# taz.de -- Rechtsstaatsbericht der EU: Mieses Ergebnis, keine Konsequenzen | |
> Brüssel gibt Ungarn und Polen ein schlechtes Zeugnis im Prüfbericht. Aber | |
> der Rechtsstaatsmechanismus wird wohl erst im Herbst in Gang gesetzt | |
Bild: Ungarns neues antiqueeres Gesetz sorgte beim letzten EU-Gipfel für hefti… | |
BRÜSSEL taz | Ungarn und Polen müssen so bald keine Strafen wegen der | |
umstrittenen Verstöße gegen Rechtsstaat und Pressefreiheit fürchten. Die | |
EU-Kommission in Brüssel stellte den beiden osteuropäischen Ländern in | |
ihrem jährlichen Rechtsstaatsbericht am Dienstag zwar ein schlechtes | |
Zeugnis aus, schob mögliche Budgetkürzungen jedoch auf die lange Bank. Auch | |
Verstöße in anderen EU-Staaten wie Bulgarien oder Spanien sollen vorerst | |
nicht geahndet werden. Das Europaparlament reagierte mit Unverständnis. | |
„Die Kommission muss jetzt unmittelbar handeln und vor allem Ungarn, aber | |
auch Polen EU-Gelder sperren. Sie kann sich wirklich nicht mehr rausreden“, | |
sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD). | |
„Faktisch wird die Lage immer schlimmer, in Ungarn wie in Polen.“ Ähnlich | |
äußerte sich Jeroen Lenaers von der konservativen EVP-Fraktion. Dem Bericht | |
müssten Taten folgen, forderte der Sprecher im Grundrechtsausschuss. | |
Doch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spielt auf Zeit. Über | |
mögliche Budgetkürzungen will die CDU-Politikerin erst im Herbst | |
entscheiden. Der Bericht habe vor allem den Zweck, die EU-weite Debatte | |
über den Rechtsstaat zu fördern, sagte ein Kommissionsexperte. Mit | |
Finanzsanktionen, wie sie der neue Mechanismus zum Schutz des EU-Budgets | |
vorsieht, habe das nichts zu tun: „Das sind zwei unterschiedliche | |
Instrumente“. | |
Doch was bringt der jährliche Rechtsstaats-Check, wenn er keine | |
Konsequenzen hat? Auf diese Frage bleibt die EU-Behörde eine Antwort | |
schuldig. Dabei betont sie selbst, dass die Sorge um die Unabhängigkeit der | |
Justiz in Ungarn seit dem ersten Bericht vom September 2020 nicht kleiner | |
geworden sei. Auch die Medienvielfalt sei gefährdet. | |
## Ultimatum für Polen | |
Kritik gibt es auch am Rechtsstaat in Polen. In dieser Hinsicht immerhin | |
hat die EU-Kommission Polen im Streit über die Umsetzung eines Urteils des | |
Europäischen Gerichtshofs nun ein Ultimatum gesetzt. Sollte das Land | |
Vorgaben des höchsten europäischen Gerichts zu einer umstrittenen | |
Disziplinarkammer nicht bis zum 16. August vollständig umsetzen, würden | |
Strafen beantragt, kündigte die Vizepräsidentin der Kommission, Vera | |
Jourova, am Dienstag in Brüssel an. Es handelt sich hierbei nicht um eine | |
Kürzung der EU-Gelder für Polen nach dem neuen Rechtsstaatsmechanismus. | |
Aber die Strafen könnten nach EU-Regeln zum Beispiel aus einem täglich zu | |
zahlenden Zwangsgeld bestehen und würden vom EuGH auf Grundlage eines | |
Vorschlags der Kommission festgesetzt werden. | |
Der EuGH hatte in der vergangenen Woche geurteilt, dass Polen mit seinem | |
System zur Disziplinierung von Richtern gegen europäisches Recht verstößt. | |
Die 2018 eingerichtete Disziplinarkammer am Obersten Gericht des Landes, | |
die jeden Richter oder Staatsanwalt entlassen kann, bietet demnach nicht | |
alle Garantien für die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit. | |
Zuletzt hatte das höchste polnische Gericht die Letzt-Zuständigkeit des | |
Europäischen Gerichtshofs infrage gestellt. Massive Probleme gibt es auch | |
in Bulgarien, wo Korruption und organisiertes Verbrechen immer noch nicht | |
eingedämmt werden konnten. Im Juni hatte die US-Regierung Sanktionen gegen | |
bulgarische Oligarchen verhängt, um „die Rechtsstaatlichkeit und die | |
Stärkung demokratischer Institutionen (zu) unterstützen“. Die EU unternahm | |
nichts. | |
Kommissionschefin von der Leyen und Justizkommissar Didier Reynders setzen | |
auf Dialog – und die Kraft des guten Beispiels. Er habe den | |
Rechtsstaats-Bericht mit 20 nationalen Parlamenten diskutiert, sagte | |
Reynders. Dies habe „positive Reformen ermutigt“. Insgesamt habe sich die | |
Lage des Rechtsstaats in der EU leicht verbessert, bilanziert die Brüsseler | |
Behörde. Bedenkliche Rückschritte gebe es aber bei Pressefreiheit und | |
Pluralismus. | |
Die Corona-Pandemie habe zu massiven Problemen bei der Berichterstattung | |
geführt, heißt es in Brüssel. Aufmerksam notiert die EU-Kommission auch die | |
Einschränkung der Grundrechte durch Lockdowns und andere Corona-Maßnahmen. | |
Zuletzt hatte das Verfassungsgericht in Spanien den ersten Lockdown | |
kassiert. Das Urteil zeige, dass die Gewaltenteilung funktioniere, meint | |
die EU-Behörde – der Rechtsstaat habe sich als „resilient“ erwiesen. | |
20 Jul 2021 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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