# taz.de -- Kommentar Kommunalwahlen in Polen: Sieger sehen die gelbe Karte | |
> Polens Nationalpopulisten von der PiS werden bei den Kommunalwahlen die | |
> stärkste Partei. Ihnen fehlt aber nahezu überall ein Koalitionspartner. | |
Bild: Warschau am Wochenende: Menschen geben in einem Wahllokal ihre Stimmen ab | |
Sieger sehen anders aus. Polens Nationalpopulisten von der Partei Recht und | |
Gerechtigkeit (PiS) hatten sich bei den Regional- und Kommunalwahlen am | |
Sonntag ein hohes Ziel gesetzt. Sie wollten die Machtbasis auf dem Lande | |
ausbauen und der liberalkonservativen Bürgerkoalition aus Bürgerplattform | |
(PO) und liberaler Moderne (N) die Großstädte abjagen. [1][Das ist nicht | |
gelungen.] Zwar fuhr die PiS laut Nachwahlbefragungen mit 32,3 Prozent das | |
beste Ergebnis aller Parteien ein und stellt nun in 9 der insgesamt 16 | |
Wojewodschaften die Mehrheit, doch fehlt ihr fast überall der | |
Koalitionspartner. So nutzt ihr der zahlenmäßige Sieg fast gar nichts. | |
Eigentlich hätte die PiS schon aus den Regional- und Kommunalwahlen vor | |
vier Jahren die Lehre ziehen können, dass sich ein aggressiver Wahlkampf | |
nicht lohnt. Denn damals gewann sie zwar in 5 Wojewodschaften die Mehrheit, | |
konnte am Ende aber lediglich in einer einzigen die Macht übernehmen, dem | |
Karpatenvorland an der Grenze zur Ukraine und der Slowakei. | |
Vielleicht gelingt es der PiS, nun, ein oder zwei weitere Wojewodschaften | |
mithilfe der rechtsanarchistischen Partei Kukiz15 zu regieren. Doch kann | |
das kaum als „großer Sieg“ verbucht werden. | |
Eine regelrechte Schlappe mussten die Nationalpopulisten in den | |
europafreundlichen Großstädten hinnehmen. Der PiS, die seit Ende 2015 mit | |
absoluter Mehrheit im Parlament regieren kann, gelang es nicht, der | |
Opposition auch nur eine einzige Großstadt abzujagen. Entgegen allen | |
Umfragen gewann im hart umkämpften Warschau der PO-Kandidat aus dem Stand | |
die Wahlen. Trotz einer Kampagne, an der sich die gesamte PiS-Regierung | |
beteiligt hatte, steht Warschau in den nächsten fünf Jahren nun wieder ein | |
PO-Politiker als Stadtpräsident vor. | |
Der für die nächsten Wahlen wichtige Stimmungstest fiel eindeutig aus: die | |
PiS bekam für ihre aggressive Kampagne die gelbe Karte zu sehen, während | |
die Strategie für die Opposition nun klar zu sein scheint: Sie sollte sich | |
künftig noch mutiger für europäische Werte einsetzen. | |
22 Oct 2018 | |
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## AUTOREN | |
Gabriele Lesser | |
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