Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Regierungsumbildung in Polen: Etwas Schwund ist immer
> Acht Minister der nationalpopulistischen Regierungspartei PiS wechseln
> nach den EU-Wahlen ins Brüsseler Parlament. Die Nachrücker sind alle
> erfahren.
Bild: Polens neue MinisterInnen nach ihrer Ernennung
Warschau taz | Wenn in einigen Monaten das neue Europäische Parlament in
Straßburg zum ersten Mal zusammentrifft, werden sich dort gleich acht
Minister der nationalpopulistischen Regierung Polens ein Stelldichein
geben. Nötig wurde daher ein größerer Umbau der Regierung Polens.
[1][Jaroslaw Kaczynski], der Vorsitzende der Partei Recht und Gerechtigkeit
(PiS) und faktisch mächtigste Mann im Staate, entschied relativ schnell und
nach kurzer Beratung mit den engsten Vertrauten, wer wem nachfolgen soll.
Doch dass Präsident Andrzej Duda ausgerechnet am 4. Juni die neue
Ministerriege ernannte, hätte nicht sein müssen. Denn zur gleichen Zeit,
als sich die gesamte Regierung Polens in Warschau im Präsidentenpalast
traf, feierten in Danzig zehntausende Bürger aus ganz Polen den 30.
Jahrestag der ersten – noch halbfreien – Parlamentswahlen im damaligen
Ostblock. Monate später – im November 1989 – fiel dann auch die Mauer in
Berlin.
Von der überschäumenden Freude in Danzig über 30 Jahre Demokratie,
Solidarität und Freiheit, ist in Warschau nicht viel zu spüren.
Protokollarisch korrekt werden im Präsidentenpalast die Namen der neuen
Minister aufgerufen: Jacek Sasin – er wird die Nachfolge von Beata Szydlo
als stellvertretender Premierminister antreten.
Elzbieta Witek wird neue Innenministerin, Dariusz Piontkowski neuer
Bildungsminister, Bozena Borys-Szopa Ministerin für Familie, Arbeit und
Soziales. Michał Dworczyk und Michal Wlos – sie sind Minister ohne
Geschäftsbereichs.
## Kein Wechsel nach Brüssel
Zudem ernannte Präsident Duda den bisherigen Vize-Finanzminister Marian
Banas zum Chef des Finanzressorts. Teresa Czerwinska, die bisherige
Finanzministerin, ist die einzige, die nicht ins EU-Parlament wechselt. Sie
hatte schon vor Monaten ihren Rücktritt angeboten, da sie die vielen neuen
Wahlgeschenke aus Steuergeldern für die PiS-Klientel nicht verantworten
wollte.
Doch weder Premier Mateusz Morawiecki noch PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski
nahmen ihren Rücktritt vor den Wahlen an. Nun beim Groß-Umbau der Regierung
fiel der Austausch der Finanzministerin kaum jemandem auf.
Die meisten der neuen Minister sind erfahrene Politiker, die entweder
bislang Vize-Minister im jeweiligen Ressort waren oder aber – wie Elzbieta
Witek – der Premierministerin Beata Szydlo von 2015 bis 2017 zuarbeiteten.
## Streiks angekündigt
Eine schwierige Aufgabe wird auf den Geschichtslehrer und bisherigen
PiS-Abgeordneten Dariusz Piontkowski zukommen. Die Rücknahme der
Bildungsreform mit dreistufigem Schulsystem und Wiedereinführung des alten
zweistufigen Systems durch seine Vorgängerin Anna Zalewska wird im Herbst
zu einem doppelten Jahrgang führen, ohne dass die Schulen darauf
vorbereitet sind.
Zudem kündigten Polens Lehrer und Lehrerinnen an öffentlichen Schulen
bereits an, im Herbst erneut in den Streik zu treten. Ihr Gehalt liegt
unter dem polnischen Durchschnittsverdienst in Höhe von knapp 1100 Euro
monatlich.
Da die Regierung – zumindest bislang – die Gehaltsforderungen nicht
erfüllen will, könnte es gut sein, dass nach den Sommerferien nicht nur
Klassenräume für den doppelten Jahrgang fehlen werden, sondern auch Lehrer
und Lehrerinnen.
4 Jun 2019
## LINKS
[1] /Kommentar-Europas-Rechte/!5597992
## AUTOREN
Gabriele Lesser
## TAGS
Jarosław Kaczyński
Schwerpunkt Europawahl
Polen
PiS
Kielce
Polen
Schwerpunkt Rassismus
Polen
Polen
Polen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Parlamentswahl in Polen: Das Erfolgsrezept der PiS
Die Nationalpopulisten werden wahrscheinlich wieder stärkste Kraft in
Polen. Auch in Kielce – einer Stadt in den abgehängten Gebieten an der
Ostgrenze.
Medienlandschaft in Polen: Bedrohte Vielfalt
Nie war die Medienlandschaft in Polen diverser als heute. Doch mit dem
geplanten Journalistengesetz der PiS-Partei könnte sich das ändern.
Rassistische Gerichtssprechung in Polen: Im Zweifel für Diskriminierung
In Polen entscheiden immer mehr Gerichte im Sinne der
nationalpopulistischen Regierungspartei PiS. Sogar das Verfassungsgericht.
Polens Regierungspartei PiS wechselt Kurs: Plötzlich proeuropäisch
Polens Regierungspartei PiS gibt sich auf einmal EU-freundlich. Die
Opposition vermutet, dass das auf eine baldige Neuwahl hindeutet.
Teilrücknahme der Justizreform in Polen: Regierung gibt nach, aber nicht auf
Die regierenden Nationalpopulisten ziehen die Zwangsverrentung der Obersten
Richter zurück. Doch das „Justiz-Reformwerk“ wird nicht gestoppt.
Kommunalwahlen in Polen: PiS verliert in weiteren Städten
Die nationalpopulistische Regierungspartei punktet vor allem auf dem Land.
In den Großstädten kommen ihre EU-kritischen Töne nicht an.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.