# taz.de -- Medienfreiheit in Polen: Präsident legt Veto ein | |
> Andrzej Duda blockiert ein umstrittenes Gesetz. Der regierungskritische | |
> Privatsender TVN sowie Unterstützer:innen der Pressefreiheit jubeln. | |
Bild: Protest gegen das vom Parlament verabschiedete Mediengesetz am 19. Dezemb… | |
WARSCHAU taz | Im privaten Nachrichtensender TVN24 läuft die Nachricht rauf | |
und runter: Polens Präsident Andrzej Duda hat sein Veto gegen das | |
Mediengesetz eingelegt! Eingeblendet wird dazu der Schlüsselsatz Dudas aus | |
seiner knapp 20-minütigen Begründung: „Ich lehne es ab, meine Unterschrift | |
unter die Novellierung des Rundfunk- und Fernsehgesetzes zu setzen und | |
leite es an das Abgeordnetenhaus zur Überarbeitung zurück. Das heißt: Ich | |
lege mein Veto gegen das Gesetz ein.“ | |
Im TVN24-Studio deutet der Redakteur auf das überdimensionale blaue Logo | |
mit dem Victory-Zeichen statt des V in der Mitte und sagt: „Wir haben | |
gewonnen – dank Ihnen, unseren Zuschauern und Zuschauerinnen. Wir danken | |
Ihnen für Ihren Protest, und wir versprechen, auch weiterhin so kritisch | |
und unabhängig wie bisher zu berichten.“ | |
Denn die „Lex TVN“, wie das umstrittene Gesetz auch genannt wurde, sollte | |
es zwar theoretisch verhindern, dass ein Polen feindlich gesonnener Konzern | |
wie aus China oder Russland einen polnischen Radio- und Fernsehsender | |
übernehmen würde. | |
Doch in der Praxis hätte [1][das kurz vor Weihnachten verabschiedete | |
Gesetz] nur einen einzigen Sender getroffen: den regierungskritischen | |
Privatsender TVN, der über eine niederländische Holding dem amerikanischen | |
Medienkonzern Discovery gehört. Dem neuen Gesetz zufolge hätte Discovery | |
innerhalb von sechs Monaten 51 Prozent seiner Anteile an Investoren aus dem | |
„europäischen Wirtschaftsraum“ veräußern müssen. | |
## Zahlreiche Proteste | |
Marek Suski von der nationalpopulistischen Regierungspartei Recht und | |
Gerechtigkeit (PiS) hatte allerdings verraten, dass es der Partei darum | |
ging, „über unsere Unternehmer Einfluss auf das zu gewinnen, was dort | |
gesendet wird“. Als trotz zahlreicher Proteste aus den USA, der EU und | |
nicht zuletzt Zehntausender TVN-Zuschauer:innen die PiS das Gesetz am 17. | |
Dezember durch das polnische Abgeordnetenhaus peitschte, unterschrieben | |
rund zwei Millionen Pol:innen einen Online-Appell an Präsident Duda, sein | |
Veto gegen dieses Gesetz einzulegen. | |
Ein Anwalt der Discovery-Gruppe wies darauf hin, dass der Konzern im | |
Vertrauen auf den 1990 abgeschlossenen amerikanisch-polnischen | |
Handelsvertrag Milliarden US-Dollar in die Entwicklung von TVN gesteckt | |
habe und diese Investition nicht kampflos aufgeben werde. Discovery werde | |
ein Schiedsgericht anrufen und von Polen nicht nur die Investitionen | |
zurückfordern, sondern auch entgangene Gewinne in Milliardenhöhe geltend | |
machen. Amerikanische Politiker wiesen zudem darauf hin, dass die USA | |
Polens wichtigster Verbündeter seien und Polen nun seinen Ruf als sicherer | |
Investitionsstandort aufs Spiel setze. | |
Duda griff in seiner Fernsehansprache all diese Argumente auf. Aber er | |
betonte auch, dass er grundsätzlich mit der Regierung übereinstimme, dass | |
die polnische Medienlandschaft vor feindlichen Akteuren geschützt werden | |
müsse. Entsprechende Gesetze dürften jedoch nicht auf bestehende Verträge | |
mit Unternehmen und Investoren angewandt werden, sondern erst auf | |
zukünftige. | |
Seit die Partei in Polen die Regierung stellt, [2][ist das Land auf dem | |
weltweiten Index für Pressefreiheit um 46 Ränge zurückgefallen]. Inzwischen | |
steht Polen auf dem Index auf Rang 64 von 180. | |
27 Dec 2021 | |
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## AUTOREN | |
Gabriele Lesser | |
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