# taz.de -- Polens Regierungspartei PiS wechselt Kurs: Plötzlich proeuropäisch | |
> Polens Regierungspartei PiS gibt sich auf einmal EU-freundlich. Die | |
> Opposition vermutet, dass das auf eine baldige Neuwahl hindeutet. | |
Bild: Premier Mateusz Morawiecki entdeckt Polens Herz für Europa | |
WARSCHAU taz | „Wir sind das schlagende Herz Europas“, rief Polens Premier | |
Mateusz Morawiecki kürzlich auf der Konferenz der | |
[1][nationalpopulistischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS)] | |
den überraschten Mitgliedern zu. Bislang war die EU für die PiS-Ideologen | |
nur eine „imaginäre Gemeinschaft“. Mit den EU-Zuschüssen habe das Land | |
gerade mal die „Bürgersteige ausbessern“ können, hieß es. Nun also die | |
große Wende? | |
Da die meisten Polen EU-begeistert sind, hören sie diese Botschaft der PiS | |
nur allzu gerne. Doch liberale wie linke Oppositionelle in Polen vermuten | |
etwas anderes: Der Kurswechsel könnte auf vorgezogene Parlamentswahlen im | |
März 2019 hindeuten. | |
Denn die planmäßig im Herbst 2019 stattfindenden Wahlen könnten die | |
EU-skeptische PiS viele Stimmen kosten. Bis dahin nämlich könnte die | |
Mogelpackung auffliegen; die Wähler ihr den plötzlichen Kurswechsel zu | |
einer proeuropäischen Partei nicht abkaufen. | |
Schon jetzt zweifeln manche am Wandel: In der Warschauer | |
Wirtschaftshochschule SGH amüsiert sich die 24-jährige Dagmara über eine | |
Karikatur des PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczyński. Vor gut einem Jahr hatte | |
Kaczyński Spott auf sich gezogen, als er in patriotischem Übereifer ein | |
weiß-rotes National-Regencape angezogen hatte. Dagmara zeigt Kommilitonen | |
die Karikatur auf ihrem Smartphone: Kaczyński im EU-Regencape, der fragt: | |
‚So besser?‘ Grinsend sagt Student Jan: „Das halten die nie durch! Fünf | |
Monate lang ‚Herz Europas‘ spielen!“ | |
## Kein „Polexit“ geplant – oder doch? | |
Davon abgesehen könnte auch der Brexit im März 2019 für die PiS negative | |
Folgen haben. Angeblich [2][plant die PiS keinen Polexit], doch viele | |
Oppositionspolitiker sind sich da nicht so sicher. Zudem belastet Warschau | |
der Dauerstreit mit der EU um die Rechtsstaatlichkeit im Land. Es ist auch | |
vorherzusehen, dass die Europawahl im Mai 2019 Signalwirkung für die | |
anschließenden nationalen Wahlen in Polen haben werden. Es sei denn, es | |
kommt zu vorgezogenen Neuwahlen. | |
Polens Präsident Andrzej Duda könnte den Sejm, das polnische | |
Abgeordnetenhaus, vorzeitig auflösen, wenn es den Haushalt für das nächste | |
Jahr nicht rechtzeitig verabschiedet. Auf genau diese Situation steuert das | |
politische Polen gerade zu. Das bereits im September von der Regierung im | |
Sejm eingereichte Budgetgesetz hängt in einem Fachausschuss fest. | |
## Viele Befürworter vorgezogener Neuwahlen | |
Nach den Weihnachtsferien müssten die Abgeordneten das Gesetz innerhalb von | |
drei Tagen verabschieden, da Polens Präsident sonst die Wahlperiode des | |
Parlaments kürzen könnte. Auch der Senat, die zweite Kammer des Parlaments, | |
muss in diesen drei Tagen über das Budgetgesetz abstimmen. Viel Zeit für | |
Nachbesserungen bleibt da nicht mehr. | |
Tatsächlich, so berichten die linksliberale Gazeta Wyborcza und die | |
konservative Rzeczpospolita, soll es in der PiS und der | |
rechtsanarchistischen Bewegung Kukiz’15 entschiedene Befürworter für | |
vorgezogene Wahlen geben. Denn für März wird auch ein weiteres Urteil des | |
Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gegen Polen erwartet, das Teile des | |
umfassenden Umbaus des polnischen Gerichtssystems für unvereinbar mit | |
EU-Recht erklären könnte. | |
Vorgezogene Wahlen würden es auch neuen Parteien schwer machen, rechtzeitig | |
Strukturen im ganzen Land aufzubauen. Keine Chance hätten dann die | |
linksliberale Partei [3][des populären Ex-Bürgermeisters von Slupsk, Robert | |
Biedron], aber auch die rechte Bewegung Wahres Europa, die der PiS | |
gefährlich werden könnte. Noch aber scheint sich der PiS-Parteichef | |
Jaroslaw Kaczyński alle Optionen offenzuhalten. Die Entscheidung soll Mitte | |
Januar fallen, behaupten Beobachter. | |
27 Dec 2018 | |
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## AUTOREN | |
Gabriele Lesser | |
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