# taz.de -- Gebiete nicht ausgewiesen: Zu langsam beim Naturschutz | |
> Die EU-Kommission leitet ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen die | |
> Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie ein. Deutschland drohen Zwangszahlungen. | |
Bild: Wald an der Oder nahe Polen: Brandenburg gehört zu den wenigen Ländern,… | |
FREIBURG taz | Deutschland versagt beim Naturschutz und ruft damit die EU | |
auf den Plan: Die Europäische Kommission hat ein offizielles | |
Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet, an | |
dessen Ende Zwangsgeldzahlungen stehen können. | |
Hintergrund ist die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, kurz FFH-Richtlinie. | |
Diese wurde 1992 von den Mitgliedstaaten der EU erlassen – mit dem Ziel, | |
allen wildlebenden und für Europa typischen Arten natürliche Lebensräume zu | |
erhalten. | |
Die Richtlinie sieht mehrere Schritte vor. Zuerst wählen die Länder Gebiete | |
aus, die dann von der EU-Kommission bewertet werden. Bis hierhin ist das | |
Verfahren für Deutschland abgeschlossen; gut 4.600 Flächen wurden | |
definiert. Aber erst im nächsten Schritt wird es konkret: Die Staaten | |
müssen die Flächen als „besondere Schutzgebiete“ ausweisen und festlegen, | |
wie sie deren Wert langfristig sichern wollen. | |
In Deutschland kann das vor allem durch die Bestimmung von Natur- oder | |
Landschaftsschutzgebieten geschehen. Doch hier hakt es: Bis Ende 2010 hätte | |
Deutschland die gemeldeten Flächen unter Schutz stellen müssen. Doch für | |
2.784 Gebiete unterblieb das bisher. Nun verliert EU-Umweltkommissar | |
Karmenu Vella die Geduld. Bereits 2012 hatte die Kommission Deutschland um | |
Stellungnahme gebeten. Die bestand schließlich darin, dass sich die | |
hierzulande für Naturschutz zuständigen Bundesländer bis 2022 Zeit lassen | |
wollten. „Nicht akzeptabel“, findet die Kommission. | |
## Kein Lebensraumtyp verbessert | |
„Dass nun ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet wird, überrascht uns | |
nicht“, sagt Till Hopf vom Naturschutzbund (Nabu). Der Verband hatte immer | |
wieder ein Verfahren der EU-Kommission angemahnt, um Reformen in | |
Deutschland zu erzwingen. | |
Denn in den letzten sechs Jahren habe sich in Deutschland kein einziger | |
Lebensraumtyp verbessert, klagt der Nabu. 13 Lebensraumtypen hätten sich | |
sogar deutlich verschlechtert, vor allem landwirtschaftlich geprägte | |
Habitate wie Flachland- und Bergmähwiesen. | |
„Die deutschen Bundesländer verstoßen klar gegen die | |
EU-Naturschutzrichtlinien, weil sie zu wenig für den Erhalt besonders | |
geschützter Lebensräume und Vogelarten tun“, erklärte der Verband bereits | |
2014. | |
Die damalige Analyse der einzelnen Länder zeigt, dass nur Brandenburg, | |
Hessen und das Saarland ihre Ziele zum Erhalt der biologischen Vielfalt zu | |
mehr als einem Drittel erreicht haben. Die anderen Länder erreichen nicht | |
einmal diesen Minimalwert. | |
26 Mar 2015 | |
## AUTOREN | |
Bernward Janzing | |
## TAGS | |
Umwelt | |
Vertragsverletzungsverfahren | |
Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie | |
EU | |
Naturschutz | |
Naturschutz | |
Niedersachsen | |
Tierschutz | |
Weservertiefung | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Bundesstraße gesperrt: Der Falter ist schuld | |
Im Kreis Holzminden wird eine Bundesstraße wegen eines Schmetterlings wohl | |
jahrelang gesperrt. Die Behörden müssen nun Alternativen finden. | |
Drohendes Aussterben: Reuse zu, Otter tot | |
Fischer am Steinhuder Meer wehren sich erfolgreich gegen Auflagen, die das | |
Ertrinken von Fischottern in ihren Reusen verhindern sollen. Auf lange | |
Sicht müssen Fanggeräte wohl nachgerüstet werden. | |
Naturschutz in Mazedonien: Der Balkanluchs hat Glück gehabt | |
Die Geldgeber der umstrittenen Wasserkraftwerksprojekte im | |
Mavrovo-Nationalpark ziehen sich offenbar zurück. Naturschützer hatten es | |
heftig kritisiert. | |
Zwischen Ökonomie und Ökologie: „Wir befinden uns im Spagat“ | |
Mit einem neuen Bewirtschaftungsplan will der Bremer Senat den Naturraum | |
Weser schützen. Dafür müsse er auch auf die Weservertiefung verzichten, | |
fordert der BUND. |