# taz.de -- Abhöraffäre in Polen: Brisante Enthüllungen | |
> Jaroslaw Kaczynski wurde bei einem Deal mit einem Bauunternehmer | |
> belauscht. Jetzt droht dem Chef der Regierungspartei PiS ein Prozess. | |
Bild: Abgehört und jetzt ziemlich unter Druck: PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczyns… | |
WARSCHAU taz | Schon lange fürchtete Jaroslaw Kaczynski, der Vorsitzende | |
von Polens [1][nationalpopulistischer Regierungspartei Recht und | |
Gerechtigkeit (PiS)], Opfer eines Abhöraffäre zu werden. Sicher fühlte er | |
sich nur im Parlament, umgeben von seinen engsten Vertrauten und einigen | |
Bodyguards sowie in der PiS-Parteizentrale in der Nowogrodzka-Straße in | |
Warschau. | |
Dorthin pflegte er alle seine Gesprächspartner einzuladen. Der | |
PiS-Parteisitz wurde rund um die Uhr bewacht und schien Kaczynski sicher | |
wie eine Festung zu sein. Doch genau dort wurde er nun abgehört. Wie oft, | |
ist noch nicht sicher. | |
Die linksliberale Gazeta Wyborcza enthüllt in ihrer Dienstagsausgabe, dass | |
es seit dem 12. Mai 2017 zu 16 Treffen zwischen dem österreichischen | |
Architekten und Unternehmer Gerald Birgfellner und Jaroslaw Kaczynski | |
gekommen sei. Eines der Gespräche können die LeserInnen nachlesen oder auch | |
– auf der Webseite der Tageszeitung – nachhören. | |
Thema aller Gespräche sollen die geplanten „K-Towers“ im Zentrum Warschaus | |
gewesen sein, über deren Bau- und Finanzierungsdetails Kaczynski im Auftrag | |
des PIS-Firmen-und Stiftungs-Konsortiums „Srebrna“ mit dem Österreicher | |
verhandelt habe. | |
## Investition gestoppt | |
Doch Kaczynski stoppte die 300 Millionen-Euro-Investition, die durch einen | |
Kredit der staatseigenen Bank Pekao SA finanziert werden sollte, als die | |
PiS die Kommunalwahlen in Warschau verlor. Der PiS-Oberbürgermeister sollte | |
die 190 Meter hohen Türme genehmigen, obwohl der Bebauungsplan dort nur | |
eine maximale Höhe von 30 Metern vorsieht. | |
Daraufhin stellte Birgfellner seine bisherigen Vorleistungen in Höhe von | |
umgerechnet 1,5 Millionen Euro in Rechnung. Doch bezahlt wurde nicht. Jetzt | |
will Birgfellner das Geld einklagen. Am vergangenen Freitag stellten die | |
Anwälte des Österreichers Strafanzeige wegen „Betrugs in hohem Ausmaß“ b… | |
der Staatsanwaltschaft in Warschau. | |
Die Ängste Kaczynskis vor einer Abhöraffäre haben eine ganz konkrete | |
Ursache: die Vorgängerregierung kam durch die sogenannte „Kellneraffäre“ … | |
Fall. In einem Lieblingsrestaurant der liberalkonservativen Bürgerplattform | |
(PO) servierten die Kellner nicht nur exquisites Essen und teuren Wein, | |
sondern versteckten in den Haltern von Salz- und Pfefferstreuern auch | |
kleine Mikrophone. | |
Vor den Parlamentswahlen im Herbst 2015 publizierten PiS-nahe Zeitschriften | |
immer wieder Mitschnitte dieser PO-Tischgespräche, die den Ruf so manch | |
eines bislang hoch angesehenen Politikers ruinierten. | |
## Vertrauen erschüttert | |
Zwar führte keiner der Audio-Mitschnitte zu einem Strafverfahren, doch die | |
vulgär-arrogante Ausdrucksweise erschütterte das Vertrauen vieler Bürger in | |
ihre gewählten Vertreter. Bei den folgenden Wahlen gewann die PiS die | |
absolute Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments. | |
In diesem Jahr könnte es für die PiS jedoch anders kommen. Im Herbst stehen | |
in Polen Parlamentswahlen an. Kaczynski hat sich bislang zu den | |
Enthüllungen nicht geäußert. Andere PiS-Politiker, wie die Parteisprecherin | |
Beata Mazurek, versuchen die „Pseudosensation“ ins Lächerliche zu ziehen, | |
Bildungsminister Jaroslaw Gowin hält die Mitschnitte für „normale | |
Business-Verhandlungen“. Und Premier Mateusz Morawiecki verteidigt seinen | |
Parteichef gar als „Garanten für Ehrlichkeit, Glaubwürdigkeit und | |
Zuverlässigkeit.“ | |
Für Adam Traczyk, den Gründer und Direktor der Stiftung Global.Lab, | |
hingegen ist das Ansehen Kaczynskis als „mythischer Vorsitzender“ und | |
Erlöser der Nation“ nun schwer beschädigt. „Wir sehen nun einen elenden | |
Politikaster, der kleine Geschäftchen erledigt“, schreibt der Soziologe auf | |
Twitter. | |
29 Jan 2019 | |
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## AUTOREN | |
Gabriele Lesser | |
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