# taz.de -- Veto gegen polnisches Mediengesetz: Duda wieder im Spiel | |
> Polens Präsident verhindert das umstrittene Mediengesetz – und | |
> emanzipiert sich so vom PiS-Patriarchen. Duda dürfte jetzt eine größere | |
> Rolle spielen. | |
Bild: Andrzej Duda bringt sich in Position | |
Für Polens Präsidenten Andrzej Duda kam das umstrittene Mediengesetz der | |
nationalpopulistischen Regierungspartei PiS wie gerufen. Mit seinem | |
[1][überraschend klaren Veto gegen das Gesetz], das den | |
regierungskritischen Privatsender TVN mundtot machen sollte, steht er nun | |
als Verteidiger der Medienfreiheit da. Noch dazu als Staatsoberhaupt eines | |
Landes, das vor allem durch Negativschlagzeilen von sich reden macht. Aus | |
der ganzen Welt kommt großes Lob, auch – und das war Duda ganz besonders | |
wichtig – aus den USA. Jetzt ist Polens Präsident wieder im Spiel. | |
Möglicherweise kommt in den nächsten Tagen oder Wochen die ersehnte | |
Einladung ins Weiße Haus. Immerhin kann sich Duda nun zugute halten, mit | |
seinem Veto eine der größten amerikanischen Investitionen in Polen gerettet | |
zu haben. Der [2][Sender TVN] gehört über eine Holding in den Niederlanden | |
dem US-amerikanischen Medienkonzern Discovery. Das Gesetz hätte Discovery | |
gezwungen, innerhalb von sechs Monaten 51 Prozent seiner Anteile an | |
polnische oder andere Investoren im europäischen Wirtschaftsraum zu | |
verkaufen. | |
Auf den ersten Blick geht Duda mit seinem Veto ein innenpolitisches Risiko | |
ein: Er verscherzt es sich mit seinem politischen Ziehvater, dem | |
PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski. Dieser [3][hatte TVN loswerden wollen | |
und das umstrittene Gesetz forciert]. Doch die Chemie zwischen den beiden | |
Politikern stimmt schon lange nicht mehr. | |
Duda, der seine Karriere vom unbekannten Hinterbänkler im EU-Parlament zum | |
Staatsoberhaupt Polens allein dem PiS-Chef verdankt, nahm in seiner ersten | |
Amtszeit die Schmach auf sich, vom Volksmund als „Marionette“ oder | |
„Kugelschreiber“ Kaczynskis verlacht zu werden. Jeden auch noch so | |
vorsichtigen Versuch einer Emanzipation Dudas strafte der Parteichef mit | |
öffentlicher Missbilligung ab. | |
Paradoxerweise könnte nun ausgerechnet Dudas Veto dazu führen, dass sich | |
die beiden Politiker wieder einander annähern. Denn sollte es Duda | |
gelingen, mit seinem Veto einen neuen Gesprächskanal in die USA zu öffnen, | |
würde Kaczynski dies als außenpolitischen Erfolg der PiS verbuchen. In | |
jedem Fall: Das Veto gegen die Lex TVN war die beste Option, die Duda | |
hatte. Er ist wieder im Spiel. | |
28 Dec 2021 | |
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[2] https://www.tvn.pl/ | |
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## AUTOREN | |
Gabriele Lesser | |
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