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# taz.de -- Veto gegen polnisches Mediengesetz: Duda wieder im Spiel
> Polens Präsident verhindert das umstrittene Mediengesetz – und
> emanzipiert sich so vom PiS-Patriarchen. Duda dürfte jetzt eine größere
> Rolle spielen.
Bild: Andrzej Duda bringt sich in Position
Für Polens Präsidenten Andrzej Duda kam das umstrittene Mediengesetz der
nationalpopulistischen Regierungspartei PiS wie gerufen. Mit seinem
[1][überraschend klaren Veto gegen das Gesetz], das den
regierungskritischen Privatsender TVN mundtot machen sollte, steht er nun
als Verteidiger der Medienfreiheit da. Noch dazu als Staatsoberhaupt eines
Landes, das vor allem durch Negativschlagzeilen von sich reden macht. Aus
der ganzen Welt kommt großes Lob, auch – und das war Duda ganz besonders
wichtig – aus den USA. Jetzt ist Polens Präsident wieder im Spiel.
Möglicherweise kommt in den nächsten Tagen oder Wochen die ersehnte
Einladung ins Weiße Haus. Immerhin kann sich Duda nun zugute halten, mit
seinem Veto eine der größten amerikanischen Investitionen in Polen gerettet
zu haben. Der [2][Sender TVN] gehört über eine Holding in den Niederlanden
dem US-amerikanischen Medienkonzern Discovery. Das Gesetz hätte Discovery
gezwungen, innerhalb von sechs Monaten 51 Prozent seiner Anteile an
polnische oder andere Investoren im europäischen Wirtschaftsraum zu
verkaufen.
Auf den ersten Blick geht Duda mit seinem Veto ein innenpolitisches Risiko
ein: Er verscherzt es sich mit seinem politischen Ziehvater, dem
PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski. Dieser [3][hatte TVN loswerden wollen
und das umstrittene Gesetz forciert]. Doch die Chemie zwischen den beiden
Politikern stimmt schon lange nicht mehr.
Duda, der seine Karriere vom unbekannten Hinterbänkler im EU-Parlament zum
Staatsoberhaupt Polens allein dem PiS-Chef verdankt, nahm in seiner ersten
Amtszeit die Schmach auf sich, vom Volksmund als „Marionette“ oder
„Kugelschreiber“ Kaczynskis verlacht zu werden. Jeden auch noch so
vorsichtigen Versuch einer Emanzipation Dudas strafte der Parteichef mit
öffentlicher Missbilligung ab.
Paradoxerweise könnte nun ausgerechnet Dudas Veto dazu führen, dass sich
die beiden Politiker wieder einander annähern. Denn sollte es Duda
gelingen, mit seinem Veto einen neuen Gesprächskanal in die USA zu öffnen,
würde Kaczynski dies als außenpolitischen Erfolg der PiS verbuchen. In
jedem Fall: Das Veto gegen die Lex TVN war die beste Option, die Duda
hatte. Er ist wieder im Spiel.
28 Dec 2021
## LINKS
[1] /Medienfreiheit-in-Polen/!5824441
[2] https://www.tvn.pl/
[3] /Pressefreiheit-in-Polen/!5786010
## AUTOREN
Gabriele Lesser
## TAGS
Polen
PiS
Mediengesetz
Polen
Polen
Pressefreiheit in Europa
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