# taz.de -- Medien in Polen: Mit Geldstrafe auf Linie bringen | |
> Der Privatsender TVN24 soll umgerechnet 350.000 Euro zahlen. Er hatte | |
> 2016 kritisch über Proteste gegen die Regierung berichtet. | |
Bild: Er könnte zu weiteren Bußgeldzahlungen gezwungen werden: der Privatsend… | |
WARSCHAU taz | Polens Privatsender TVN24 soll ein Rekordbußgeld von fast | |
1,5 Millionen Zloty (ca 350.000 Euro) zahlen. Angeblich, so behauptet der | |
Landesmedienrat, habe TVN24 im Dezember 2016 „rechtswidrige und die | |
Sicherheit gefährdende Handlungen propagiert“. | |
Damals gab es massive Proteste gegen die nationalpopulistische | |
Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Abgeordnete der Opposition | |
hatten den großen Sitzungssaal des Parlaments besetzt, um gegen die | |
Einschränkung der Medienfreiheit zu protestieren und erhielten | |
Unterstützung von tausenden empörter Bürger draußen auf der Straße vor dem | |
Parlament. | |
Die Demonstranten warteten auf die herauskommenden PiS-Politiker, um diesen | |
ihre Meinung sagen zu können. Manche, darunter auch der | |
PiS-Parteivorsitzende Jaroslaw Kaczynski, der sich nur selten ohne seine | |
Bodyguards unters Volk traut, sahen sich durch die Demonstranten in ihrer | |
Freiheit bedroht. Darüber hatte TVN 24 berichtet. | |
Auch der Staatssender TVP berichtete über die Proteste im und vor dem Sejm, | |
bezeichnete diese aber ganz im Sinne der Regierungspartei PiS als „Putsch“ | |
oder „Anschlag“. Dabei konnte die PiS innerhalb des Sejm-Gebäudes in einen | |
zweiten großen Saal umziehen und verabschiedete dann dort mit der absoluten | |
Mehrheit, die die PiS im Parlament hat, das Haushaltsgesetz für das Jahr | |
2017. | |
## Unmut kundtun | |
Allerdings zeigte TVN24 auch, wie sich manche PiS-Abgeordnete erst nach der | |
Abstimmung in die Anwesenheitsliste eintrugen, darunter auch Justizminister | |
Zbigniew Ziobro. Die Demonstranten auf der Straße waren weder bewaffnet, | |
noch griffen sie irgendjemanden tätlich an. Sie wollten einfach nur | |
möglichst laut ihren Unmut kundtun. Die Polizei bildete schließlich ein | |
Spalier und begleitete die PiS-Abgeordneten sicher durch die aufgebrachte | |
Menge. | |
Der von der PiS beherrschte Landesmedienrat drohte TVN24 zudem, dass | |
weitere Strafen noch höher ausfallen könnten, da das jetzt verhängte | |
Bußgeld nur ein Prozent der möglichen Strafe gegen den Privatsender | |
ausmache. Die maximale Höhe einer Strafe für den amerikanischen Sender TVN | |
liege bei derzeit 147. 929.600 Zloty (36.982.400 Euro). | |
Zwar kündigte TVN24 bereits an, gegen das Bußgeld Einspruch erheben und die | |
Sache auch vor Gericht durchkämpfen zu wollen. Doch bis zum | |
Verhandlungstermin dürften einige Monate vergehen. | |
Zeit genug für die PiS, um die dann zuständigen Richter auszutauschen. Die | |
letzten beiden von insgesamt drei Gesetzen, die die Unabhängigkeit der | |
polnischen Richter aufheben, wurden dieser Tage bereits mit der Mehrheit | |
der PiS-Stimmen im Parlament beschlossen und müssen nur noch vom | |
Präsidenten unterzeichnet werden. Die Chancen von TVN24 sowie anderer | |
Medien, die nicht PiS-Hofberichterstattung machen, einen Prozess gegen die | |
PiS zu gewinnen, dürften dann gegen Null tendieren. | |
## Zensur einführen | |
„Polens derzeitige Regierung hat einen einfachen Weg gefunden, in Polen die | |
Zensur einzuführen“, schreibt der bekannte Publizist Bartosz Weglarczyk auf | |
Facebook. Eine Re-Polonisierung der ausländischen Medien sei gar nicht | |
nötig, es reiche, unabhängige Medien so lange mit Bußgeldern zu belegen, | |
bis diese entweder Pleite gingen und dann von staatlichen Medienhäusern | |
billig aufgekauft würden oder aber die weiße Fahne hissten und nur noch | |
PiS-Ideologie und Regierungs-Hofberichterstattung lieferten. | |
Die Strafen würde kaum ein polnischer Verleger lange aushalten. Die Folge | |
seien Autozensur und schließlich Aufgabe jeder Kritik an den Machthabern. | |
„Um die Medienfreiheit in unserem Land steht es schon sehr schlecht“, | |
schreibt Weglarczyk. „Und es kann noch schlimmer kommen. Dies ist ein | |
schwarzer Tag für die Meinungsfreiheit in Polen.“ | |
12 Dec 2017 | |
## AUTOREN | |
Gabriele Lesser | |
## TAGS | |
Medien | |
Polen | |
PiS | |
Zensur | |
Polen | |
Polen | |
Mateusz Morawiecki | |
Polen | |
Polen | |
Polen | |
Polen | |
Jarosław Kaczyński | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Zensur in Polen: Das tut weh! | |
Ein Pop-Song, der den PiS-Chef Jarosław Kaczyński kritisiert, sorgt beim | |
Staatsrundfunk für Unruhe. Es hagelt Kündigungen und Proteste. | |
Medienlandschaft in Polen: Bedrohte Vielfalt | |
Nie war die Medienlandschaft in Polen diverser als heute. Doch mit dem | |
geplanten Journalistengesetz der PiS-Partei könnte sich das ändern. | |
Kommentar Regierungserklärung Polen: Der Puzzlespieler aus Warschau | |
Die EU ist für Polens neuen Premier nur ein Puzzle. Wichtiger als | |
Deutschland und Frankreich sind ihm Ost-Allianzen und die USA. | |
Neuer Ministerpräsident in Polen: Eine „Regierung der Fortsetzung“ | |
Polens neuer Ministerpräsident Morawiecki will den rechtskonservativen Kurs | |
des Landes fortsetzen. Die EU soll zudem Polens Eigenheiten akzeptieren. | |
Polens Premierministerin tritt zurück: Nur eine Marionette Kaczyńskis | |
Die Premierministerin Beata Szydło tritt ab. Jarosław Kaczyński, der | |
Parteichef von „Recht und Gerechtigkeit“, bleibt der mächtige Mann in | |
Polen. | |
Antideutsche Kampagne in Polen: Fakten sind nebensächlich | |
Rechte Medien springen auf eine antideutsche Kampagne der Regierung an und | |
fordern Reparationen. Sie zielen auch auf die polnische Opposition. | |
Bildungsreform in Polen: Zurück zu den Ostblock-Schulen | |
Die PiS-Regierung schafft die Mittelschulen ab. Künftig sollen Teenager | |
wieder auf die Grundschule gehen. Dagegen regt sich Protest. | |
Kommentar Justizreform in Polen: Kühl kalkuliertes Risiko | |
Staatspräsident Duda hat mit seinem Veto den Durchgriff der PiS-Regierung | |
auf die Justiz weitgehend verhindert. Schade, dass er nicht weiterging. |