# taz.de -- Vereine wollen Gemeinnützigkeit: Zivilgesellschaft? Ach nö | |
> Seit 450 Tagen ist Attac nicht mehr gemeinnützig: Das Finanzamt befand | |
> den Verein für zu politisch. Ein Bündnis fordert nun eine Reform. | |
Bild: Campact in Aktion: politischer Protest, keine Frage. Aber auch gemeinnüt… | |
BERLIN taz | Schachspielen ist Dienst an der Allgemeinheit, ebenso wie | |
Kleingärtnerei oder Hundesport. Welche Vereine sich gemeinnützig nennen und | |
dadurch Steuern sparen können, ist in der Abgabenordnung geregelt. 25 | |
Zwecke listet diese auf, aber auch klare Verbote. So steht in dem | |
„Anwendungserlass zur Ordnung“, dass gemeinnützige Vereine nicht | |
überwiegend politisch agieren dürfen. | |
Solche Formulierungen lassen viel Spielraum für Interpretation –und der | |
liegt bei den Finanzämtern. Das wurde in der Vergangenheit vielen NGOs zum | |
Verhängnis. Zuletzt wurde dem globalisierungskritischen Verein Attac die | |
Gemeinnützigkeit vom Frankfurter Finanzamt aberkannt. Der Grund: | |
Regulierung der Finanzmärkte sei kein Ziel im Sinne der Allgemeinheit. | |
Nun hat sich eine Allianz aus mehr als 40 Vereinen gegründet, darunter Brot | |
für die Welt, Terre des Femmes und foodwatch. „Rechtssicherheit für | |
politische Willensbildung“ nennt sich das Bündnis. Sie fordern eine Reform | |
des Gemeinnützigkeitsrechts. „Die Abgabenordnung ist veraltet“, findet der | |
Koordinator Jörg Rohwedder. Früher habe Willensbildung als Sache der | |
politischen Eliten gegolten, heute sei die Gesellschaft aber demokratischer | |
und vielfältiger. | |
Die Allianz pocht darauf, weitere Zwecke und eine explizite Erlaubnis zur | |
politischen Betätigung in die Abgabenordnung aufzunehmen. „Für uns ist | |
zentral, dass der Schutz der Menschenrechte als Arbeitsfeld aufgenommen | |
wird. Aber es fehlen auch andere: Geschlechtergerechtigkeit, Frieden und | |
soziale Gerechtigkeit beispielsweise“, sagt Selim Caliskan, | |
Generalsekretärin von Amnesty International. | |
## Großer Wurf unwahrscheinlich | |
Dass die Anwendungsverordnung in einem großen Wurf geändert wird, ist eher | |
unwahrscheinlich. Dafür braucht es ein Gesetzgebungsverfahren. Und schon | |
2007, als Peer Steinbrück die Gemeinnützigkeitsdefinitionen reformieren | |
wollte, gab es am Ende nur marginale Änderungen. „Wir hören von Politikern | |
oft, dass sie sich nicht gegen die Finanzverwaltung durchsetzen können“, | |
sagt Rohwedder. | |
Über einen von oben gesteuerten Versuch, den politischen Widerstand mundtot | |
zu machen, wollen die Vertreter der NGOs nicht spekulieren. Aber sie sehen | |
Tendenzen. „Die Finanzämter werden strenger“, sagt Rohwedder. Und Julia | |
Duchrow von „Brot für die Welt“ meint: „Der Blick auf die Zivilgesellsch… | |
hat sich in den letzten Jahren geändert. Das ist ein globaler Trend. | |
Zivilgesellschaft wird immer mehr als störend empfunden.“ | |
## Stört Zivilgesellschaft? | |
Dass der Fall Attac nur der Laune eines Finanzbeamten geschuldet ist, will | |
auch die Geschäftsfüherin Stephanie Handtmann nicht so recht glauben. „Es | |
kann sein, dass man ein Exempel statuieren und gucken will, wie die | |
Zivilgesellschaft reagiert.“ Viele der Vereine, die aufgrund der Rechtslage | |
in ständiger Unsicherheit arbeiten oder unter der Willkür der Finanzämter | |
leiden, wollen damit nicht an die Öffentlichkeit. Zu groß ist die Angst, | |
dass Beamte ihnen dann nicht mehr wohlgesinnt sind und nachträgliche | |
Versteuerungen der Spenden verlangen. | |
Die Vertreter der Allianz wollen in den kommenden Monaten mit Politikern | |
ins Gespräch kommen. Denn auch wenn der ganz große Wurf in Sachen | |
Gemeinnützigkeitsrecht wohl nicht ins Haus steht, gäbe es Möglichkeiten, | |
die Situation zu verbessern. Der Finanzminister könne mit einem Federstrich | |
die Rechtssicherheit für zivilgesellschaftliche Organisationen erhöhen, | |
indem er den Anwendungserlass zur Abgabenordnung von der Beschränkung zur | |
Beeinflussung der staatlichen Willensbildung befreit, heißt es vom Bündnis. | |
Selim Caliskan meint: „Die Entscheidungsträger müssen sich positionieren, | |
ob sie eine breite, vielfältige und kritische Zivilgesellschaft wollen.“ | |
6 Jul 2015 | |
## AUTOREN | |
Josephine Schulz | |
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