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# taz.de -- Kritik an Beschluss zu Kohleabgabe: Hendricks‘ Alleingang
> Die Umweltministerin hat sich vom Energiekompromiss des Koalitionsgipfels
> distanziert. Sie erinnert an die Klimaschutzzusage in Elmau.
Bild: Protest gegen die Kohlepolitik der Bundesregierung
Berlin afp | Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ist auf Distanz
zu den energiepolitischen Beschlüssen des Koalitionsgipfels gegangen. Die
Union habe mit ihrer Ablehnung der Kohleabgabe „eine deutlich teurere
Alternative erwirkt“, schrieb Hendricks in einem Gastbeitrag für die Welt.
Der Stromsektor erbringe nur einen Teil der eigentlich erforderlichen 22
Millionen Tonnen CO2-Minderung, kritisierte die Ministerin. Allen
Beteiligten müsse aber „klar sein, dass der Kohlestromsektor daraus
keineswegs den Schluss ziehen kann, auch in Zukunft von seiner
Klimaschutzpflicht verschont zu werden – ganz im Gegenteil!“
In der Debatte um die Kohleabgabe habe es „viele Polemiken und so manchen
Unfug gegeben“, kritisierte Hendricks. Dazu gehöre die Behauptung, 100.000
Arbeitsplätze seien durch die Einsparung von zusätzlichen 22 Millionen
Tonnen Kohlendioxid gefährdet. „Für mich sind solche Äußerungen Ausdruck
politischer Unfähigkeit und Zukunftsverweigerung“, schrieb die Ministerin
in der Welt. „Niemand wird ernsthaft bestreiten können, dass der Abschied
von der Kohleverstromung unaufhaltsam ist, weil wir unsere langfristigen
Klimaschutzziele nur mit einer vollständig dekarbonisierten
Energiewirtschaft erreichen können.“
Mit Blick auf die Klimaschutzzusagen beim G-7-Gipfel Anfang Juni schrieb
Hendricks: „Man kann nicht in Elmau die klimaneutrale Weltwirtschaft
verkünden und gleichzeitig so tun, als ob das alles für die Kohleregionen
in unserem Land nicht gilt.“ Gut an den Vereinbarungen der
Koalitionsspitzen sei, dass „ein Maßnahmenbündel vereinbart wurde, dessen
Schwerpunkt im Bereich der Abschaltung von Braunkohleblöcken“ liege. Auch
der Schwenk bei der Förderung von Kohle auf Gas sei richtig. „Ob die
übrigen Maßnahmen reichen, um die Lücke zu schließen, muss sich zeigen“,
warnte die SPD-Politikerin.
Die große Koalition hatte ihren Streit über die Energiepolitik in der Nacht
zum Donnerstag beigelegt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef
Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer vereinbarten, die von Gabriel
vorgeschlagene Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke aufzugeben. Um das
Klimaziel von 40 Prozent CO2-Minderung bis 2020 trotzdem zu erreichen,
sollen nun mehrere Braunkohlekraftwerke stillgelegt werden. Opposition und
Umweltschützer kritisierten die Einigung scharf.
3 Jul 2015
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
Barbara Hendricks
Energiepolitik
Kohleindustrie
EU
CO2-Emissionen
Kohle
Braunkohle
Sigmar Gabriel
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