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# taz.de -- Medienlandschaft in Polen: Bedrohte Vielfalt
> Nie war die Medienlandschaft in Polen diverser als heute. Doch mit dem
> geplanten Journalistengesetz der PiS-Partei könnte sich das ändern.
Bild: Ob ein Journalistengesetz der PiS-Partei umgesetzt wird, entscheidet sich…
In Polen fürchten regierungskritische JournalistInnen um ihre Jobs. Denn
die [1][nationalkonservative Regierungspartei PiS] schlägt in ihrem
Programm für die Parlamentswahl vor, ihren Beruf zu regulieren. Sie will
einen Selbstverwaltungsrat der Journalisten einberufen, der sich um die
„ethischen und beruflichen Standards“ kümmert. An sich ist eine
Selbstverwaltung keine schlechte Idee. Aber die vergangenen vier Jahre
unter PiS haben die MedienmacherInnen misstrauisch gemacht.
Wie in Deutschland ist der Beruf der JournalistInnen in Polen nicht
geschützt. Einheitliche Presseausweise gibt es nicht und auch kein
nationales Register wie in Frankreich, Belgien und der Schweiz. Das neue
Gesetz, heißt es [2][im PiS-Programm] für die Wahl am Sonntag, würde
„Lösungen einführen, die denen in anderen Berufen mit öffentlicher Relevanz
ähneln, etwa auf dem Feld der Anwälte oder Ärzte.“ Ziel sei ein Rat, der
sich selbst reguliere und die Journalistenausbildung gestalte.
„Den Selbstverwaltungsrat könnte die Regierung gesetzlich einführen, aber
ich halte das für eine schlechte Idee“, sagt Janusz Adamowski,
Medienwissenschaftler an der Universität Warschau. „Journalisten haben sich
zuletzt stark polarisiert, so ein Selbstverwaltungsrat würde den Hass nur
vertiefen, weil er als politisierte Institution interpretiert würde.“ Schon
jetzt teilen sich JournalistInnen in zwei Gewerkschaften auf:
Regierungsnahe JournalistInnen treten dem Verband Polnischer Journalisten
bei, regierungskritische der Journalistischen Gesellschaft.
Jolanta Hajdasz ist stellvertretende Vorsitzende des Verbands Polnischer
Journalisten und leitet das Institut zur Beobachtung der Pressefreiheit.
„Heute kann sich in unserem Land jeder, der publiziert, Journalist nennen,
auch wenn er seine Informationen nicht verifiziert oder nur seine Meinung
veröffentlicht“, sagt Hajdasz. Sie befürwortet deshalb den Vorschlag der
Regierung. „Die Medienfreiheit wird nur dann bedroht, wenn Politiker
entscheiden, wer den Beruf des Journalisten ausüben darf und wer nicht“,
sagt sie, „Und das wird nicht passieren.“
Vereinnahmt durch die PiS
Regierungskritische ExpertInnen und JournalistInnen sind skeptisch. Zwar
versicherte der stellvertretende Ministerpräsident Piotr Gliński, dass ein
Selbstverwaltungsrat nur mit Zustimmung des gesamten Berufsfelds eingeführt
würde. Doch PiS kündigt seit Jahren Änderungen des Medienmarkts an, die in
erster Linie ihr selbst dienen. Parteichef Jarosław Kaczyński macht
[3][private Medien] für die Niederlage seiner Regierungskoalition im Jahr
2007 verantwortlich. Als seine Partei 2015 die Parlamentswahl gewann,
versprach er eine „Repolonisierung“ der Medien.
PiS stört, dass polnische Medien zu großen Teilen ausländischen
Unternehmern gehören – auch, weil diese Medien eher linksliberal orientiert
sind. Sie hat mit der Idee gespielt, Anteile ausländischer Investoren am
Medienmarkt gesetzlich zu deckeln. Das würde zum Beispiel Polska Press
einschränken, eine Gruppe der Verlagsgruppe Passau: Polska Press gibt
[4][20 Regionalzeitungen heraus] und betreibt Onlineportale. Eine
Deckelung der Marktanteile würde die Freiheit des Kapitals verletzen, die
innerhalb der EU gilt. PiS konkretisierte diese Pläne deshalb nicht.
Stattdessen stärkte sie in den vergangenen Jahren den
öffentlich-rechtlichen Rundfunk und wandelte ihn in einen Werbekanal für
die eigene Regierung um. „PiS hat die Öffentlich-Rechtlichen zu
Staatsmedien gemacht“, kritisiert Medienwissenschaftler Adamowski.
Mittlerweile stört die einseitige Berichterstattung sogar PiS-WählerInnen.
Schon immer berichteten die öffentlich-rechtlichen Medien in Polen
regierungsnah, auch unter den linksliberalen Vorgängern. „Aber das Ausmaß
war ein anderes“, sagt Adamowski, „Diese Medien sind gesetzlich dazu
verpflichtet, ausgewogen zu berichten, aber sie erfüllen dieses Kriterium
nicht mehr.“
## Druck auf regierungskritische Medien steigt
Mit strukturellen Veränderungen machte PiS die öffentlich-rechtlichen
Medien von sich abhängig. Bis Ende 2015 besetzte der Landesrundfunk- und
Fernsehrat die Führungspositionen der öffentlich-rechtlichen Medien. Der
Präsident und das Parlament wählten die Mitglieder dieses Rats. Im Dezember
2015 verabschiedete PiS [5][ein neues Mediengesetz]. Der Schatzminister,
ein Regierungsmitglied, entscheidet seither, wer die Posten erhält. Seit
Januar 2016 ist Jacek Kurski Chef des Senders TVP, ein Politiker, der mit
PiS sympathisiert. Einige JournalistInnen haben den Sender seither
verlassen, anderen wurde gekündigt.
PiS half auch finanziell nach. Im Jahr 2017 erhielt TVP vom
Reprivatisierungsfonds, der für die Verstaatlichungen nach 1945
entschädigen soll, einen Kredit von umgerechnet [6][185 Millionen Euro].
Ende 2017 veranlasste die Ministerpräsidentin Beata Szydło, dass weitere
[7][227 Millionen Euro] an die öffentlich-rechtlichen Medien flossen. Auch
private, regierungsnahe Medien verfügen über mehr Geld als zuvor: Zwischen
2017 und 2018 stiegen die Einnahmen der regierungsnahen Gazeta Polska aus
[8][staatlicher Werbung um 124 Prozent], obwohl ihre Verkaufszahlen zur
selben Zeit um 21 Prozent sanken.
Regierungskritische Medien geraten währenddessen in finanzielle
Schwierigkeiten. „Agora und das linksliberale Wochenmagazin Polityka drohen
auszutrocknen, weil die Anzahl staatlicher Werbeschaltungen, etwa aus
Energiekonzernen, deutlich zurückgehen“, sagt Adamowski. Überleben könnten
auf lange Sicht nur Medien, die starken Konzernen wie Axel Springer
gehörten. „Aber Axel Springer ist keine karitative Organisation, sondern
ein Unternehmen“, sagt Adamowski, „so ein Konzern wird keine defizitären
Medien halten.“
Es stimmt schon: Nie zuvor war der polnische Medienmarkt so divers wie
heute. „Ich denke, die vergangenen vier Jahre waren eine wirklich gute Zeit
für den Journalismus und die Meinungsfreiheit in Polen“, sagt Jolanta
Hajdasz deshalb. „Menschen mit konservativen Ansichten bekommen Jobs in der
Medienbranche, vor 2015 war das sehr schwierig.“ RegierungskritikerInnen
fürchten allerdings, dass der Pluralismus bald verschwinden kann. Vor allem
dann, wenn PiS die nächste Regierung erneut allein bilden kann.
11 Oct 2019
## LINKS
[1] /Regierungsumbildung-in-Polen/!5600941
[2] http://pis.org.pl/files/Program_PIS_2019.pdf
[3] /Medien-in-Polen/!5470348
[4] https://polskapress.pl/pl/o-polskapress/o-firmie
[5] /EU-diskutiert-Mediengesetz-in-Polen/!5265302
[6] https://www.wirtualnemedia.pl/artykul/tvp-otrzymala-800-mln-zl-pozyczki-ze-…
[7] https://businessinsider.com.pl/media/tv-radio/pieniadze-z-budzetu-dla-telew…
[8] https://www.wirtualnemedia.pl/artykul/panstwowe-spolki-najwiecej-na-reklamy…
## AUTOREN
Olivia Kortas
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