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# taz.de -- Datenschutz und Gemeinnutz bei Campact: „Empörungsmaschine“ in…
> NGOs kämpfen für ein neues Gemeinnützigkeitsrecht. Nun melden sich ihre
> Gegner. Im Fokus steht vor allem das Kampagnenportal Campact.
Bild: Campact-Aktion. Für echte Hühner hat‘s wohl nicht gereicht...
BERLIN taz | Der Anruf bei der Datenschutzbeauftragten in Niedersachsen kam
von den Stuttgarter Nachrichten. Ob das denn alles rechtmäßig sei, was das
Kampagnenportal Campact da betreibe, wollte der Redakteur wissen,
datenschutzmäßig und so. Einige Wochen später feierte die Zeitung: „Linke
Lobbytruppe kassiert Schlappe.“ Nun stieg auch das Wirtschaftsressort der
FAZ auf die Kritik ein. Im Fokus: Das Kampagnenportal Campact mit Sitz im
niedersächsischen Verden. Campact ist zwischen die Fronten geraten. Es geht
um seine Gemeinnützigkeit, ein paar ordentliche politische Konflikte. Und
natürlich um Geld.
Seit verschiedene Nichtregierungsorganisationen immer selbstbewusster auf
eine Unschärfe des deutschen Gemeinnützigkeitsrechts hinweisen, ist ein
ideologischer Streit um die Frage entbrannt, welche Art
zivilgesellschaftlichen Engagements als gemeinnützig anzusehen ist und
damit steuerlich begünstigt wird. Hintergrund ist ein Anwendungserlass der
Abgabenordnung, den Finanzbeamte in Deutschland unterschiedlich auslegen.
Darin heißt es, dass tagespolitische Aktivitäten nicht gemeinnützig seien.
Ursprünglich sollte damit etwa eine versteckte Parteienfinanzierung
vermieden werden. Während allerdings Unternehmen ihre Betriebsausgaben für
Lobbying von der Steuer absetzen können, steht deren zivilgesellschaftliche
Gegenseite in der Praxis nun häufig schlechter da: So hatte das Finanzamt
Frankfurt dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac zuletzt die
Gemeinnützigkeit entzogen. Auch große Verbände wie der BUND bekamen in der
Vergangenheit Ärger.
Inzwischen kämpft eine Allianz aus Dutzenden politischen Organisationen wie
Oxfam, Brot für die Welt und der Bewegungsstiftung um eine rechtliche
Klarstellung in der Abgabenordnung – und gegen den politischen Gegenwind.
Besonders im Fokus steht dabei Campact. Die Organisation hatte 2015 mit
ihren Großdemonstrationen gegen das Freihandelsabkommen TTIP den Unmut der
deutschen Wirtschaft auf sich gezogen und geriet so ins Visier. Im Oktober
2015 war der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Joachim
Pfeiffer, im Bundestag in Vorleistung gegangen, als er minutenlang über die
„Empörungsmaschine“ Campact herzog und deren Gemeinwohlinteresse in Abrede
stellte. Treffer versenkt.
Und die Sache mit dem Datenschutz? Die war tatsächlich zu bemängeln.
Nachdem die Stuttgarter Nachrichten angerufen hatten, schrieb die
Landesdatenschutzbeauftragte einen Brief an Campact. Es ging um einen Haken
auf der Homepage und die übersichtliche Frage, ob jeder Mensch, der bei
Campact eine Petition zeichnete, auch gleich in den Gesamtverteiler der
Organisation aufgenommen wird. Die Datenschutzbeauftragte bemängelte das,
Campact stellte es ab: Erfolg für die Stuttgarter Nachrichten. Allerdings
nur auf halber Strecke.
4 Jan 2016
## AUTOREN
Martin Kaul
## TAGS
Gemeinnützigkeit
Gemeinwohl
Campact
Schwerpunkt TTIP
Datenschutz
Schwerpunkt TTIP
Schwerpunkt TTIP
Soziale Bewegungen
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