merkel als progressive Klimapolitikerin.
> Zu Hause aber schweigt sie und stärkt so die Kohlelobby.
Bild: Angela Merkel beim Petersberger Klimadialog
Wenn es um Klimaschutz auf internationaler Ebene geht, ist Angela Merkel um
klare Worte nicht verlegen. Ein „ambitioniertes, verbindliches
Klimaabkommen“ sei zwingend erforderlich, sagte sie gerade wieder bei einem
Treffen mit anderen Staatschefs. Beim G-7-Gipfel im Juni will die Kanzlerin
als Gastgeberin für das Ziel einer „kohlenstofffreien Wirtschaft“ werben.
Zur Klimapolitik im Inland ist von der Kanzlerin hingegen fast nichts zu
hören. Zwar steht sie weiterhin hinter dem deutschen Ziel, die
CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu senken. Doch bei der praktischem
Umsetzung dieses Ziels duckt sich Merkel bisher weg. Die Prügel für
notwendige Veränderungen sollen andere einstecken.
Besonders deutlich wird das beim Streit über die dreckigen
Braunkohlekraftwerke, deren Boom alle Fortschritte bei erneuerbaren
Energien und Effizienz zunichte macht. Mit einer neuen Abgabe will
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zumindest die ältesten dieser
Klimakiller ein wenig drosseln. Nicht nur die Kohlekonzerne und die
rückwärtsgewandte Energiegewerkschaft liefen dagegen Sturm, sondern auch
der Wirtschaftsflügel der Union. Indem Merkel dazu schweigt, stärkt sie
diese Kritiker.
Das bleibt nicht ohne Wirkung. Als Reaktion auf den Druck der Kohle-Lobby
scheint Gabriel bereit zu sein, das neue Instrument massiv abzuschwächen –
und damit das Erreichen des deutschen Klimaziels noch unwahrscheinlicher zu
machen.
Auch wenn sie beim Klimadialog eine gute Chance dafür verstreichen ließ:
Noch kann Merkel mit einer klaren Ansage dafür sorgen, dass auch die
deutschen Kohlekraftwerke endlich ihre Emissionen verringern müssen. Wenn
sie darauf aber verzichtet, kann sie sich in Zukunft auch ihre warmen Worte
auf internationalen Konferenzen sparen.
20 May 2015
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
CO2-Emissionen
Schwerpunkt Angela Merkel
Sigmar Gabriel
Schwerpunkt Klimawandel
Kohlekraftwerke
Klimaschutzziele
Vereinte Nationen
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