# taz.de -- Regierungsumbildung in Polen: Etwas Schwund ist immer | |
> Acht Minister der nationalpopulistischen Regierungspartei PiS wechseln | |
> nach den EU-Wahlen ins Brüsseler Parlament. Die Nachrücker sind alle | |
> erfahren. | |
Bild: Polens neue MinisterInnen nach ihrer Ernennung | |
WARSCHAU taz | Wenn in einigen Monaten das neue Europäische Parlament in | |
Straßburg zum ersten Mal zusammentrifft, werden sich dort gleich acht | |
Minister der nationalpopulistischen Regierung Polens ein Stelldichein | |
geben. Nötig wurde daher ein größerer Umbau der Regierung Polens. | |
[1][Jaroslaw Kaczynski], der Vorsitzende der Partei Recht und Gerechtigkeit | |
(PiS) und faktisch mächtigste Mann im Staate, entschied relativ schnell und | |
nach kurzer Beratung mit den engsten Vertrauten, wer wem nachfolgen soll. | |
Doch dass Präsident Andrzej Duda ausgerechnet am 4. Juni die neue | |
Ministerriege ernannte, hätte nicht sein müssen. Denn zur gleichen Zeit, | |
als sich die gesamte Regierung Polens in Warschau im Präsidentenpalast | |
traf, feierten in Danzig zehntausende Bürger aus ganz Polen den 30. | |
Jahrestag der ersten – noch halbfreien – Parlamentswahlen im damaligen | |
Ostblock. Monate später – im November 1989 – fiel dann auch die Mauer in | |
Berlin. | |
Von der überschäumenden Freude in Danzig über 30 Jahre Demokratie, | |
Solidarität und Freiheit, ist in Warschau nicht viel zu spüren. | |
Protokollarisch korrekt werden im Präsidentenpalast die Namen der neuen | |
Minister aufgerufen: Jacek Sasin – er wird die Nachfolge von Beata Szydlo | |
als stellvertretender Premierminister antreten. | |
Elzbieta Witek wird neue Innenministerin, Dariusz Piontkowski neuer | |
Bildungsminister, Bozena Borys-Szopa Ministerin für Familie, Arbeit und | |
Soziales. Michał Dworczyk und Michal Wlos – sie sind Minister ohne | |
Geschäftsbereichs. | |
## Kein Wechsel nach Brüssel | |
Zudem ernannte Präsident Duda den bisherigen Vize-Finanzminister Marian | |
Banas zum Chef des Finanzressorts. Teresa Czerwinska, die bisherige | |
Finanzministerin, ist die einzige, die nicht ins EU-Parlament wechselt. Sie | |
hatte schon vor Monaten ihren Rücktritt angeboten, da sie die vielen neuen | |
Wahlgeschenke aus Steuergeldern für die PiS-Klientel nicht verantworten | |
wollte. | |
Doch weder Premier Mateusz Morawiecki noch PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski | |
nahmen ihren Rücktritt vor den Wahlen an. Nun beim Groß-Umbau der Regierung | |
fiel der Austausch der Finanzministerin kaum jemandem auf. | |
Die meisten der neuen Minister sind erfahrene Politiker, die entweder | |
bislang Vize-Minister im jeweiligen Ressort waren oder aber – wie Elzbieta | |
Witek – der Premierministerin Beata Szydlo von 2015 bis 2017 zuarbeiteten. | |
## Streiks angekündigt | |
Eine schwierige Aufgabe wird auf den Geschichtslehrer und bisherigen | |
PiS-Abgeordneten Dariusz Piontkowski zukommen. Die Rücknahme der | |
Bildungsreform mit dreistufigem Schulsystem und Wiedereinführung des alten | |
zweistufigen Systems durch seine Vorgängerin Anna Zalewska wird im Herbst | |
zu einem doppelten Jahrgang führen, ohne dass die Schulen darauf | |
vorbereitet sind. | |
Zudem kündigten Polens Lehrer und Lehrerinnen an öffentlichen Schulen | |
bereits an, im Herbst erneut in den Streik zu treten. Ihr Gehalt liegt | |
unter dem polnischen Durchschnittsverdienst in Höhe von knapp 1100 Euro | |
monatlich. | |
Da die Regierung – zumindest bislang – die Gehaltsforderungen nicht | |
erfüllen will, könnte es gut sein, dass nach den Sommerferien nicht nur | |
Klassenräume für den doppelten Jahrgang fehlen werden, sondern auch Lehrer | |
und Lehrerinnen. | |
4 Jun 2019 | |
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## AUTOREN | |
Gabriele Lesser | |
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