# taz.de -- Datenschutz und Gemeinnutz bei Campact: „Empörungsmaschine“ in… | |
> NGOs kämpfen für ein neues Gemeinnützigkeitsrecht. Nun melden sich ihre | |
> Gegner. Im Fokus steht vor allem das Kampagnenportal Campact. | |
Bild: Campact-Aktion. Für echte Hühner hat‘s wohl nicht gereicht... | |
BERLIN taz | Der Anruf bei der Datenschutzbeauftragten in Niedersachsen kam | |
von den Stuttgarter Nachrichten. Ob das denn alles rechtmäßig sei, was das | |
Kampagnenportal Campact da betreibe, wollte der Redakteur wissen, | |
datenschutzmäßig und so. Einige Wochen später feierte die Zeitung: „Linke | |
Lobbytruppe kassiert Schlappe.“ Nun stieg auch das Wirtschaftsressort der | |
FAZ auf die Kritik ein. Im Fokus: Das Kampagnenportal Campact mit Sitz im | |
niedersächsischen Verden. Campact ist zwischen die Fronten geraten. Es geht | |
um seine Gemeinnützigkeit, ein paar ordentliche politische Konflikte. Und | |
natürlich um Geld. | |
Seit verschiedene Nichtregierungsorganisationen immer selbstbewusster auf | |
eine Unschärfe des deutschen Gemeinnützigkeitsrechts hinweisen, ist ein | |
ideologischer Streit um die Frage entbrannt, welche Art | |
zivilgesellschaftlichen Engagements als gemeinnützig anzusehen ist und | |
damit steuerlich begünstigt wird. Hintergrund ist ein Anwendungserlass der | |
Abgabenordnung, den Finanzbeamte in Deutschland unterschiedlich auslegen. | |
Darin heißt es, dass tagespolitische Aktivitäten nicht gemeinnützig seien. | |
Ursprünglich sollte damit etwa eine versteckte Parteienfinanzierung | |
vermieden werden. Während allerdings Unternehmen ihre Betriebsausgaben für | |
Lobbying von der Steuer absetzen können, steht deren zivilgesellschaftliche | |
Gegenseite in der Praxis nun häufig schlechter da: So hatte das Finanzamt | |
Frankfurt dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac zuletzt die | |
Gemeinnützigkeit entzogen. Auch große Verbände wie der BUND bekamen in der | |
Vergangenheit Ärger. | |
Inzwischen kämpft eine Allianz aus Dutzenden politischen Organisationen wie | |
Oxfam, Brot für die Welt und der Bewegungsstiftung um eine rechtliche | |
Klarstellung in der Abgabenordnung – und gegen den politischen Gegenwind. | |
Besonders im Fokus steht dabei Campact. Die Organisation hatte 2015 mit | |
ihren Großdemonstrationen gegen das Freihandelsabkommen TTIP den Unmut der | |
deutschen Wirtschaft auf sich gezogen und geriet so ins Visier. Im Oktober | |
2015 war der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Joachim | |
Pfeiffer, im Bundestag in Vorleistung gegangen, als er minutenlang über die | |
„Empörungsmaschine“ Campact herzog und deren Gemeinwohlinteresse in Abrede | |
stellte. Treffer versenkt. | |
Und die Sache mit dem Datenschutz? Die war tatsächlich zu bemängeln. | |
Nachdem die Stuttgarter Nachrichten angerufen hatten, schrieb die | |
Landesdatenschutzbeauftragte einen Brief an Campact. Es ging um einen Haken | |
auf der Homepage und die übersichtliche Frage, ob jeder Mensch, der bei | |
Campact eine Petition zeichnete, auch gleich in den Gesamtverteiler der | |
Organisation aufgenommen wird. Die Datenschutzbeauftragte bemängelte das, | |
Campact stellte es ab: Erfolg für die Stuttgarter Nachrichten. Allerdings | |
nur auf halber Strecke. | |
4 Jan 2016 | |
## AUTOREN | |
Martin Kaul | |
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