# taz.de -- Pressefreiheit in Polen: Der letzte Schritt

	# taz.de -- Pressefreiheit in Polen: Der letzte Schritt

	> Die allein regierenden Nationalpopulisten wollen nun auch noch die
	> wenigen von ihnen nicht gegängelten Medien unter Kontrolle bringen.

	Bild: Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) glaubt, sie habe einen Auftrag d…

	Warschau taz \| Im privaten Fernsehsender TVN24 jagt eine Krisensitzung die
	andere. Völlig überraschend droht die Nichtverlängerung der Sendelizenz.
	Sehr zum Missfallen der regierenden Nationalpopulisten von der Partei Recht
	und Gerechtigkeit (PiS) deckt der Nachrichtensender TVN24 immer wieder
	politische Skandale auf: Korruption und Vetternwirtschaft, Missbrauch der
	Geheimdienste, Verschwendung von Steuergeldern, die Kontrolle über Gerichte
	und Medien. Doch obwohl die PiS immer wieder mit einer „Repolonisierung“
	und „Restrukturierung“ der Medien in Polen drohte, fühlten sich die
	TVN-Manager:innen und -Journalist:innen bislang sicher. Der
	Mutterkonzern Discovery in den USA schien TVN unantastbar zu machen.

	Doch vor gut zehn Tagen preschte ein PiS-Abgeordneter mit einem
	Gesetzesprojekt vor. Vorgeblich soll es dem Schutz polnischer Sender vor
	einem Ausverkauf ans Ausland dienen. Es könnte dem bei der Partei so
	verhassten Sender den Garaus machen. Auf dem Spiel stehen Hunderte von
	Arbeitsplätzen und eine Investition von über einer Milliarde Dollar.
	Discovery hatte 2015 den 2005 gegründeten polnischen Sender über eine
	Holding in den Niederlanden gekauft. „Wir haben in den letzten Jahren die
	Sendelizenzen unserer Programmkanäle immer problemlos verlängern können“,
	versichert Katarzyna Issat, die TVN-Pressesprecherin. Die
	Eigentumskonstruktion über eine Firma am Amsterdamer Flughafen sei vor dem
	Kauf 2015 von allen Seiten akzeptiert worden.

	„In Polen, Ungarn und auch Slowenien sterben die freien Medien“, sagt
	Bartosz Węglarczyk, der Chefredakteur des führenden polnischen
	Online-Portals Onet. Seit Jahren müssen sich Węglarczyk und seine
	Journalist:innen gegen Drohungen einer „Repolonisierung“ und
	permanenten Druck vonseiten der Regierung wie auch der PiS-Anhänger
	behaupten. Onet gehört dem deutsch-schweizerisch-amerikanischen
	RingierAxelSpringer Polska-Verlag, in dessen Portfolio sich Medien wie
	Newsweek Polska, Forbes oder Fakt – die polnische Bild-Zeitung – befinden.

	Nach der politischen Wende 1989 brach die in den letzten Jahren des
	Kommunismus krisengeschüttelte Wirtschaft Polens in sich zusammen. Die
	demokratisch gewählten Regierung versuchten möglichst viel aus dem
	Staatsbesitz zu verkaufen, darunter auch zahlreiche Zeitungen. Die bislang
	wichtigsten Zeitungen wurden den führenden politischen Parteien übereignet.
	Der Reichtum der PiS gründet sich auf den Immobilienbesitz des Express
	Wieczorny (Abend-Express). Die populäre Zeitung verlor allerdings unter dem
	neuen Chefredakteur und späteren Ministerpräsidenten Jarosław Kaczyński den
	Großteil ihrer Leser:innen und musste eingestellt werden.

	Als sich ausländische Verlage meldeten – mit journalistischem Know-how und
	genügend Kapital, um moderne Druckereien zu bauen – wurden ihnen kurz vor
	der Pleite stehende Medien verkauft. Andere Verlage wie Springer oder Burda
	gründeten neue Titel oder transferierten bewährte Konzepte nach Polen.
	Anders als von der PiS behauptet, wird Polens Medienmarkt jedoch keineswegs
	von ausländischen Verlagen dominiert. Die meisten Publikationen und
	Unternehmen gehören Polen.

	Auch Bartosz Wieliński, stellvertretender Chefredakteur der linksliberalen
	Tageszeitung Gazeta Wyborcza, sieht schwarz für Polens freie Medien.
	„Nachdem es der PiS nicht gelungen ist, uns finanziell auszuhungern, werden
	wir jetzt mit Prozessen nur so überzogen“, berichtet er. „Noch halten wir
	durch, aber wer weiß, was der PiS noch einfällt. Die Partei ist
	unberechenbar.“

	Das Instrumentarium der PiS gegen die Pressefreiheit ist klein, aber
	effektiv: Gesetzgebung, finanzieller Druck, Klagen. Alle drei Mittel können
	je nach Bedarf hintereinander, parallel oder auch gezielt gegen nur ein
	einzelnes Medium eingesetzt werden. Vorbilder für Polens Nationalpopulisten
	sind Russland und Ungarn, wo die Regierungen Medien schon weitgehend unter
	Kontrolle gebracht haben.

	Gegenwehr ist meist nervenaufreibend, zeitintensiv und teuer. Selbst bei
	einem Sieg vor Gericht droht schon morgen oder übermorgen der nächste
	Prozess, die nächste Zwangsabgabe oder das nächste Gesetz, das den
	Medienmarkt in Polen angeblich einer „Korrektur“ unterziehen oder an
	„europäische Standards“ anpassen soll. Das Programm, der Nationalpopulisten
	heißt: „guter Wandel“. Für regierungskritische Medien führt dieser „gu…
	Wandel“ an den Rand des Ruins, für PiS-loyale zu gut gefüllten Kassen.

	Das Ausland bekommt vom verzweifelten Überlebenskampf der freien Medien in
	Polen meist nur einmal im Jahr etwas mit: wenn Reporter ohne Grenzen das
	Ranking der Pressefreiheit für rund 160 Staaten weltweit bekanntgibt. Von
	2015 bis 2021 rutschte Polen im Ranking der Pressefreiheit von Platz 18 auf
	heute Platz 64.

	Der Niedergang von Freiheit und Demokratie in Polen begann im Herbst 2015.
	Damals gewann die PiS mit knapp 38 Prozent der Stimmen die Parlamentswahlen
	und zog – bedingt durch das d’Hondt-Verfahren, das die Stimmen der
	Verliererparteien proportional den Gewinnern zuweist – mit 235 von 460
	Sitzen in den Sejm, das polnischen Abgeordnetenhaus, ein. Damit besaß die
	PiS die absolute Mehrheit im Sejm und kann seither zum ersten Mal in der
	Geschichte der jungen polnischen Demokratie allein regieren. Die PiS
	behauptet, vom „Volk“ den Auftrag zu einem grundlegenden Umbau des Staats
	erhalten zu haben.

	Mit einem ihrer ersten Gesetze löste die PiS den Öffentlich-Rechtlichen
	Rundfunk auf und gründete ihn gleich wieder neu – allerdings unter ihrer
	Kontrolle als „Nationale Medien“. Mit einem Schlag wurden alle
	Arbeitsverträge ungültig, zig Journalist:innen verloren ihren Job. Der
	neue TVP-Intendant Jacek Kurski, der sich in seiner Zeit als PiS-Politiker
	gern als „Bullterrier Kaczyńskis“ bezeichnete, baute den Sender radikal um.
	Heute ist an die Stelle des einstigen Qualitätsjournalismus Propaganda für
	die PiS getreten.

	So widmet TVP zurzeit einen großen Teil seiner Hauptnachrichten Donald
	Tusk. Jeden Tag wird der ehemalige Premier Polens und EU-Ratspräsident, der
	Anfang Juli nach Polen zurückkehrte und den Vorsitz der
	liberalkonservativen Oppositionspartei Bürgerplattform (PO) übernahm, in
	Szenen gezeigt, in denen er auf Deutsch sagt: „Danke Deutschland“ oder „F…
	Deutschland“. Jeden Tag auf Neue wird er lachend mit Angela Merkel oder
	Wladimir Putin gezeigt, als sei dies ein nationaler Verrat.

	Die Hetze gegen Flüchtlinge und Muslime, Deutsche und Russen, einzelne
	soziale Gruppen wie LGBT+, unabhängige Richter, demonstrierende Frauen und
	allgemein Oppositionelle jeder Couleur wollen viele Pol:innen allerdings
	gar nicht sehen: Einer im Juni publizierten weltweiten Vertrauensumfrage
	des britischen Reuters-Instituts zufolge bildet TVP das Schlusslicht unter
	polnischen Radio- und Fernsehsendern. Gerade mal 36 Prozent der Befragten
	hält die Nachrichtensendungen des polnischen Staatsfernsehens noch für
	glaubwürdig. An oberster Stelle stehen – wenn es um die Glaubwürdigkeit
	geht – die Nachrichtensendungen der Privatsender Radio RMF FM mit 68
	Prozent Zustimmung sowie die von TVN24 und PolSat News mit jeweils 64
	Prozent Zustimmung.

	TVPiS, wie der Sender von Kritikern verächtlich genannt wird, bleibt für
	die Regierungspartei ein wichtiges Propagandainstrument, da die Sendungen
	kostenlos zu empfangen sind und insbesondere von der Landbevölkerung und
	ärmeren Menschen gesehen werden, die sich weder Satelliten- noch
	Kabelfernsehen leisten können. Theoretisch ist zwar ein TVP-Abonnement zu
	zahlen, doch in der Praxis macht das kaum jemand, so dass der Staat
	jährlich 2 Milliarden Złoty (knapp 500.000 Euro) aus dem Haushalt
	zuschießt. Hinzu kommen üppige Werbeaufträge von den Staatskonzernen.

	## Bisherige Gesetzesvorhaben verstießen gegen EU-Recht

	Die lang angekündigte „Repolonisierung“ oder „Restrukturierung“ von
	Privatmedien, deren Mutterhäuser sich im Ausland befinden, konnte die PiS
	zunächst nicht durchführen. Die Gesetzesinitiativen, die auf eine
	Enteignung oder Teilenteignung ausländischen Medienkapitals hinausliefen,
	verstießen zu klar gegen EU-Recht und landeten allesamt im Papierkorb.

	Dies hinderte die bereits auf PiS-Linie gebrachten Medien nicht daran, ihre
	Kampagne gegen unabhängige Medien fortzusetzen, die angeblich den
	Interessen Berlins oder Washingtons verpflichtet seien. Auch
	Korrespondent:innen in Polen mussten und müssen sich immer sagen
	lassen, dass sie „nicht objektiv“, sprich PiS-loyal, berichten, sondern
	sich „Instruktionen“ aus dem Kanzleramt in Berlin oder einem anderen
	Regierungssitz in der Europäischen Union abholen würden.

	Dass in der aufgeheizten Atmosphäre Präsident Andrzej Duda die antideutsche
	Karte zückte, um im Wahlkampf 2020 gegen seinen Herausforderer aus dem
	liberalen Lager zu punkten, war nicht ungewöhnlich. Dass er aber mehrfach
	gegen „Herrn Fritz“ wetterte, den Korrespondenten Philipp Fritz der Welt in
	Polen, und auch das Boulevardblatt Fakt aus dem Hause RingierAxelSpringer
	Polska angriff, bediente das in Polen populäre Stereotyp von den Deutschen,
	die wie auch die Nazis Hans und Fritz heißen. „Sollen wir uns etwa von den
	Deutschen den Präsidenten auswählen lassen?“, rief er seinen
	Wähler:innen zu. Und antwortete sich gleich selbst: „Das ist eine
	Niedertracht! Damit bin ich nicht einverstanden!“ Dabei hatten die beiden
	Blätter, Fakt in Polen und die Welt in Deutschland, eine ganz normale
	Wahlkampfberichterstattung gemacht. Aber sie gehörten zu ein und dem
	gleichen Verlag – RingierAxelSpringer.

	Nur Insider wussten damals, dass tatsächlich ein großer Player auf dem
	polnischen Medienmarkt die Segeln streichen wollte. Polska Press, die
	polnische Tochter der Verlagsgruppe Passau, stand zum Verkauf. Vor Jahren
	hatte deren Flaggschiff Polska. The Times für Furore gesorgt, auch die
	verlagseigene Agentur mit regionalen Nachrichten und Reportagen und der
	solide Lokaljournalismus brachte Polska Press große Anerkennung ein. Doch
	trotz der angekündigten „Repolonisierung der Medien“ wollte keines der
	PiS-nahen Verlagshäuser ins Geschäft mit der polnischen Regionalpresse
	einsteigen. Die Angst vor einem möglichen Scheitern war zu groß.

	Am Ende meldete sich bei den Passauern Daniel Obajtek, ein guter Bekannter
	Kaczyńskis, PiS-Mitglied, Chef des Mineralölkonzerns Orlen und
	Tankstellenbetreiber in Polen. Für rund 120 Millionen Złoty (knapp 30
	Millionen Euro), wie die Fachpresse berichtete, erwarb Obajtek rund 140
	Lokal- und Regionalzeitungen sowie knapp 500 Internetportale. Als im
	Februar 2021 Polens Kartellamt grünes Licht gab, begann die neue Chefin von
	Polska Press mit einer Säuberung. Fast alle bisherigen Chefredakteure, die
	ihre „Instruktionen“ angeblich aus Berlin bekommen hatten, mussten gehen.
	PiS-loyale Chefredakteure übernahmen ihre Stellen.

	Stärkerem finanziellen Druck als Polska Press waren in den letzten Jahren
	zwei polnische Zeitungen ausgesetzt, die nicht unter dem Vorwand der
	Repolonisierung angegriffen werden konnten: die linksliberale Gazeta
	Wyborcza und die konservative Rzeczpospolita. „Das fing 2015 an“, sagt
	Bartosz Wieliński am Telefon, der stellvertretende Chefredakteur der Gazeta
	Wyborcza. „Kaum war die erste PiS-Regierung vereidigt, kündigte sie uns
	sämtliche Abonnements, die bislang Ministerien bei uns hatten, Gerichte,
	die Zentral- wie die Regionalverwaltung, alle möglichen Institutionen
	und dann auch die Staatskonzerne. Auch die Werbeeinnahmen brachen völlig
	zusammen. Das war ein harter Schlag. Ein Jahr später mussten wir uns selbst
	Sparmaßnahmen auferlegen und die Zeitung restrukturieren. Das tat alles
	sehr weh. Und das sollte es ja auch.“

	Später kam es zum sogenannten Lotos-Skandal, als in den Tankstellenläden
	des Staatskonzerns die Gazeta Wyborcza und andere unabhängige Medien kaum
	noch zum Verkauf angeboten wurden, sondern zumeist als Remittenden
	zurückgingen. Die Aktion sollte die freien Medien einschüchtern und ihnen
	zeigen, dass die PiS über die Staatskonzerne auch die Kontrolle über den
	Vertrieb übernehmen konnte.

	## Ein großer Verleger gibt auf

	Im Falle der Rzeczpospolita, der zweitgrößten seriösen Tageszeitung Polens,
	kam es so weit, dass eines Tages der Gerichtsvollzieher Konten des Verlags
	blockierte, weil angeblich anders eine strittige Summe in Höhe von 5,4
	Millionen Złoty (rund 1,2 Millionen Euro) nicht gesichert werden konnte. In
	einem Interview bekannte der Verleger Grzegorz Hajdarowicz unlängst, dass
	er die jahrelangen Querelen und Prozesse satt habe. Zwar hänge sein Herz an
	der Rzeczpospolita, aber er biete ab sofort seinen Zeitungsverlag mit der
	Rzeczpospolita und Parkiet zum Verkauf an.

	„Genau darum geht es der PiS“, sagt der Chefredakteur des Portals Onet,
	Bartosz Węglarczyk. „Es geht den PiS-Funktionären um die Kontrolle der
	Medien durch die Partei. Und da haben sie es bei polnischen Verlegern viel
	leichter als bei ausländischen wie etwa Discovery in den USA.“ Kein
	polnischer Verleger habe das Kapital, um sich mit dem PiS-Staat anzulegen.
	Das sei der wahre Hintergrund für die geforderte Repolonisierung möglichst
	vieler Medien. „Die Gefahr ist groß, dass ein Staatskonzern – so wie im
	Falle der Passauer – die Rzeczpospolita übernimmt. Damit verschwindet
	wieder ein Stück Pressefreiheit in unserem Land, und aus Journalismus wird
	Propaganda.“

	„Die vielen Prozesse sind zurzeit unser größtes Problem“, sagt Wieliński
	von der Gazeta Wyborcza. „Dabei sind wir in der Branche wohl Spitzenreiter
	mit insgesamt 77 Verfahren seit 2015. Als ich vor ein paar Tagen in Urlaub
	fuhr, waren es noch 75 Prozesse. Doch es sind schon wieder zwei
	dazugekommen.“ Bei den meisten handele es sich um völlig sinnlose
	Slapp-Prozesse, wobei das Kürzel Slapp für Strategic Lawsuits against
	Public Participation steht und Prozesse meint, in denen das Recht
	missbraucht wird, um Kritiker:innen mundtot zu machen, die in der
	Öffentlichkeit auftreten. „Wir gewinnen die meisten dieser Prozesse, aber
	sie sind sehr zeitaufwendig, nervig und binden die Arbeitszeit unserer
	Journalist:innen. Statt an neuen Texten zu arbeiten, müssen sie ihre
	Verteidigung vor Gericht vorbereiten.“

	Doch es könnte noch schlimmer kommen. „Wenn die polnischen Gerichte in
	Zukunft gleichgeschaltet sind und unter Kontrolle der PiS stehen“, sagt
	Wieliński, „werden wir die Prozesse wohl nicht mehr gewinnen. Dann reichen
	ein paar Strafen in Millionenhöhe gegen die Gazeta Wyborcza, und es wird
	bedrohlich.“

	Derweil kreist über dem Fernsehsender TVN eine Kameradrohne und zeigt
	Bilder des Gebäudes mit dem großzügig geschwungenen Glasdach. Seit ein paar
	Tagen berichtet TVN in seinen Hauptnachrichten „Fakty“ auch in eigener
	Sache. „Noch 61 Tage bis zum Auslaufen der Sendelizenz“, heißt es. Und:
	„Vor 17 Monaten hat TVN die Verlängerung der Lizenz beim Rundfunk- und
	Fernsehrat beantragt.“ Jeden Tag kommen andere Gäste zu Wort – von der
	einen wie der anderen Seite.

	So bekennt Marek Suski, PiS-Abgeordnete und Initiator der „Lex TVN“, ganz
	offen, dass nicht etwa die offiziell verkündete Verhinderung von
	„russischer, chinesischer oder arabischer Propaganda“ in Polen das Ziel der
	Gesetzesinitiative war, sondern – wie fast immer – die Übernahme von
	Kontrolle durch die PiS: „Wenn es gelingt, das Gesetz durchzubringen, und
	ein Teil der Anteile vielleicht von polnischen Unternehmern gekauft wird,
	werden wir einen gewissen Einfluss darauf haben, was in diesem Sender
	passiert.“ Zwar zog Suski später diesen Satz zurück, doch da war er schon
	in der Welt.

	Immer öfter äußern auch amerikanische Diplomat:innen ihre Besorgnis, so
	die Handelsministerin Gina Raimondo, die nach ihrem Telefonat mit dem
	stellvertretenden Premier Jarosław Gowin davor warnte, dass „Versuche, eine
	US-amerikanische Investition in Polen zurückzufahren, der amerikanischen
	und polnischen Wirtschaft schaden und unseren gemeinsamen Beitrag zur
	Medienfreiheit untergraben“.

	Derek Chollet, Berater des amerikanischen Außenministers Antony Blinken,
	kam persönlich nach Warschau. Nach Gesprächen mit etlichen PiS-Politikern
	sagte er, dass die Biden-Administration davon ausgehe, dass die Lizenzen
	für die Sender TVN und TVN24 um weitere zehn Jahre verlängert würden. Auch
	wenn die Amerikaner in den letzten Jahren selbst Probleme mit der
	Pressefreiheit gehabt hätten, bleibe es doch dabei: „Die Pressefreiheit ist
	das Fundament der Demokratie.“

	Fast alle wichtigen Medien in den USA berichteten über den Versuch der PiS,
	Discovery in Polen auszubremsen. Chollet versicherte in einem Interview mit
	der Rzeczpospolita: „Präsident Joe Biden persönlich verfolgt den ‚Fall TV…
	in Polen.“

	30 Jul 2021

	## AUTOREN

	Gabriele Lesser

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