# taz.de -- Kommunalwahlen in Polen: PiS verliert in weiteren Städten | |
> Die nationalpopulistische Regierungspartei punktet vor allem auf dem | |
> Land. In den Großstädten kommen ihre EU-kritischen Töne nicht an. | |
Bild: Stimmabgabe in der Kleinstadt Lomianki | |
WARSCHAU taz | Das hatten sich Polens regierende Nationalpopulisten von der | |
Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in ihren schwärzesten Träumen nicht | |
vorstellen können: In den Großstädten erlitten sie bei den Regionalwahlen | |
eine schwere Schlappe. Schon in der ersten Runde [1][vor zwei Wochen] | |
stimmten die Bürger von Warschau, Breslau, Posen, Lodz und Lublin für | |
europafreundliche Oberbürgermeister von der liberalkonservativen | |
Bürger-Koalition (KO). | |
In der Stichwahl am Sonntag setzten sich in Krakau und Danzig mit jeweils | |
mehr als 60 Prozent der Stimmen die bisherigen Amtsinhaber Jacek | |
Majchrowski und Pawel Adamowicz durch. Die Gegenkandidaten von der PiS, | |
Malgorzata Wassermann und Kacper Plazynski, verloren weit abgeschlagen mit | |
jeweils rund 35 Prozent der Stimmen. | |
Auch wenn die PiS in nun sieben von 16 Regionalparlamenten allein regieren | |
kann, ist das Signal für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 | |
klar: Sollte die PiS ihren EU-skeptischen Ton nicht ändern, wird sie auch | |
die nächsten Wahlen in den Städten verlieren. | |
Am Sonntag mussten die Wähler in 649 Städten noch einmal an die Urnen, um | |
in einer Stichwahl den Bürgermeister zu bestimmen. Die PiS warf alle ihre | |
Kräfte in den Wahlkampf. Neben Premier Mateusz Morawiecki war es | |
insbesondere Parteichef Jaroslaw Kaczynski, der die Ochsentour durch | |
vielversprechende Städte auf sich nahm. Doch vergeblich. Lediglich in 5 von | |
107 Städten wird die PIS den Oberbürgermeister stellen. | |
## Hilfe vom Premierminister | |
In Krakau half Polens Premier von der PiS dem bisherigen Stadtpräsidenten | |
sogar noch, als er wahrheitswidrig behauptete, dass Jacek Majchrowski | |
nichts oder fast nichts gegen dem Smog in der Stadt getan hätte. Prompt | |
musste er sich – noch vor der Stichwahl – offiziell dafür entschuldigen. | |
Denn Krakau ist längst Vorbild für andere Städte, wenn es um | |
Luftreinhalte-Politik geht. | |
Dies war nicht immer so. Doch die überaus erfolgreiche | |
Nichtregierungs-Organisation „Krakauer Smogalarm“ hatte gemeinsam mit | |
lokalen Medien und vielen Bürgerprotesten einen solchen Druck aufgebaut, | |
dass der Krakauer Stadtrat am Ende ein millionenschweres Programm zum | |
Austausch von Kohle- gegen Gas-Öfen auflegte. | |
Auf diese Politik sind die meisten Krakauer stolz. Dass Morawiecki die | |
PiS-Kandidatin dann auch noch mit der in Krakau hoch verehrten Königin | |
Jadwiga (Hedwig) verglich, war ein kaum noch gut zu machenden Faux Pas. So | |
wählten die Krakauer am Sonntag Jacek Majchrowski, der früher der | |
Links-Allianz (SLD) angehörte, heute aber unabhängig ist, zum fünften Mal | |
in Folge zu ihrem Stadtpräsidenten. | |
In Danzig jubelte Pawel Adamowicz, als er die ersten Hochrechnungen sah: | |
„Danzig bleibt eine freie Stadt“. Für ihn war die Wahlkampagne alles andere | |
als einfach, hatte sich doch seine bisherige Partei, die | |
liberalkonservative Bürgerplattform (PO) vom ihm abgewandt, als die | |
Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen ihn begann. Adamowicz soll | |
unvollständige Vermögensangaben gemacht haben, was die Staatsanwaltschaft | |
ihm als Betrug am Wähler vorwirft. | |
## Ein paar Positionen vergessen | |
Adamowicz behauptet, immer alle Steuern bezahlt zu haben, allerdings ganz | |
am Anfang, als er sich um das Amt des Stadtpräsidenten beworben habe, ein | |
paar Positionen vergessen zu haben. Später habe er die Vermögenserklärung | |
einfach abgeschrieben und nur noch neuere Erwerbungen oder geänderte | |
Kontostände dazu geschrieben. Noch gibt es kein Urteil. | |
Immerhin warb Jaroslaw Walesa nach seiner Niederlage als PO-Kandidat für | |
Adamowicz in der Stichwahl. Jaroslaw Walesa ist nicht nur PO-Abgeordneter | |
im Europäischen Parlament, sondern auch der jüngste Sohnes von Lech Walesa, | |
dem Chef der Gewerkschafts- und Friedensbewegung Solidarnosc. | |
Auf die Frage, ob die PiS einen kommissarischen Stadtpräsidenten einsetzen | |
kann, sollte Adamowicz den Prozess verlieren, winkt der nur lachend ab: | |
„Leute, lest das Gesetz über die Selbstverwaltung! Da steht alles drin. Es | |
wird keinen kommissarischen Stadtpräsidenten in Danzig geben“ | |
5 Nov 2018 | |
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## AUTOREN | |
Gabriele Lesser | |
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