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# taz.de -- Medienfreiheit in Polen: Präsident legt Veto ein
> Andrzej Duda blockiert ein umstrittenes Gesetz. Der regierungskritische
> Privatsender TVN sowie Unterstützer:innen der Pressefreiheit jubeln.
Bild: Protest gegen das vom Parlament verabschiedete Mediengesetz am 19. Dezemb…
Warschau taz | Im privaten Nachrichtensender TVN24 läuft die Nachricht rauf
und runter: Polens Präsident Andrzej Duda hat sein Veto gegen das
Mediengesetz eingelegt! Eingeblendet wird dazu der Schlüsselsatz Dudas aus
seiner knapp 20-minütigen Begründung: „Ich lehne es ab, meine Unterschrift
unter die Novellierung des Rundfunk- und Fernsehgesetzes zu setzen und
leite es an das Abgeordnetenhaus zur Überarbeitung zurück. Das heißt: Ich
lege mein Veto gegen das Gesetz ein.“
Im TVN24-Studio deutet der Redakteur auf das überdimensionale blaue Logo
mit dem Victory-Zeichen statt des V in der Mitte und sagt: „Wir haben
gewonnen – dank Ihnen, unseren Zuschauern und Zuschauerinnen. Wir danken
Ihnen für Ihren Protest, und wir versprechen, auch weiterhin so kritisch
und unabhängig wie bisher zu berichten.“
Denn die „Lex TVN“, wie das umstrittene Gesetz auch genannt wurde, sollte
es zwar theoretisch verhindern, dass ein Polen feindlich gesonnener Konzern
wie aus China oder Russland einen polnischen Radio- und Fernsehsender
übernehmen würde.
Doch in der Praxis hätte [1][das kurz vor Weihnachten verabschiedete
Gesetz] nur einen einzigen Sender getroffen: den regierungskritischen
Privatsender TVN, der über eine niederländische Holding dem amerikanischen
Medienkonzern Discovery gehört. Dem neuen Gesetz zufolge hätte Discovery
innerhalb von sechs Monaten 51 Prozent seiner Anteile an Investoren aus dem
„europäischen Wirtschaftsraum“ veräußern müssen.
## Zahlreiche Proteste
Marek Suski von der nationalpopulistischen Regierungspartei Recht und
Gerechtigkeit (PiS) hatte allerdings verraten, dass es der Partei darum
ging, „über unsere Unternehmer Einfluss auf das zu gewinnen, was dort
gesendet wird“. Als trotz zahlreicher Proteste aus den USA, der EU und
nicht zuletzt Zehntausender TVN-Zuschauer:innen die PiS das Gesetz am 17.
Dezember durch das polnische Abgeordnetenhaus peitschte, unterschrieben
rund zwei Millionen Pol:innen einen Online-Appell an Präsident Duda, sein
Veto gegen dieses Gesetz einzulegen.
Ein Anwalt der Discovery-Gruppe wies darauf hin, dass der Konzern im
Vertrauen auf den 1990 abgeschlossenen amerikanisch-polnischen
Handelsvertrag Milliarden US-Dollar in die Entwicklung von TVN gesteckt
habe und diese Investition nicht kampflos aufgeben werde. Discovery werde
ein Schiedsgericht anrufen und von Polen nicht nur die Investitionen
zurückfordern, sondern auch entgangene Gewinne in Milliardenhöhe geltend
machen. Amerikanische Politiker wiesen zudem darauf hin, dass die USA
Polens wichtigster Verbündeter seien und Polen nun seinen Ruf als sicherer
Investitionsstandort aufs Spiel setze.
Duda griff in seiner Fernsehansprache all diese Argumente auf. Aber er
betonte auch, dass er grundsätzlich mit der Regierung übereinstimme, dass
die polnische Medienlandschaft vor feindlichen Akteuren geschützt werden
müsse. Entsprechende Gesetze dürften jedoch nicht auf bestehende Verträge
mit Unternehmen und Investoren angewandt werden, sondern erst auf
zukünftige.
Seit die Partei in Polen die Regierung stellt, [2][ist das Land auf dem
weltweiten Index für Pressefreiheit um 46 Ränge zurückgefallen]. Inzwischen
steht Polen auf dem Index auf Rang 64 von 180.
27 Dec 2021
## LINKS
[1] /Umstrittenes-Mediengesetz-in-Polen/!5822914
[2] /Medienlandschaft-in-Polen/!5629025
## AUTOREN
Gabriele Lesser
## TAGS
Polen
Schwerpunkt Pressefreiheit
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Mediengesetz
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